Themen des Tages NDR Info

Im Saarland und Teilen von Rheinland-Pfalz bleibt die Hochwasserlage weiter angespannt. Große Regenmengen hatten in der vergangenen Nacht zahlreiche Flüsse über die Ufer treten lassen und teils zu Erdrutschen geführt. In großen Teilen des Saarlands sind Straßen überflutet und zahlreiche Keller vollgelaufen. In der Landeshauptstadt Saarbrücken und weiteren Orten mussten Menschen mit Booten aus ihren Häusern gerettet werden. Nach Angaben der Behörden steigt zumindest der Pegelstand der Saar inzwischen nicht mehr an, andernorts bleibt die Lage kritisch, auch im benachbarten Rheinland-Pfalz. Bundeskanzler Olaf Scholz und Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger haben das Katastrophengebiet besucht und den Betroffenen Unterstützung zugesichert. Scholz lobte die gute Zusammenarbeit von Bund und Ländern und dankte den ehrenamtlichen Helfern für ihren Einsatz.

Ein übersichtlicher Wegweiser durch den Krankenhaus-Dschungel - das ist aus Sicht von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach der neue Klinik-Atlas, den er offiziell vorgestellt hat. Mit wenigen Klicks könnten Kliniken verglichen werden, um für eine bestimmte Behandlung das beste Krankenhaus in der Nähe zu finden, so der Gesundheitsminister. Angesichts von teils erheblichen Qualitätsunterschieden sei es dabei durchaus gewollt, dass manche Kliniken für einzelne Eingriffe in Zukunft gemieden würden, sagte Lauterbach. Im Verzeichnis liegen schon Daten dazu vor, wie viele Betten ein Krankenhaus hat, wie häufig ein Eingriff schon vorgenommen wurde oder ob das Haus in diesem Bereich zertifiziert ist. Es sollen noch weitere Informationen hinzukommen, etwa über Komplikationsraten.

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Das Bundeskabinett hat die lange geplante Krankenhaus-Reform auf den Weg gebracht. Ziel von Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist es, die Qualität der Behandlungen zu steigern. Dafür sollen viele Kliniken nicht mehr alle Leistungen anbieten, sondern sich spezialisieren. Lauterbach will so den wirtschaftlichen Druck von den Krankenhäusern nehmen. Dafür soll die sogenannte Fallpauschale wegfallen. Jedes Krankenhaus bekäme dann wieder einen Festbetrag und würde nicht mehr pro Operation bezahlt. Kliniken, Ärzteverbände und Krankenkassen kritisieren die Pläne. Sie befürchten längere Wartezeiten und Zusatzkosten für Versicherte.

In Georgien gibt es nach Inkrafttreten eines Gesetzes gegen Einflussnahme aus dem Ausland neue Proteste. Vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis versammelten sich etwa 1.000 Demonstranten. Die Polizei drängte die Menschenmenge zurück. Dabei wurden auch Wasserwerfer eingesetzt. Das Parlament hatte ein Gesetz beschlossen, mit dem die Regierung künftig strenger gegen Organisationen aus dem Ausland vorgehen kann. Kritiker befürchten, dass damit wie in Russland kritische Stimmen mundtot gemacht werden könnten.

Der Verfassungsschutz darf die AfD weiter als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat einen Widerspruch der Partei in einem Berufungsverfahren abgelehnt. AfD-Chefin Alice Weidel und Bundessprecher Tino Chrupalla sprachen nach Verkündung der Entscheidung von mangelnder Verfahrensführung. Inhaltlich entlastende Punkte seien nicht in das Urteil einbezogen worden - für die AfD könne aus dem heutigen Urteil keinesfalls eine sofortige Hochstufung oder ein Parteiverbot abgeleitet werden. Man werde dem Urteil "selbstverständlich" widersprechen.