Politik mit Stil - Der Podcast Ruben Giuliano

Philip Krämer, Grünen-Abgeordneter im Bundestag und Mitglied der Enquete-Kommission "Lehren aus Afghanistan", bezeichnet den 20-jährigen Bundeswehreinsatz in Afghanistan als gescheitert. Man habe "kein einziges Ziel erreicht", sagt der Grünen-Politiker. Auch wenn es früher oder später wieder Beziehungen zu dem Land geben muss, sei es derzeit noch zu früh. Eine Zusammenarbeit mit den Taliban wäre derzeit das falsche Signal.

Michael Müller, SPD-Außenpolitiker und Vorsitzender der Enquete-Kommission "Lehren aus Afghanistan", fordert im Sonntagsinterview bei Politik mit Stil, diplomatische Beziehungen mit den Taliban einzugehen. Diese sollten insbesondere der an Armut leidenden Bevölkerungen und den Frauen zugute kommen. Nachdem die Taliban im Jahr 2021 die Kontrolle über Afghanistan wiedererlangt hatten, leben viele Frauen in ständiger Angst. Dass der Westen während des 20-jährigen Militäreinsatzes in Afghanistan nicht mit den Taliban gesprochen habe, sei "ein dramatischer Fehler" gewesen, meint Müller. Er fordert nun insbesondere eine diplomatische Vertretung zu eröffnen, die den Zugang zu humanitärer Hilfe erleichtern soll. Mit Bedauern stellt Müller allerdings mangelndes Interesse vonseiten des Außenministeriums an diplomatischen Beziehungen mit den Taliban fest. Empört zeigt sich Müller über die andauernde Taurus-Diskussion. "Diese Diskussion schadet", sagt Müller. Einige in der Koalition hielten Oppositionsreden und hätten "ihre Rolle nicht verstanden". Damit meint Müller insbesondere die Abgeordneten Strack-Zimmermann (FDP) und Hofreiter.

Der SPD-Abgeordnete im Europaparlament sieht das Ende des Krieges nicht auf dem „Schlachtfeld“. Vielmehr brauche es nun Verhandlungen mit Russland, mithilfe der internationalen Gemeinschaft. Die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), keine Taurus-Marschflugkörper zu liefern, hält er für richtig. Die Äußerung des französischen Präsidenten Macron hingegen, der einen Truppeneinmarsch für möglich hält, für „völlig verfehlt“.

Angelo Bonelli, deputato di Verdi e Sinistra Italiana, attacca il ministro dei trasporti Matteo Salvini (Lega). Il ponte non è un diritto degli Italiani come dice il leghista, argomenta Bonelli. Ci vogliono 12 ore da Trapani a Siracusa, la Sicilia ha altre priorità, dice il deputato. Per le elezioni regionali in Sardegna punte ad una vittoria della candidata del centro sinistra Alessandra Todde.

Der Vorsitzende der Landesgruppe Ost der SPD-Fraktion begrüßt die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus, die derzeit fast täglich stattfinden. Seine Koalition ermahnt er, weniger zu streiten und vernünftige Politik zu machen. Auch die Verschärfung beim Bürgergeld sei richtig gewesen, meint Junge.

Die fraktionslose Abgeordnete begrüßt die zahlreichen Proteste gegen die AfD und Rechtsextremismus in Deutschland. Diese mahnten auch die Ampelkoalition an, eine andere Politik zu machen. Gerade in der Migrationspolitik fordert sie einen anderen Kurs.