Gerichtsreporter Morling im Kriminalgericht Moabit Gerichtsreporter Morling

Wegen Totschlags in mittelbarere Täterschaft verurteilte am Montag, den 08. April 2024, das Berliner Landgericht einen 74-jährigen Arzt. Die Richter der 40. Großen Strafkammer sahen als erwiesen an, dass der angeklagte Arzt einer -lt. Staatsanwaltschaft schwer- psychisch Kranken die tödlichen Medikamente zum Suizid überlassen und ihr eine Infusion angelegt hatte, die sie selbst in Gang setzte und starb. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 2020 entschieden, dass sowohl körperlich Kranke wie auch gesunde Menschen unterstützt werden dürfen bei ihrem selbst durchgeführten Suizid, allerdings deren "freiverantwortliche Willensentscheidung" zur Selbsttötung erforderlich sei. Im Fall der 37-jährigen, der der angeklagte Arzt 2021 geholfen hatte, sei allerdings die freie Willensbildung nicht durch den angeklagten Arzt unbeeinflusst gewesen, deshalb sei letztlich unerheblich, ob die Geschädigte unter einer Depression gelitten habe, hieß es im Urteil.
Die Richter betonten, dass die Hilfe bei Suiziden immer noch nicht ausreichend juristisch geregelt sei, man hoffe auf den Bundesgerichtshof bei der Revisionsentscheidung über das Urteil und vielleicht auch auf eine neue gesetzliche Regelung der Hilfe beim Suizid. Die war im Juli 2023 im Bundestag gescheitert.

"Gegen Frauenhass" heißt das soeben erschienene Buch von Christina Klemm, die seit knapp dreißig Jahren als Fachanwältin Frauen als Opfer von männlicher Gewalt in der Partnerschaft, aber auch die Familien der Opfer von Femiziden, strafrechtlich und familienrechtrlich vertritt. Sie stellt im Interview zu ihrem Buch "Gegen Frauenhass" fest:
- "Wenn wir die Zahlen ansehen, wenn wir die Verurteilungsquoten ansehen, wenn wir die Dunkelfeldforschung ansehen verändert sich im Kern, was geschlechtsbezogene Gewalt angeht, nichts."
-"Der gefährlichste Ort, der gefährlichste Mensch im Leben einer Frau ist leider ihr Partner oder Ex-Partner. Statistisch erhöht sich die Wahrscheinlichkeit nocheinmal, dass er gefährlich wird, wenn man heiratet."
-"Wenn Mandantinnen möchten, dass jemand eine hohe Haftstrafe bekommt meistens aus dem Motiv heraus, um sicher zu sein. Nicht, damit der Täter im Gefängnis ist."
-"Wir müssen über andere Formen der Bewältigung dieser Gewalt nachdenken und nicht immer alles auf das jetzt bestehende Strafrechtssystem ausrichten."

Gerichtsreporter Morling im Gespräch mit Christina Clemm zu ihrem Buch "gegen Frauenhass".

"Politische Antworten sind im politischen Raum zu finden, aber nicht im Strafrecht zu suchen!" Rechtsanwalt Stefan Conen

Er finde es besorgniserregend, dass man den § 129 StGB jetzt heraushole, um die „Letzte Generation“ fast exemplarisch zu labeln, sagt der renommierte Strafrechler und bereits im Rechtsausschuss des Bundestages und erst kürzlich im Bundesverfassungsgericht als Sachverständiger gehörte Jurist im Interview mit Gerichtsreporter Morling.
"Man könnte sich umgekehrt ja auch fragen, warum im sogenannten „Abgasskandal“ beispielsweise meines Wissens noch niemand auf die Idee kam, Manager von Mercedes oder VW als „Kriminelle Vereinigung“ zu verdächtigen?" Beim "Dieselskandal" würden die Tatbestandsmerkmale jedenfalls genau auf die Voraussetzungen des § 129 passen, sagt der erfahrende Jurist, dessen Einschätzungen auch in Kommentaren zum Strafrecht aufgenommen wurden. Der Unterschied zwischen einigen Automanagern und Klimaaktivisten sei, dass sich die Mitarbeiter der Autokonzerne nicht darauf berufen könnten, ein verfassungskonformes Fernziel verfolgt zu haben, weil sie durch den mutmaßlichen Betrug die Umwelt ja nicht schützen wollten...
Wie durch Vorverurteilungen der Klimaaktivisten und ihrer Aktionen durch Politik und Medien die Demokratie Schaden nehmen und die unabhängige Justiz delegitimiert werden könnte, beschreibt der Strafverteidiger, der sowohl Industriemanager als auch sog. Clanangehörige in seiner 20-jährigen Karriere erfolgreich verteidigte. U.a. lehrt der Rechtsanwalt auch an der "Freien Universität Berlin".
Conens Credo: Im Strafprozess gehe es um individuelle Schuld. "Politische Antworten sind im politischen Raum zu finden, aber nicht im Strafrecht zu suchen!"

Wir sind bereits mitten im Klimawandel, daran besteht in Wissenschaft und Politik kaum ein Zweifel. Dass die deutsche Regierung bisher zu wenig tue, um das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen, diagnostiziert auch der Expertenrat für Klimafragen (ERK), der von der Bundesaregierung ernannt wurde.
Die Aktivisten der "letzte Generation" besetzen seit Januar 2022 u.a. Straßen und kleben sich dort fest. Der erste Berliner Richter, der einen Klimaaktivisten der "Letzten Generation" verurteilte und der Verteidiger des angeklagten 20-jährigen Stundenten diskutieren im Podcast.

Gabriele L. sitzt oben ohne auf der Liegewiese eines Berliner Wasserspielplatzes mit ihrem sechsjährigen Sohn. Auch einige Männer tragen in der Hitze im Juni 2021 auf der Liegewiese kein T-Shirt. Plötzlich erscheint der Sicherheitsdienst und dann die Polizei: die 38-jährige Mutter solle hre Brust bedecken oder gehen. Sie geht mit ihrem Kind. Seit dem 21. Juni 2020 ist Berlin das einzige Bundesland, in dem ein Antidiskriminierungsgesetz in Kraft gesetzt wurde. Gabriele L. hat es nicht geholfen: ihre Klage wegen Diskriminierung als Frau wurde in dieser Woche abgewiesen. Warum?

Am französischen Nationalfeiertag am 14. Juli 2016 fuhr ein 31-jähriger mutmaßlicher Islamist mit einem LKW in die feiernde Menschenmenge auf der "Promenade des Anglais".in Nizza. Es gab u.a. 86 Tote aus 21 Nationen. Auch eine Lehrerin und zwei Schülerinnen aus Berlin waren darunter. Der Anschlag soll als Vorbild gedient haben für den Anschlag im Dezember 2016 auf einem Berliner Weihnachtsmarkt. .Ab Montag, den 05.09.22, beginnt in Paris der Prozess gegen 7 Männer und eine Frau (27-48 Jahre alt) wg. Unterstützung des Täters von Nizza. Der deutsch-französische Anwalt mit Terrorprozesserfahrung in beiden Ländern redet über den Beginn des Nizza-Prozesses im Interview.