Tagesgespräch SRF Podcast

Bereits wenige Wochen nach Amtsantritt kündigte Bundesrat Beat Jans an, das Asylrecht müsse verschärft, der Zugang zu Asylzentren übers Wochenende eingeschränkt und die Zuwanderung aus aussichtslosen Staaten erschwert werden. Nach den vielen Worten fordern Parlament und Kantone jetzt Taten.

Diese Woche ist Bundesrat Jans erstmals in einen Migrations-Hotspot gereist: nach Tunesien. Die Schweiz unterhält mit dem nordafrikanischen Staat seit über zehn Jahren ein Migrationsabkommen, dennoch sorgen tunesische Asylsuchende hierzulande regelmässig für negative Schlagzeilen. Kleinkriminalität und Gewaltdelikte von Banden aus Tunesien nehmen zu. Wie will Bundesrat Jans das Problem angehen? Und welchen Preis ist er bereit, dafür zu bezahlen?

Auch im Inland zeichnen sich neue Herausforderungen ab, etwa bei den Unterkünften für Asylsuchende. Noch fehlen laut Schätzungen des Staatssekretariats für Migration rund 2400 Betten bis Ende Jahr. Die Suche wird erschwert durch eine mögliche Budgetkürzung des Parlaments in der Sommersession und durch den angekündigten Abgang der Staatssekretärin für Migration. Sind chaotische Zustände, wie im Herbst 2022, noch zu verhindern?

Entspannter dürfte Jans das angekündigte Treffen mit Nemo angehen. Nemo hat den diesjährigen Eurovision Song Contest gewonnen und möchte sich mit dem Justizminister über Eintragsmöglichkeiten für non-binäre Personen austauschen. Gleichstellungsthemen sind dem SP-Bundesrat ein Anliegen. Doch: Wie will der Basler dafür in Bundesbern politische Mehrheiten finden? Justizminister Beat Jans ist Gast in der Samstagsrundschau bei Eliane Leiser.

Ergänzend zum Tagesgespräch finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle Samstagsrundschau.

Der tödlich verunglückte iranische Präsident Ebrahim Raisi ist am Donnerstag Abend beerdigt worden. Am Sonntag kam er bei einem Helikopterabsturz ums Leben. Hat sein Tod das Potential die Machtverhältnisse in Iran zu verschieben? Einschätzungen von Iran-Expertin Azadeh Zamirirad.

"Nur wenige Iraner trauern um Raisi. Viele haben im Stillen gefeiert", sagt Azadeh Zamirirad, Iran-Expertin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Mit dem Tod von Ebrahim Raisi hat das Mullah-Regime einen Hardliner verloren, der für zahlreiche Verhaftungen und Hinrichtungen verantwortlich war. Wird das System der Unterdrückung bleiben? Am Sonntag starb der iranische Präsident Raisi bei einem Helikopterabsturz. Dies geschah während einer wichtigen Zeit für die Zukunft der Islamischen Republik. Die Iran-Expertin Azadeh Zamirirad spricht im «Tagesgespräch» über die Auswirkungen des Unfalls auf das Regime.

Das Leid in Gaza, das Leid der Israeli seit dem Terrorangriff der Hamas: es falle vielen schwer, den Schmerz des anderen anzuerkennen, sagt Aref Hajjaj. Der Publizist und Politikwissenschaftler ist gebürtiger Palästinenser und lebt seit rund 60 Jahren in Deutschland.

Aref Hajjaj musste als Kind mit seiner Familie seine Heimatstadt Jaffa verlassen. Dieser Schmerz der Vertreibung bleibe haften, auch wenn er sich heute in Deutschland wohl fühle. Das palästinensische Leid werde oft nicht anerkannt, er sieht im Diskurs über den Nahen Osten zuweilen eine Hierarchie der Opferwahrnehmung. Und dennoch bleibt er optimistisch: er glaubt an eine Lösung des Konflikts. Seine Vision ist ein gemeinsamer Staat für Israeli und Palästinenser, nach Schweizer Vorbild. Hajjaj ist mit einer Schweizerin verheiratet und überzeugt vom hiesigen föderalistischen System.

Der Tessiner Krebsarzt Franco Cavalli wurde jüngst von der renommierten US-Krebsforschungsgesellschaft für sein Lebenswerk ausgezeichnet. Der 81-jährige hat vor über 50 Jahren dem Krebs den Kampf angesagt. Seine aktuelle Bilanz ist gemischt.

Der ehemalige SP-Nationalrat und Mitbegründer der Tessiner Linksbewegung «Forum Alternativo» kritisiert, dass zu wenig Präventionsarbeit geleistet wird und Krebs somit zu einer Krankheit der ärmeren Bevölkerung werde – auch in der Schweiz. Im Tessin hat Cavalli mit dem von ihm gegründeten Krebsforschungszentrum massgeblich dazu beigetragen, dass sich die Life-Sciences-Branche entwickeln kann. Er ist 1978 nach Aufenthalten in Bern, Belgien und England als Arzt ins Tessin zurück gekehrt, um es dem Rest der Welt zu zeigen, wie er sagt. Das Tessiner Gesundheitswesen sei damals mittelalterlich gewesen. Franco Cavalli ist Gast im Tagesgespräch bei Karoline Thürkauf.

Jedes Jahr müssen wir für die Krankenkassenprämien tiefer in die Tasche greifen. Das belastet die Schweizer Haushalte. Die Entlastungs-Initiative der SP, welche am 9. Juni zur Abstimmung kommt, will deshalb die Prämien deckeln. Was spricht dafür, was dagegen?

Die Prämienentlastungs-Initiative der SP will, dass alle Versicherten höchstens zehn Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Prämien in der obligatorischen Grundversicherung aufwenden müssen. Für den Betrag, der darüber hinausgeht, müssten Bund und Kantone aufkommen. Ob das funktionieren kann oder nicht - darüber debattieren in der Abstimmungskontroverse SP-Nationalrat Cédric Wermuth und FDP-Nationalrätin Regine Sauter.

Viele Grüne haben die pro-palästinensischen Uni-Besetzungen unterstützt. Doch wo liegt die Grenze zwischen legitimem Protest und Antisemitismus? Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone äussert sich auch zum «Mitte-Links-Deal» für Ukraine und Armee und zur (wahl-)geschwächten Situation der Partei.

Zahlreiche gewählte Grüne Kantonsparlamentarierinnen und -palamentarier haben die Uni-Besetzungen unterstützt – die Jungen Grünen sogar ganz offiziell als Partei. Doch von Genf bis Zürich haben die Besetzenden Grenzen überschritten: Der brutale Terror-Angriff der Hamas auf Israel wurde fast ganz ausgeklammert. Und die Forderung nach einem Verbot jeglicher Forschungszusammenarbeit mit Israel sowie manche pro-palästinensischen Slogans wurden als antisemitisch kritisiert. Warum hat Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone die Jungpartei nicht deutlicher zur Zurückhaltung aufgefordert? Wo zieht sie die Grenze zwischen legitimem Protest gegen den Gaza-Krieg und antisemitischen Ressentiments?

Lisa Mazzone hat die Parteileitung vor rund einem Monat übernommen – in schwierigen Zeiten nach den herben Wahlverlusten letzten Herbst. In der Samstagsrundschau beantwortet sie kritische Fragen zur Rolle und Positionierung der Partei? Warum hat der Grünen-Vertreter in der zuständigen Ständerats-Kommission den umstrittenen Deal für die Schweizer Armee und die Ukraine-Hilfe unterstützt? Wie wollen die Grünen ihre aktuelle Initiative für einen milliardenschweren Klima-Fonds finanzieren? Und: Wie sieht die neue Rolle der Partei aus nach den Wahlverlusten?

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