Weltoffen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Am 24.März haben internationale Medien, in Deutschland Der Spiegel und BR, die „Xinjiang Police Files“ veröffentlicht. Die Berichte stützen sich auf Dokumente und Bilder aus den chinesischen Bezirken Konasheher und Tekes, die ein Hacker einem bekannten Forscher zugespielt hatte. Die gehackten Unterlagen erzählen die grausamen Geschichten von Umerziehungslagern in Chinas westlicher Provinz Xinjiang. Es ist der bisher größte Leak und zeigt neben vertraulichen Behördenanweisungen und Reden chinesischer Funktionäre vor allem eins: Gesichter. Die Gesichter derer, die unter den Generalverdacht als Terroristen gestellt wurden, weil sie der dort lebenden Volksgruppe der Uiguren angehören. Die Festnahmen gründen sich mitunter auf alltägliche Aktivitäten wie den Besuch eines Fitnessstudios.

Die Veröffentlichungen kamen nur kurz vor dem lange geplanten Besuch der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet in der Region Xinjiang. Der Trip wurde international stark kritisiert. Ihr wird vorgeworfen, mit dem Besuch vor allem der chinesischen Propaganda gedient zu haben. Welche Konsequenzen hat die internationale Gemeinschaft aus den Veröffentlichungen der „Xinjiang Police Files“ gezogen? Wie kann und muss Europa auf die Menschenrechtsverbrechen in Xinjiang reagieren? Das besprechen wir mit Anna Marti, Büroleiterin des Innovation Hubs Taipei und Vanessa Steinmetz, Projektassistentin im Regionalbüro Südost- und Ostasien.

Seit dem 24. Februar führt Russland gegen die Ukraine einen Angriffskrieg. Die Reaktionen innerhalb der post-sowjetischen Gesellschaften reichen von pro-russischen Demonstrationen bis zu Antikriegskundgebungen und beispielloser Solidarität mit den ukrainischen Flüchtenden. Dies ist ganz wesentlich auf die komplexen und multidimensionalen Beziehungen post-sowjetischer Staaten zu Russland infolge ihrer Geschichte – und damit auf wirtschaftliche, soziale und sicherheitspolitische Wechselwirkungen – zurückzuführen. Zudem lässt sich eine Spaltung zwischen Generationen feststellen: Während jüngere Menschen tendenziell pro-westlich aufgewachsen sind und den Krieg verurteilen, positionieren sich viele ältere Menschen weniger kritisch zum Krieg, da sie oftmals aufgrund ihrer sowjetischen Sozialisation eine Nähe zu Russland spüren. So wie Russland und andere post-sowjetische Staaten oftmals schmerzvolle Transformationsprozesse durchlaufen mussten, so durchlebten auch ihre Bürgerinnen und Bürger individuelle, identitätsprägende Brüche in ihren Lebensentwürfen.

Russische Truppen stehen – mit oder ohne Zustimmung der jeweiligen Staaten – inzwischen in fast allen ehemaligen Sowjetrepubliken, mit Ausnahme des Baltikums. Nicht nur werden seit dem Zerfall der Sowjetunion souveränen Staaten wie der Ukraine von russischer Seite das Selbstbestimmungsrecht abgesprochen, auch behält sich der Kreml vor, Länder des ehemaligen Warschauer Paktes wie etwa Rumänien als seine Einflusssphäre zu betrachten. Wie gehen die Menschen in diesen Ländern damit um, über dreißig Jahre nach dem Fall des kommunistischen Jochs, wieder als Spielball Russlands wahrgenommen zu werden? Was wird aus dem Selbstbestimmungsrecht der demokratischen Transitionsstaaten Südost- und Osteuropas, die seit einer Generation um Demokratie und rechtsstaatliche Verhältnisse ringen?

Russland fordert die Demokratien heraus und testet ihr Selbstwertgefühl – in Ost und West. Doch Gewalt und Skrupellosigkeit dürfen nicht die politische Ordnung in Europa diktieren. Auch Deutschland als größer EU-Mitgliedstaat steht in der Pflicht, den Menschen Südost- und Osteuropas eine klare europäische Perspektive in Aussicht zu stellen, über deren Wahrnehmung die Menschen eigenverantwortlich entscheiden können.

Ein Gespräch mit Martin Kothé, Regionalbüroleiter Südost- und Osteuropa, mit Anna Kravtsenko, Projektleiterin Ukraine & Belarus, Ute Kochlowski-Kadjaia, Projektleiterin Russland, und Raimar Wagner, Projektleiter Rumänien & Moldau.

In den vergangenen Monaten ist die Ukraine wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt; es geht um russische Truppenbewegungen, Drohgebärden und mögliche Sanktionen. Die Ukraine steht ganz oben auf der Agenda der europäischen und internationalen Diplomatie. Dabei ist der Konflikt nicht neu: Seit der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen der Ukraine und von Russland unterstützten Separatisten. In den vergangenen sieben Jahren haben mehr als 13.000 Menschen ihr Leben in diesem Krieg verloren. Wie hat sich die Situation in den letzten Wochen und Monaten verändert? Wie gehen die EU, NATO und die USA mit dem Konflikt um und genügen die bisherigen Maßnahmen? Wie steht es um die innenpolitische Situation in der Ukraine, vor allem im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft, in einem der wichtigsten Länder der Östlichen Partnerschaft?

Botschaft
Der seit 2014 schwelende Konflikt zwischen der Ukraine und Russland hat eine neue Dimension erreicht. Die EU sollte geschlossen auftreten und mit den notwendigen Sanktionen auf die russische Aggression reagieren.

Die humanitäre wie politische Situation in Venezuela spitzt sich zu: Nahrungsmittelmangel, Wasserknappheit, Kriminalität und Stromausfälle lassen die Bevölkerung darben und verzweifeln. Über 6 Millionen Venezolaner und Venezolanerinnen mussten ihr Heimatland verlassen. Während das venezolanische Volk um das Überleben im In- und Ausland kämpft, versuchten das Maduro-Regime und die Oppositionskräfte (wiedermal) einen Ausweg aus der Sackgasse durch einen Verhandlungsprozess in Mexiko zu finden.

Nun werden die Karten am 21. November 2021 mit den Regional- und Kommunalwahlen in Venezuela neu gemischt. Die EU entsendet erstmals seit 15 Jahren wieder Wahlbeobachter ins Land. Kann man von freien und fairen Wahlen sprechen? Wird sich durch die Wahl an der aktuellen Situation in Venezuela etwas ändern? Welche Anstrengungen unternehmen die Nachbarländer Venezuelas bei der Aufnahme von Flüchtlingen? Wie ist die Lage der Nachbarn? Wie kann die internationale Gesellschaft die demokratischen Kräfte im Land unterstützen?

Darüber sprechen Jörg Dehnert unser Projektleiter für die Andenländer mit Sitz in Lima und Diana Luna unsere Referentin für Lateinamerika mit Sitz in Potsdam.

10 Jahre nach dem Arabischen Frühling steht Tunesien am Scheideweg zwischen Demokratie und Autokratie.
Nach dem Ende des Arabischen Frühlings, konnte Tunesien eine demokratische Struktur aufbauen. Die wirtschaftliche Entwicklung blieb jedoch aus. Die Staatsschulden stiegen massiv an und die Korruption im Land nahm zu. Am 25. Juli 2021 entmachtete der 2019 gewählte Präsident Qais Saied das Parlament und die Regierung und regiert seitdem allein. Die große Mehrheit der Bevölkerung unterstützt diese Entwicklung. Droht Tunesien zu einem „failed state“ zu werden? Und was bedeutet dies für die Migrationsfrage und die Situation der jungen Generation in Tunesien?