Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen Valentin Lippmann, Johanna Spirling

Wir hatten spannenden Besuch in Dresden und haben es geschafft vor der Diskussionsveranstaltung mit Thomas Biebricher im Podcast darüber zu sprechen, wie konservativ Grüne eigentlich sind und ob der Konservatismus in einer Krise steckt – vor allem aber, was das für unsere freiheitliche Demokratie heißt. Das Video zur Abendveranstaltung findet ihr auf meinem Youtubeaccount und in der Folge findet ihr weitere spannende Fragen. Viel Spaß beim Anhören. Bei Fragen wendet euch gerne wie immer per Nachricht oder Email an uns.

Heute eine kurze Folge von meiner Seite: Am vergangenen Woche wurde ich auf Platz 4 der sächsischen Landesliste der BÜNDNISGRÜNEN für die Landtagswahl im Herbst gewählt. Wie so eine Wahl abläuft und welche Wege es überhaupt in den Landtag gibt, hört ihr in dieser Folge. Außerdem wollen wir als Koalition zeitnah noch Regeln schaffen, dass Minister*innen nach Ausscheiden aus dem Amt nicht direkt in die Wirtschaft wechseln können – wir ewrklären Euch das sog. Karenzzeitgesetz werden zeitnah die Regel angepasst bzw. neu geschaffen, für die Zeit nach einem Ministeramt.
Viel Spaß beim anhören.

Ende Januar hat der Sächsische Verfassungsgerichtshof das Sächsische Polizeigesetz teilweise für verfassungswidrig erklärt. Wir hatten vor über vier Jahren gemeinsam mit der LINKEN gegen die freiheitsfeindlichen Regelungen der Vorgängerkoalition geklagt und nun in wesentlichen Punkten endlich Recht bekommen. Ob wir mit dem Urteil zufrieden sind, welche Regelungen verfassungswidrig sind und wo wir leider unterlegen sind, erklären wir Euch im Podcast.

In den letzten Tagen gab es nicht nur viele Statements sondern auch umfassende Medienberichterstattung zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren. In den Äußerungen wird teils viel durcheinander gehauen und natürlich gibt es zu Teilen eine nachvollziehbare Divergenz zwischen der politischen Auseinandersetzung und der rechtlichen Bewertung. In dieser Folge werde ich das ganze etwas aufdröseln und auch über Punkte sprechen, die bisher in der Diskussion zu wenig Beachtung fanden. Bewusst ist es zunächst erst einmal eine Auseinandersetzung mit den Voraussetzungen, Chancen und Risiken für solches Verbotsverfahren – als Grundlage für die weitere Debatte. Zur Transparenz: Dieser Podcast wurde vor der Enthüllung der Pläne von AfDlern zur Vertreibung von Millionen Menschen aufgenommen.

Wir haben eine ausgewiesene Finanzexpertin in den Podcast geholt. Franziska Schubert hat bereits im letzten Jahr - auch im Dezember mit mir über Finanzpolitische Themen wie die Schuldenbremse in Sachsen besprochen. In dieser Folge werden wir detailliert auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts eingehen. Was heißt es genau ein Sondervermögen zu haben und wie ordnet Franziska die Entscheidung ein? Wir wünschen euch frohe Weihnachten und hoffen, dass ihr alle gut in´s neue Jahr kommt! Wir hören uns 2024.

Die AfD in Sachsen ist rechtsextrem – welch Überraschung… In der aktuellen Folge des Podcasts erkläre ich, was die Entscheidung des Landesamtes für Verfassungsschutz bedeutet, wie eine solche Einstufung zustande kommt und welche Folgen diese konkret hat. Im zweiten Teil darf ich endlich wieder über eines meiner Lieblingsthemen sprechen: das Wahlrecht. Wir schauen uns die jüngste Wahlrechtsentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes an und fragen uns: Wer soll das verstehen? Viel Spaß beim Anhören und euch allen eine schöne und erholsame Adventszeit.