Andri Silberschmidt Podcast Andri Silberschmidt

Die Schweiz hat ein erstklassiges Gesundheitswesen. Gemäss des Gesundheitsmonitors bewertet fast 99 Prozent der Bevölkerung die Qualität unseres Gesundheitswesens als sehr gut, gut oder eher gut. Das ist keine Selbstverständlichkeit.

 

Damit dies so bleibt, müssen wir jede Änderung und Reform daran messen, ob sie unser Gesundheitswesen besser, schlechter oder gleich gut macht.



Wie die beiden Abstimmungsvorlagen (Prämien-Initiative und Kostenbremse-Initiative), die am 9. Juni zur Abstimmung kommen, zu bewerten sind und welche alternativen kostendämpfenden Massnahmen bereits aufgegleist sind, gibt es in meinem Wochenkommentar nachzuhören.


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Sollen die Kapitalanforderungen für GmbH-Gründungen gesenkt werden?



In Deutschland oder Frankreich kann mit einem symbolischen Euro eine GmbH gegründet werden. In der Schweiz sind dafür CHF 20’000 notwendig. Das ist viel Geld für Geschäftsideen ohne grossen Kapitalbedarf (z.B. im Dienstleistungssektor). Oftmals verfügen Gründerinnen und Gründer über viel Innovation und Tatendrang, aber (noch) nicht über die Geldmittel, um dieses Potenzial in Wertschöpfung für die gesamte Volkswirtschaft umzusetzen.



Hier könnte der Gesetzgeber unterstützend eingreifen und das Startkapital (z.B. auf CHF 10'000) senken oder eine Teilliberierung des Kapitals einführen. In einem Postulat beauftragte ich den Bundesrat, solche Gründungserleichterungen für neue Unternehmen zu prüfen. Nun liegt die Antwort vor. Mehr dazu in meinem Wochenkommentar.


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Die Schweizer Erfolgsgeschichte beruht auf einer vernünftigen Migrationspolitik.

 

Menschen, die in die Schweiz kommen, um zu arbeiten und investieren, und Menschen, die einen Asylgrund geltend machen können, finden in der Schweiz ein neues Zuhause.

 

Menschen, die sich jedoch illegal in der Schweiz aufhalten und keinen Asylgrund geltend machen können, sollen die Schweiz aber wieder verlassen.

 

Die Staatspolitische Kommission nahm mehrere Vorstösse aus den Reihen der FDP an, welche eine härtere Gangart bei abgewiesenen sowie auch regimetreuen Asylsuchenden aus Eritrea forderten. Zudem wollen wir mehr Migrationspartnerschaften abschliessen und die Präsenz der Schweiz in Eritrea ausbauen.


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Die Unternehmensnachfolge innerhalb einer Familie ist bereits heute eine schwierige Aufgabe. Je nach Konstellation in der Familie müssen sich die übernehmenden Personen stark verschulden, um das Familienunternehmen in der nächsten Generation weiterzuführen. Denn das Vermögen liegt in diesem Fall nicht einfach auf dem Bankkonto, sondern ist in der Unternehmung gebunden. Dahinter stecken Arbeitnehmende, Maschinen, Patente, Liegenschaften, Produkte etc.

 

Eine nationale Erbschaftssteuer würde die Nachfolge praktisch unfinanzierbar machen. Sie wäre das Aus für viele Schweizer Familienunternehmen. Diese müssten Vorkehrungen treffen, die entweder mit grossen Risiken verbunden sind (frühzeitiges Vererben) oder die Eignerstruktur so anpassen, dass sie vor dem Zugriff des Staates geschützt sind (z.B. in Form einer ausländischen Stiftung).

 

Die Schweiz ist schon heute kein Steuerparadies. Jeder verdiente Franken wird bereits in der Unternehmung besteuert, bevor er als Individuum als Einkommen versteuert werden muss. Danach folgt die jährliche Besteuerung in Form der Vermögenssteuer, auch wenn das Vermögen alles andere als liquid ist. Das führt dazu, dass die Steuerrechnung höher als das eigentliche Erwerbseinkommen ausfallen kann.

 

Nun soll es zusätzlich eine nationale Erbschaftssteuer geben, wie die JUSO und Kreise aus der Mitte-Fraktion fordern?! Das ist fahrlässig und schadet am Schluss den Schweizer KMU und damit dem Mittelstand.


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Jährlich reichen wir ParlamentarierInnen weit über 1'000 Vorstösse ein. Jene, die der Bundesrat zur Ablehnung empfiehlt, landen zuunterst auf der Traktandenliste. Deren Beratung wird aus Zeitgründen oftmals verschoben. Bleiben sie zwei Jahre unbehandelt, werden sie abgeschrieben. Um dies zu verhindern und die Geschäftslast zu reduzieren, trifft sich der Nationalrat einmal pro Jahr zu einer Sondersession und widmet sich diesen noch unbehandelten Vorstössen. 



An der Sondersession 2024 diskutierten wir neben Vorstössen auch die Legislaturplanung des Bundesrats. Mehr dazu in meinem Wochenkommentar.


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Ist eine Violinistin selbständig oder nicht? Wie sieht es bei einem Taxifahrer auf Uber aus?

 

Solche Fragen stellen sich die Sozialversicherungsanstalten, wenn es darum geht, zu entscheiden, ob eine Person angestellt oder selbständig ist. Dieser Entscheid ist wichtig, denn darauf basierend wird klar, wer für die soziale Absicherung verantwortlich ist.

 

In der Vergangenheit spielte es keine Rolle, ob die betroffene Person gesagt hat, sie sei selbständig oder nicht. So vergingen teilweise Monate bis Jahre, bis entschieden wurde, welchen Status eine Person hat.

 

Das wollen wir nun ändern. In Zukunft soll der Wille der betroffenen Person besser berücksichtigt werden. Zudem soll es möglich sein, dass eine Plattform die selbständige Person dabei unterstützt, ihre Beiträge abzuliefern.

 

Ich freue mich sehr über diesen Entscheid der Sozial- und Gesundheitskommission des Nationalrates. Die öffentliche Vernehmlassung startet voraussichtlich im Sommer.


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