Der Zweite Gedanke radio3 (Rundfunk Berlin-Brandenburg)

Die Debatte mit Natascha Freundel, Patrice Poutrus und Pauline Endres de Oliveira ---

Das Grundgesetz ist ein großes Versprechen, und besonders ein Satz sorgte und sorgt immer wieder für heftige Debatten: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Im Streit über das Grundrecht auf Asyl zeige sich die politische Kultur unseres Landes, meint der Historiker Patrice Poutrus. Kaum eine Verfassungsänderung hatte je so viel Konfliktpotential wie der sogenannte „Asylkompromiss“ von 1993, durch den das Asylrecht massiv eingeschränkt wurde. Asylrecht und Asylpraxis klaffen von jeher weit auseinander, das zeigt nun auch die lang umkämpfte und kürzlich beschlossene EU-Asylreform. Eine menschenwürdige Asylpolitik ist aber möglich, erklärt die Migrationsforscherin Pauline Endres de Oliveira. ---

Pauline Endres de Oliveira
ist Professorin für Recht und Migration an der Juristischen Fakultät der HU Berlin. Sie koordiniert auch die Jura-Ausbildung der Refugee Law Clinic Berlin e.V. und vertritt die Humboldt-Universität im Beirat für Migration des Berliner Senats. ---

Patrice G. Poutrus ist promovierter Historiker und Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien der Universität Osnabrück.
Sein Buch „Umkämpftes Asyl. Vom Nachkriegsdeutschland bis in die Gegenwart“ (Ch. Links Verlag 2019) zeichnet die deutsch-deutsche Asylpraxis nach. ---

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Die Debatte mit Ann Kristin Schenten, Valentina Chiofalo und Rita Waschbüsch ---

"Die Natur hat die Grenzen der Selbstbestimmung gezogen." - Rita Waschbüsch ---

Seit Jahrzehnten wird über eine mögliche Liberalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen diskutiert. Vor wenigen Wochen hat eine Expertenkommission der Bundesregierung empfohlen, Abbrüche in der Frühschwangerschaft zu entkriminalisieren. Bisher ist der Schwangerschaftsabbruch der einzige medizinische Eingriff, der im Strafgesetzbuch geregelt ist.

Eine Tatsache, die bei Schwangeren zu Scham und Schuldgefühlen führt, sagt die Juristin Valentina Chiofalo. Sie empfiehlt, Abbrüche außerhalb des Strafrechts zu regeln.
Die CDU-Politikerin Rita Waschbüsch hingegen hat in den 1990ern mit anderen Katholiken die Schwangerenkonfliktberatung "Donum Vitae" gegründet. Die Beratung sei essentiell. Eine Liberalisierung des §218 hält sie für gefährlich. ---

Valentina Chiofalo, geboren 1991, ist Rechtsreferendarin am Kammergericht Berlin und Doktorandin an der Freien Universität Berlin. Ihre Forschungsschwerpunkte umfassen Verfassungsrecht, Europarecht und feministische Rechtswissenschaft. Ihre Publikationen umfassen unterschiedliche Verfassungsblog-Beiträge, die sich im Schwerpunkt mit dem Schwangerschaftsabbruch befassen. Im Zuge dessen war sie auch als Sachverständige im Rechtsausschuss zur Streichung des § 219a StGB geladen. ---

Rita Waschbüsch, geboren 1940 in Landsweiler, ist CDU-Politikerin, Katholikin und Gründerin der Schwangerenkonfliktberatung "Donum Vitae". Sie war dort von 1999 bis 2019 Bundesvorsitzende. Seit 2019 ist sie Ehrenvorsitzende. Außerdem war Rita Waschbüsch von 1974 bis 1977 Sozialministerin in der Saarländischen Landesregierung und von 1978 bis 1994 Vizepräsidentin des saarländischen Landtags. ---

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Buchpremiere im Pfefferberg-Theater Berlin, 22.4.2024 – mit Ronen Steinke, Nora Markard, Özge İnan und Maximilian Steinbeis – Moderation: Natascha Freundel

"Jura not alone": Im ausverkauften Pfefferberg-Theater Berlin stellten die Juraprofessorin Nora Markard und der Jurist und Journalist Ronen Steinke ihr neues Buch vor. Not alone, sondern mit den Juristen und "partners in crime" Özge İnan und Max Steinbeis.
Im Buch geht es um 12 Rechtsgebiete, die gerade besonders im Fokus gesellschaftlicher und juristischer Debatten stehen: Vom Klimaschutzrecht übers Familienrecht und Asylrecht bis zu den Menschenrechten.
Die Buchpremiere war dem 3. Kapitel gewidmet: Wie stabil ist unsere Demokratie gegen eine Übernahme von Rechtsaußen? 2024 ist das Jahr der Europa- und der Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Die Gefahr, dass rechtspopulistische Autokraten demokratische Strukturen mit den Mitteln des Rechts demontieren, ist real.
Fidesz in Ungarn und Pis in Polen haben gezeigt, wie etwa die höchste juristische Instanz einer Demokratie, das Verfassungsgericht, politisch gefügig gemacht werden kann. Muss die AfD verboten werden, bevor sie dieses Skript auch hierzulande umzusetzen versucht? Wie wirksam ist das "Thüringen-Projekt" vom Verfassungsblog? Beschützen oder beschädigen wir die Demokratie, wenn wir unsere Rechtsordnung stärker gegen Rechtsextreme wappnen?
Nora Markard und Ronen Steine: "Jura not alone. 12 Ermutigungen, die Welt mit den Mitteln des Rechts zu verändern", Campus Verlag, 282 Seiten, 25 Euro.
Ronen Steinke ist promovierter Jurist, Journalist und Bestsellerautor. Seit 2017 arbeitet er als rechtspolitischer Korrespondent für die Süddeutsche Zeitung mit Sitz in Berlin vor allem über Rechtspolitik und Extremismus. Bekannt wurde er durch seine Biografie Fritz Bauers, des einstigen hessischen Generalstaatsanwalts, die 2015 verfilmt wurde.
Nora Markard ist Professorin an der Universität Münster und hat dort einen Lehrstuhl für Internationales Öffentliches Recht und Internationalen Menschenrechtsschutz. Sie ist auch Mitgründerin und Mitglied im Vorstand der Organisation "Gesellschaft für Freiheitsrechte", die bereits mehrere Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gewonnen hat.
Özge İnan ist Juristin, Journalistin und Schriftstellerin. 2023 wurde sie vom Medium Magazin zu den Top 30 bis 30 Nachwuchstalenten im Journalismus gezählt. Im selben Jahr erschien ihr Debütroman "Natürlich kann man hier nicht leben" (Piper Verlag).
Maximilian Steinbeis ist Jurist und Journalist in Berlin. Er ist Gründer und Chefredakteur des Verfassungsblogs und Initiator des Thüringen-Projekts, einer Initiative zur Erforschung von Szenarien einer autoritär-populistischen Machtübernahme im Freistaat Thüringen. Im August 2024 erscheint sein Buch "Die verwundbare Demokratie. Strategien gegen die populistische Übernahme" (Hanser).
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Die Debatte mit Ann Kristin Schenten, Stefan Tarnow und Lena Lehmann
"Schulen müssen sich positionieren." - Lena Lehmann
Schulen haben ein zunehmendes Problem mit Rechtsextremismus und die Politik unternimmt zu wenig dagegen, so der Sprecher des Landesschülerrats Brandenburg, Stefan Tarnow. Mit einem eindringlichen Appell richteten er und andere Schülervertreter sich vor wenigen Wochen an die Politik.
Hakenkreuze an den Wänden, rassistische Beleidigungen, tätliche Übergriffe und Holocaustleugnungen - all das wird immer alltäglicher auf deutschen Schulhöfen. Mehrere Studien belegen das.
Lehrerinnen und Lehrer sind aufgefordert, dagegen vorzugehen. Doch sie sind häufig überfordert, erklärt die Bildungsreferentin Lena Lehmann aus Sachsen-Anhalt. Sie schweigen oder werden sogar selbst zu Tätern. Lehmann berät Lehrkräfte, die etwas gegen den Rechtsextremismus tun wollen. Ein schwieriges Unterfangen, denn rechtsextreme Gruppierungen haben längst verstanden, wie sie junge Menschen erreichen können.
Lena Lehmann, geboren 1984, studierte Erziehungswissenschaftlerin, Arbeitspraxis in niedrigschwelliger Jugendsozialarbeit, Hilfen zur Erziehung sowie Erwachsenenbildung. Seit 2018 ist sie Bildungsreferentin und Beraterin bei Miteinander - Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V.
Stefan Tarnow, geboren 2006, ist seit Juni 2023 Sprecher des Landesschülerrates Brandenburg. Der 18-jährige Lübbener Schüler setzt sich mit seinem Gremium für die Interessen von über 300.000 Schüler*innen ein.
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Die Debatte mit Natascha Freundel, Gilda Sahebi und Katharina Warda
"Ausweisen löst die Probleme nicht." – Gilda Sahebi
"Der 'Rassismus-Vorwurf" wird in Deutschland als der 'schlimmste Vorwurf empfunden'", schreibt die Journalistin und Politikwissenschaftlerin Gilda Sahebi in ihrem neuen Buch "Wie wir uns Rassismus beibringen". Dabei durchziehen rassistische Denkmuster unsere Debatten und prägen staatliche Strukturen. Lösen wir denn Probleme, auf die etwa die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik hinweist, mit Abschiebungen? Mitnichten, so Gilda Sahebi: wir verdecken und verdrängen sie. Für die Soziologin Katharina Warda knüpft die Vorstellung eines ethnisch homogenen Deutschlands, das nun mit Zuwanderung konfrontiert sei, an die völkische NS-Ideologie an. Migration ist Teil der Menschheitsgeschichte, betont sie. Und: "Vielfalt ist da und ziemlich geil."
Gilda Sahebi, geboren 1984 im Iran und aufgewachsen in Deutschland, ist ausgebildete Ärztin, Politikwissenschaftlerin und Journalistin. Ihr aktuelles Buch "Wie wir uns Rassismus beibringen. Eine Analyse deutscher Debatten" ist bei S. Fischer erschienen.
Katharina Warda, geboren 1985 in Wernigerode, ist Autorin und Soziologin. In ihrem Projekt "Dunkeldeutschland" beleuchtet sie blinde Flecken in der deutschen Geschichtsschreibung, basierend auf ihren eigenen Erfahrungen als Schwarze ostdeutsche Frau in der DDR und nach 1989/90.
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Die Debatte mit Natascha Freundel, Thomas de Maizière und Jessy Wellmer ---
Leipziger Buchmesse 2024 ---

Bei der Europawahl und den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg ist ein drastischer Rechtsruck zu befürchten. Wie konnte es so weit kommen? -

Thomas de Maizière betont, dass die Entwicklung eine gesamteuropäische sei. Jessy Wellmer beobachtet im Osten Deutschlands eine besondere „Entfremdung“ vom Westen, vor allem seit Russlands Krieg gegen die Ukraine. Den Osten befremde die Reaktion der Bundesregierung auf den Krieg, alte „Wunden“ seien „aufgebrochen“. Wie sollten Politiker und Journalistinnen auf die aktuellen Umfragewerte der AfD reagieren?-

Ein Streitgespräch in Kooperation mit dem Forum Offene Gesellschaft und der IG Meinungsfreiheit im Börsenverein des Deutschen Buchhandels, aufgezeichnet am 22.3.2024 auf der Leipziger Buchmesse. ---

Jessy Wellmer ist Moderatorin der ARD Tagesthemen. 2023 entstanden ihre ARD-Fernsehreportagen »Putin, Russland und wir Ostdeutsche« und »Hört uns zu! Wir Ostdeutsche und der Westen«. Ihr Buch „Die neue Entfremdung. Warum Ost- und Westdeutschland auseinanderdriften und was wir dagegen tun können“ ist gerade bei Kiepenheuer & Witsch erschienen. ---

Thomas de Maizière ist CDU-Bundesminister a.D., Rechtsanwalt und Vorsitzender der Deutschen-Telekom-Stiftung. Er war u.a. Mitglied der Verhandlungsdelegation für den deutschen Einigungsvertrag, Bundesverteidigungsminister und zweimal Bundesinnenminister. 2019 erschien sein Buch „Regieren. Innenansichten der Politik“ (Herder). ---

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