Zur Frage der Nation. Der profil-Politikpodcast Nachrichtenmagazin profil

Was wollen ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne und Neos in Brüssel durchsetzen – und sind ihre Wahlversprechen überhaupt umsetzbar? Gemeinsam mit dem Experten für Europarecht, Völkerrecht und internationale Beziehungen an der Universität Innsbruck Walter Obwexer unterzieht profil-Außenpolitikredakteurin Siobhán Geets die Wahlprogramme der österreichischen Spitzenkandidaten für die EU-Wahlen einem Faktencheck. Obwexer gibt auch Antwort auf die Frage, was der wohl bevorstehende Rechtsruck im EU-Parlament für die Rechtsstaatlichkeit in Europa bedeutet.

Sowohl bei der Wahl in der Stadt Salzburg als auch in Innsbruck ist die FPÖ unter den Umfragewerten geblieben. Droht ein solches Szenario auch bei der Nationalratswahl im Herbst? Darüber und über alle anderen Inhalte der großen profil-Monatsumfrage sprechen die stellvertretende Chefredakteurin und Innenpolitikressortleiterin Eva Linsinger und Peter Hajek, Chef des Meinungsforschungsinstitutes Unique Research.

Wie betreffen die Entscheidungen des EU-Parlaments das tägliche Leben aller Europäerinnen und Europäer? Was bedeutet der bevorstehende Rechtsruck im Abgeordnetenhaus? Und wieso ist die Wahlbeteiligung in manchen Staaten besonders niedrig? Der Kampagnenleiter des Europäischen Parlaments, Philipp Schulmeister, hat Antworten auf diese Fragen. In der ersten Episode des profil-Podcasts zur EU-Wahl spricht Schulmeister mit profil-Außenpolitikredakteurin Siobhán Geets auch über seinen schwierigen Job, vor den Wahlen zum Europäischen Parlament von 6. bis 9. Juni möglichst viele Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren.

Tausende geflüchtete Syrer holen nun ihre Familien nach Österreich - vor allem nach Wien, wo es zunehmend an Kinderbetreuungs-, Schulplätzen und Wohnungen fehlt. Wien fühlt sich seit jeher von den anderen Bundesländern im Stich gelassen, wenn es um die Verteilung von Geflüchteten geht. Aber wie könnte das Problem österreichweit gelöst werden?

Lehren aus der Innsbruck-Wahl: Die FPÖ konnte ihre hohen Umfragewerte nicht in Stimmen umwandeln, die ÖVP-Liste „Das neue Innsbruck“ mit dem Ex-Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky als Spitzenkandidat erlebte ein Debakel und die KPÖ erzielte einen Achtungserfolg. Was das für die Parteien in Hinblick auf die EU-Wahl am 9. Juni und die Nationalratswahl im Herbst bedeutet, analysieren Innenpolitikressortleiterin Eva Linsinger und Eva Sager.

Am Dienstagabend tagte der Nationale Sicherheitsrat zur Causa Egisto Ott. Dem Ex-Verfassungsschützer wird vorgeworfen, geheimdienstliche Informationen und Daten aus Polizeiregistern an den russischen Geheimdienst FSB weitergegeben zu haben. profil-Chefredakteurin Anna Thalhammer recherchiert zu den Maulwürfen im österreichischen Staatsschutz schon seit dem Jahr 2017. In dieser Episode analysiert Thalhammer, wie es so weit kommen konnte, wen Ott bespitzelte, mit welchen Politikern er Kontakte pflegte und welche Konsequenzen es jetzt braucht.