LTO – Die Rechtslage Legal Tribune Online

 In Folge 6 besprechen und diskutieren Felix W. Zimmermann und Christian Rath die Rechtslage zu folgenden Themen: 
 
Thema 1: Björn Höcke wurde vom Landgericht Halle wegen der verwendeten Parole "Alles für Deutschland" zu einer Geldstrafe verurteilt. Doch hat das Gericht hier den "in dubio"-Grundsatz beachtet? Die Hosts der Rechtslage sind sich darüber nicht einig. 
 
Thema 2: Urteile gegen Richter wegen Rechtsbeugung sind selten. Jetzt wurde eine ehemalige Amtsrichterin aus Lüdenscheid erneut wegen des Delikts verurteilt. Sie hatte eine Vielzahl von Akten nicht bearbeitet und dies durch Manipulationen zu verschleiern versucht. Ihre Begründung. Sie leide unter Prokrastination, auch bekannt als "Aufschieberitis". Ein allseits bekanntes Phänomen. Kann das zur verminderten Schuldfähigkeit führen? 
 
Thema 3: Viele Unternehmen positionieren sich gegen die AfD, manche warnen ihre Mitarbeiter auch davor, die AfD zu wählen. Wie weit dürfen sie dabei gehen? Wann beginnt die Strafbarkeit  wegen Wählernötigung? Hintergründe dazu besprechen die Hosts mit der LTO-Arbeitsrechtsexpertin Tanja Podolski. 
 
Thema 4: Das Grundgesetz wird 75 Jahre und überall sind salbungsvolle Artikel darüber zu lesen. Auch einen Staatsakt wird es geben. Was genau feiern wir da eigentlich? Hat der Ruf des Grundgesetzes durch die Corona-Zeit gelitten und was sind aktuell die größten Herausforderungen.  
 
Zur Vertiefung empfehlen wir unser LTO-Dossier zu "75 Jahren" Grundgesetz, mit Beiträgen von renommierten Staatsrechtler:innen, etwa mit Ferdinand Klaus Gärditz. 
 
Außerdem wie immer der Newsrückblick, diesmal mit Luisa Berger und ein neues Geräusche-Gewinnspiel. Es gibt wie immer eine LTO-Tasse zu gewinnen. Bei mehreren richtigen Einsendungen entscheidet das Los. Einsendungen bitte an rechtslage@lto.de – dies gilt auch für Lob, Kritik, Themen- oder Geräuschvorschläge. 
 
Musikhinweise: Polizistensohn mit „Recht kommt“ / Erste Allgemeinen Verunsicherung mit "Morgen" / Rolf Zuckowski "Wie schön, dass Du geboren bist". 
 
Besucht die Seite von LTO – Deutschlands größtem Rechtsmagazin. Auf der Suche nach einem neuen Job? Die besten Arbeitgeber mit spannenden Stellenangeboten inserieren bei LTO-Karriere. 
 

Im Podcast "Die Rechtslage" erfahrt Ihr von der LTO-Redaktion alles Wichtige über aktuelle Rechtsprechung, Rechtspolitik und die bedeutendsten Rechtsdebatten des Landes. Zunächst alle zwei Wochen.

Im brandneuen Podcast "Die Rechtslage" erfahrt Ihr von der LTO-Redaktion alles Wichtige über aktuelle Rechtsprechung, Rechtspolitik und die bedeutendsten Rechtsdebatten des Landes. Zunächst alle zwei Wochen.

 
In der dritten Folge des neuen Podcasts "Die Rechtslage" besprechen und diskutieren Katharina Reisch und Felix W. Zimmermann die Rechtslage zu folgenden Themen: 
 
Ist das Genderverbot in Bayern und Hessen verfassungsgemäß? 
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/gendern-schule-bayern-verbot-soeder-behrde-sprache/ 
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/vg-berlin-gendern-schueler-schule-klasse-lehrer-rechtschreibung/ 
 
 
Presserechtliche Fragen rund um den SPIEGEL-Podcast "Die Akte Kasia Lenhardt" und zur Wirksamkeit der NDAs (Schweigevereinbarung) gegenüber Jérôme Boateng 
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/jerome-boateng-und-kasia-lenhardt-was-sie-zu-nda-wissen-muessen-a-4d79824f-e67f-43b5-826b-0d43a46ab8ab 
https://www.lto.de/karriere/im-job/stories/detail/verschwiegenheit-arbeitsvertrag-all-klausel-gehalt-schweigen 
 
 
Cannabis-Entkriminalisierung: Was ist jetzt erlaubt, was verboten und gibt es den Stoff bald auch in der Apotheke? 
Links: 
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/cannabis-thc-grenzwert-strassenverkehr-fahrtuechtigkeit-bmdv-wissing/ 
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bundesrat-cannabis-vermittlungsausschuss-legalisierung-entkriminalisierung/ 
 
 
• Bessere Schutz des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz? 
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/resilienz-schutz-bverfg-gesetzesentwurf-bmj-grundgesetz-nderung-verfassung/ 
https://www.lto.de/recht/meinung/m/ferdinand-kirchhof-kommentar-schutz-bverfg-ampel-union/ 
https://www.faz.net/einspruch/mehr-widerstandskraft-fuer-karlsruhe-19438606.html 
https://verfassungsblog.de/schutzt-das-bundesverfassungsgericht/ 
 
Feedback und Anregungen oder eine neue Geräuschidee für uns? Dann schickt gerne eine Mail an rechtslage@lto.de.  
 
Besucht die Seite von LTO – Deutschlands wichtigstem Rechtsmagazin. Auf der Suche nach einem neuen Job. Die besten Arbeitgeber mit spannenden Stellenangeboten inserieren bei LTO-Karriere. 
 
Feedback und Anregungen oder eine neue Geräuschidee für uns? Dann schickt gerne eine Mail an rechtslage@lto.de. 
 
Besucht die Seite von LTO – Deutschlands wichtigstem Rechtsmagazin. Auf der Suche nach einem neuen Job. Die besten Arbeitgeber mit spannenden Stellenangeboten inserieren bei LTO-Karriere. 

In der zweiten Folge des neuen Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Euch heute LTO-Chefredakteur Felix W. Zimmermann und der justizpolitische Korrespondent Christian Rath. 
Sie werfen zunächst einen Blick auf die Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Frage, ob der AfD Ausschussvorsitze im Bundestag zustehen. Christian Rath war selbst bei der Verhandlung, erläutert die verfassungsrechtlichen Hintergründe und gibt eine Prognose ab. 
Das Mantra der Bundesregierung im Ukraine-Krieg lautet "Wir dürfen keine Kriegspartei" werden. Dabei argumentiert vor allem die SPD auch mit vermeintlichen rechtlichen Gründen. Felix W. Zimmermann erklärt, warum diese Argumentation die Gesellschaft in die Irre führt und beantwortet die Frage, ob uns Putin angreifen dürfte, wenn wir die Taurus-Raketen liefern. 
Bauernprotestler, Klimaaktivisten, Kinderschänder, Rüstungskonzerne: Alle brauchen früher oder später anwaltlichen Rat. Die Generation Z will aber nicht mehr alle Mandate annehmen, sagt eine Studie aus UK. Tanja Podolski aus der LTO-Redaktion ist zu Gast im Podcast und erläutert auch, ob angestellte Junganwälte Mandanten aus Gewissensgründen ablehnen dürfen. 
Der Spitzel, der mich liebte – das darf es in Zukunft wohl nicht mehr geben. Denn das neue V-Leute-Gesetz macht strenge Vorgaben für den Einsatz von V-Leuten. Wichtig auch für Examenskandidaten: Die neue Regelung zur Tatprovokation. 
Außerdem wieder dabei: Marcel Schneider mit dem Newsrückblick und unser Urteil-Geräuscheraten mitsamt Auflösung und neuem Rätsel. Auch diesmal gibt es eine LTO-Tasse zu gewinnen. Einsendeschluss ist der 5.4. Es entscheidet das Los. 
Feedback und Anregungen oder eine neue Geräuschidee für uns? Dann schickt gerne eine Mail an rechtslage@lto.de. 
Besucht die Seite von LTO – Deutschlands wichtigstem Rechtsmagazin. Auf der Suche nach einem neuen Job. Die besten Arbeitgeber mit spannenden Stellenangeboten inserieren bei LTO-Karriere. 

Im brandneuen LTO Podcast "Die Rechtslage" erfahrt Ihr – erst einmal alle zwei Wochen – alles Wichtige über aktuelle Rechtsprechung, Rechtspolitik und die wichtigsten Rechtsdebatten des Landes.
In Folge 1 starten wir mit der Frage, ob sich die Medien und Internetuser gerade strafbar machen, indem sie das abgehörte Taurus-Gespräch zwischen Bundeswehrsoldaten verbreiten? LTO Chefredakteur Felix W. Zimmermann erläutert die Rechtslage und erklärt, ob die Bundeswehr den Mitschnitt aus dem Internet bekommen kann.
Anzeigehauptmeister Niclas ist ein fragwürdiger junger Enthusiast mit einem ungewöhnlichen Hobby. Der 18-Jährige strebt an, in jeder deutschen Stadt und Gemeinde mindestens einen Falschparker anzuzeigen. Doch ist das, was Niklas tut, wirklich legal und müssen Behörden seine Massenanzeigen überhaupt bearbeiten? Strafrechtlerin Katharina Reisch klärt auf.
Die AfD wehrt sich vor dem Oberverwaltungsgericht Münster gegen die Einstufung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz. Zusammen mit LTO-Redakteur Markus Sehl diskutieren wir, was eine extremistische Partei ausmacht, wie die Beleglage gegen die AfD ist und welche Bedeutung der Prozess in Münster für ein mögliches Parteiverbotsverfahren gegen die AfD?
Ein weiteres Thema, das wir beleuchten, sind die Streitwerte im Zivilverfahren. Mit 8.000 Euro ans Amtsgericht, ohne dass man seinen Anwalt an seiner Seite braucht? Ist das sinnvoll?
Bleibt dran bis zum Gewinnspiel am Ende. Wer sich gut in der Rechtsprechung auskennt und zudem gut kombinieren kann, kann bei unserem LTO-Gewinnspiel einen Preis abräumen (das Los entscheidet).Feedback und Anregungen für uns? Dann schickt gerne eine Mail an rechtslage@lto.de.Besucht die Seite von LTO – Deutschlands wichtigstem Rechtsmagazin – auf LTO.Auf der Suche nach einem neuen Job. Die besten Arbeitgeber mit spannenden Stellenangeboten inserieren bei LTO-Karriere.