Urteil der Woche – MDR JUMP Mitteldeutscher Rundfunk

Bei verschiedenen Anbietern von E-Mail-Adressen und Postfächern werden Werbeanzeigen wie E-Mails dargestellt. Über die sogenannte Inbox-Werbung hat jetzt der Europäische Gerichtshof geurteilt.

Dass Mieter den vom Vermieter vorgeschriebenen Kabelanschluss kostenpflichtig nutzen müssen, wird sich zukünftig ändern. Der BGH hat das in einem neuen Urteil bestätigt.

Eine Frau hatte geklagt, weil sie das Läuten der benachbarten Kirche an den Sonntagen sehr störte. Das Verwaltungsgericht in Frankfurt/Main wies die Klage ab, weil die Frau freiwillig neben die Kirche gezogen war.

Das Vergleichsportal Verivox hat eine Rüge vom Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe kassiert. Offenbar wurden Verbrauchern wesentliche Informationen vorenthalten.

Wenn Arbeitgeber wegen eines Corona-Lockdowns zur Schließung gezwungen sind, müssen sie Minijobbern nicht den Lohn weiterzahlen. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden.

Das kennen wohl viele von uns: Man wird im Urlaub geblitzt und hofft einfach, dass das Knöllchen nie den Weg nach Hause findet. Muss man das Bußgeld überhaupt zahlen, wenn im Heimatland andere Verkehrsregeln gelten?