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Verfassung, Gesetze und Rechtsprechung - Was Richter oft in rostigem Juristenlatein entscheiden, darüber wird beim Radioreport Recht in verständlicher Form berichtet.

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Verfassung, Gesetze und Rechtsprechung - Was Richter oft in rostigem Juristenlatein entscheiden, darüber wird beim Radioreport Recht in verständlicher Form berichtet.

    Landesverrat – Knöllchen - Künast

    Landesverrat – Knöllchen - Künast

    Ein Deutsch-Afghane soll bei der Bundeswehr für einen iranischen Nachrichtendienst spioniert haben. Nun ist er wegen schweren Landesverrats vor dem Staatschutzsenat angeklagt; die Prozessbeobachter, auch unsere Justizreporterin, wurden öfters ausgeschlossen. – Der Stadt Frankfurt wurde gerichtlich verboten, zur Ahndung von Parkverstößen „Stadtpolizist*innen“ einer kommerziellen Sicherheitsfirma einzusetzen. Sind jetzt alle Knöllchen unwirksam? – Ein Berliner Gericht hatte es mit der Meinungsfreiheit gerechtfertigt, dass Facebook-Nutzer die Grüne Politikerin Renate Künast schwer beschimpften. Nach breiter Empörung in der Öffentlichkeit rudern die Richter jetzt zurück.

    • 14 min
    Wenn deutsche Geheimdienste Telefone anzapfen...

    Wenn deutsche Geheimdienste Telefone anzapfen...

    Es ist selten, dass ein Geheimdienst in der Öffentlichkeit erklärt, wie er arbeitet. Aber in den zwei Tagen mündlicher Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht musste der Bundesnachrichtendienst (BND) schildern, wie er vorgeht. Ausländische Journalisten haben geklagt, denn sie finden, auch der deutsche Geheimdienst sollte nicht massenhaft und schrankenlos überwachen. Wir waren dabei und haben die Gerichtsverhandlung verfolgt.

    • 14 min
    Warum es sinnvoll wäre, ein Testament zu machen...

    Warum es sinnvoll wäre, ein Testament zu machen...

    Eheleute sind oft fassungslos, wenn sie nach dem Tod ihres langjährigen Partners feststellen: Sie erben nicht alles. Denn falls sie kein Testament gemacht haben, bekommen vielleicht andere Familienangehörige vom Erbe noch etwas ab. Oder bei Patchwork-Familien – da kann es beim Erben zu erheblichen Ungerechtigkeiten kommen, wenn nicht beizeiten alles geregelt ist. In der Sendung schildern Rechtsanwälte die typischen Fehler beim Vererben.

    • 14 min
    Das Gespräch mit Richter Anderer zum Nachhören

    Das Gespräch mit Richter Anderer zum Nachhören

    Brutale Videos, Sprachbarrieren und geheime Dokumente: Herbert Anderer, Richter am Oberlandesgericht Stuttgart, berichtet, warum die Terrorprozesse mit Bezug zum Syrienkonflikt so schwierig sind.

    • 18 min
    Vermögensabschöpfung – Her mit der Beute!

    Vermögensabschöpfung – Her mit der Beute!

    Müssen Staat und Gesellschaft es eigentlich hinnehmen, dass Kriminelle, die richtig fette Beute gemacht haben, ihre Strafe absitzen und danach ganz gechillt von dieser Beute leben? Nein, sagte sich der Gesetzgeber und erleichterte die rechtlichen Möglichkeiten, kriminell erlangtes Geld oder teure Autos oder Immobilien, die der Geldwäsche dienen, zu beschlagnahmen oder einzukassieren. Ziel: Die organisierte Clan- und Mafiakriminalität eindämmen. Straftaten sollen sich nicht mehr lohnen, Opfer ihre Entschädigung bekommen. Funktioniert das? Zweieinhalb Jahre Vermögensabschöpfung – ein Check.

    • 14 min
    Radioreport Recht - "Strafen wir falsch?"

    Radioreport Recht - "Strafen wir falsch?"

    Strafe muss sein, heißt es. Aber wozu? Vor allem zur Resozialisierung, im Gefängnis sollen die Häftlinge lernen, künftig ein Leben ohne Straftaten zu führen. Doch können unsere Knäste das? Nein, sagen zwei profilierte Kenner des deutschen Strafvollzugs, Thomas Galli und Bernd Maelicke, beide Praktiker und Buchautoren („Endstation Knast“, „Das Knastdilemma“). Ihre Kritik an den Mängeln der Justizvollzugsanstalten geht so weit, dass sie sagen: Die meisten Gefangenen gehören gar nicht ins Gefängnis. Und: Die Angebote im Knast sind nicht geeignet, die Inhaftierten auf das Leben danach vorzubereiten.

    • 17 min

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