POLITICO Berlin Playbook – Der Podcast POLITICO Europe

Vor dem Bundesparteitag zeichnet sich ein Streit um die Struktur der Alternative ab. Wenn sich die Delegierten am Wochenende in Essen treffen, soll es auch um die Abschaffung der Doppelspitze und die Schaffung eines Generalsekretärspostens gehen. Warum viele Mitglieder Tino Chrupalla für verzichtbar und gleichzeitig Co-Chefin Alice Weidel für unverzichtbar halten, ist ein Thema in dieser Episode. POLITICO-Reporterin Pauline Petzold analysiert, wo die AfD vor diesem Parteitag steht.
Im 200-Sekunden-Interview dazu hört ihr Alice Weidel selbst. Sie spricht über eine mögliche Einzelspitze, Fehler im Europawahlkampf und die deutsche Nationalmannschaft.
Jonathan Martin, Senior Political Columnist von POLITICO in Washington, D.C., im Gespräch über die bevorstehende erste TV-Debatte zwischen Joe Biden und Donald Trump vor den Präsidentschaftswahlen in den USA.
Außerdem: Es ist die Hochsaison der politischen Sommerfeste in Berlin, und der Politico-Chefredakteur in Deutschland, Gordon Repinski, nimmt euch heute mit zu einem der Feste - ausgerechnet zur Konkurrenz.
Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig.
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Heute wird der Kanzler eine Regierungserklärung abhalten, diesmal zum Europäischen Rat und zur NATO. Doch sicherheitspolitisch sind die Augen inzwischen auf einen ganz anderen gerichtet: Boris Pistorius. Mehrmals hat der Verteidigungsminister abgeliefert: Seine Pläne für einen modernisierten Wehrdienst kommen auch bei der Opposition gut an, und in der Koalition setzt er sich mit seinen Finanzierungwünschen durch. Erst mit einem Deal mit Rheinmetall, gestern sickerte ein weiteres Geschäft über Artillerieherstellung und -lieferung durch. Wie man in der SPD inzwischen lieber Pistorius als Spitzenkandidat bei den kommenden Wahlen hätte, anstatt Scholz, analysiert der Chefredakteur von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, in dieser aktuellen Folge.
Im 200-Sekunden-Interview erklärt der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, warum er glaubt, dass trotz Sparzwängen die Ausgaben für Klimapolitik und Kindergrundsicherung nicht gestrichen werden.
Europa-Experte Hans von der Burchard gibt zudem Einblick in die überraschend vorzeitige Einigung bei den drei Top-Jobs in der EU-Kommission, warum Italien und Ungarn sich dabei übergangen fühlen und was das Trio von der Leyen, Kallas und Costa in den kommenden Jahren abliefern kann.
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An diesem Dienstag finden die vorletzten Fraktionssitzungen statt, bevor die Ampel einen Haushalt für 2025 vorlegen will. Diese und die folgenden Tage müssen endlich zur Einigung zwischen SPD, Grünen und FDP führen, oder sie drohen, zum neuen Tiefpunkt der Koalition zu werden. Wo der Kanzler, seine SPD, die Grünen und die Liberalen stehen, analysiert Gordon Repinski in dieser Folge.
Im 200-Sekunden-Interview dazu: Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Er warnt im Gespräch davor, die Axt an den Haushalt anzulegen.
Außerdem wird es heute bei den Sozialdemokraten um mögliche Änderungen beim Paragraphen 218 gehen. Die SPD will die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen abschaffen. Warum man sich in der Partei weitgehend einig ist und trotzdem bestimmte Debatten vermeiden will, ist ein weiteres Thema.
Und mit Hans von der Burchard, dem POLITICO-Europa-Experten, geht es um den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Moldau und der Ukraine.
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Der Kanzler und der CDU-Chef sind erstmals im Duell um die aktuellen Themen zu sehen, wenn auch nur aus der Ferne. Während die ARD Olaf Scholz im Regierungsviertel interviewt, ist das ZDF mit Friedrich Merz im Sauerland. In beiden Interviews spielen die AfD und das BSW wichtige Nebenrollen. Scholz’ SPD ist so schwach wie nie und auch die 30 Prozent, bei denen die CDU steht, glänzen wenig, wenn man auf die Stärke der politischen Ränder schaut. Welche Signale Scholz und Merz in ihren Sommerinterviews senden, bespricht POLITICO-Chefredakteur Gordon Repinski in dieser Folge.
Dazu ist Tanja Gönner zu Gast. Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie erklärt, mit welchen Erwartungen die Wirtschaft in den „Tag der Industrie“ geht, der heute startet und bei dem auch der Kanzler erwartet wird.
Hans von der Burchard, Europa-Experte bei POLITICO, analysiert außerdem, wie Friedrich Merz grünes Licht für die Wiederwahl von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin mit den Stimmen der ECR-Fraktion gibt und damit Olaf Scholz in Bedrängnis bringt.
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Robert Habeck ist auf Asienreise. Einmal mehr wird er sich authentisch geben und sich dabei gleichzeitig geschickt als Kanzlerkandidat seiner Partei empfehlen.
Nach Gesprächen in Südkorea wird der Wirtschaftsminister weiter nach China reisen. Dort wird es auch um Ausgleichszölle gehen, die die EU künftig gegen den Import von chinesischen E-Autos verhängen will. Während Habeck sich hinter die Entscheidung der EU stellt, fordert er die Chinesen gleichzeitig zu Verhandlungen auf. Habeck ist aber nicht nur als Wirtschaftsminister in China; er will auch Signale an seine Grünen senden. Was es mit der Mission „Habeck 2025“ auf sich hat, hört ihr von POLITICO-Chefredakteur Gordon Repinski.
Im 200-Sekunden-Interview ist heute der voraussichtlich künftige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer. Er soll Malu Dreyer folgen, die für die SPD die Ampelregierung ziemlich geräuschlos führt. Wie Schweitzer es gelingen will, ein mindestens genauso erfolgreicher Ministerpräsident zu werden, erklärt er im Gespräch.
Außerdem wird es mit POLITICO-Europaexperte Hans von der Burchard darum gehen, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor ihrer Wiederwahl nun doch Amtsgeschäfte und Kandidatur miteinander vermischt.
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Gerade war der Kanzler noch auf internationalen Gipfel in Süditalien und der Schweiz, jetzt muss er sich mit harter Innenpolitik auseinandersetzen. Die kleine Ministerpräsidentenkonferenz Ost gestern, die Innenministerkonferenz heute, die große Ministerpräsidentenkonferenz dann am Donnerstag. Themen, die der Kanzler und seine Ampel dringend bearbeiten müssen, gibt es viele. Energie, Klima und Migration sind aus Sicht der Deutschen die drängendsten.
Auf der MPK Ost scheinen sich zumindest teils Kompromisse abzuzeichnen. Unter anderem beim strittigen Thema der Elementar-Versicherungen, die auch Hochwasserschäden abdecken. Wie die Lösung künftig aussehen könnte und warum sie der FDP und der Union entgegenkommt, ist ein Thema.
Weiter gestritten wird über die Abschiebung auch in nicht sichere Herkunftsländer, wie Afghanistan und Syrien. Bei der heutigen Innenministerkonferenz wird der Gastgeber, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen, weiter Druck machen. Wie Abschiebungen für ihn realistisch und machbar sind, erklärt er im 200-Sekunden-Interview.
Außerdem geht’s nach Brüssel, wo im nächsten Monat die EU-Ratspräsidentschaft von Ungarn übernommen wird. “Make Europe Great Again” lautet das vollmundige Motto. Warum davon wenig übrig bleiben könnte, das Getöse aber groß werden wird, berichtet Jakob Hanke Vela, Diplomatie-Experte bei POLITICO.
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