KONTRAFUNK aktuell Kontrafunk

Im Berliner Politbetrieb spielen Verantwortung und Konsequenzen keine Rolle mehr. Zeit für eine Abrechnung: Soeben ist das Buch „Die Moralapostel – Zerstörung eines Exportweltmeisters“ erschienen. Autor Prof. Fritz Söllner, Inhaber des Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre an der TU Ilmenau, ist bei uns zu Gast. Im Gespräch mit unserer USA-Korrespondentin Susanne Heger geht es um das bevorstehende erste Rededuell zwischen US-Präsident Joe Biden und seinem Herausforderer, Ex-Präsident Donald Trump. Der freie Blogger Roger Letsch analysiert den neuen Fetisch deutscher Politik, das CO₂. Und Martina Binnig kommentiert die Nachhaltigkeitsstrategie der deutschen Bundesregierung.

Im Wochenrückblick spricht Marcel Odermatt über die Bürgenstock-Konferenz in der Schweiz, Ralph Schöllhammer behandelt die innenpolitischen Zerwürfnisse in Österreich, und Joachim Steinhöfel erörtert die Befugnisüberschreitungen des deutschen Staatsschutzes. Außerdem zu Gast waren Jonas Greindberg, Bence Bauer, Rüdiger Rauls, Herr Hikmat, Marcus Fuchs und Volker Birk.

Im heutigen Kontrafunk aktuell spricht Benjamin Gollme mit Volker Birk über die Chatkontrolle. Bei der Chatkontrolle sollen Anbieter von Diensten wie WhatsApp verpflichtet werden, die Fotos und Videos der Nutzer auf bestimmte strafbare Inhalte abzugleichen. Softwarearchitekt Birk fürchtet massive Eingriffe in Freiheitsrechte. Mit Dr. Klaus-Rüdiger Mai sprechen wir über die Haushaltspläne der deutschen Bundesregierung. Trotz Rekordeinnahmen sind die Kassen angesichts der Pläne der Minister leer. Mit unserem Korrespondenten Collin McMahon geht es um die britischen Unterhauswahlen und Frank Wahlig kommentiert den Rücktritt von Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

In dieser Ausgabe begrüßen wir die österreichische Ärztin und Maßnahmenkritikerin Dr. Maria Hubmer-Mogg. Sie ist bei der EU-Wahl nicht ins Parlament eingezogen und unternimmt bei der Nationalratswahl den nächsten Anlauf. Im Gespräch mit Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel geht es um den polizeilichen Staatsschutz und die Grünen. Der Staatsschutz hatte Grünen-Politiker auf mögliche Beleidigungen gegen sie hingewiesen. Das liegt nach Steinhöfels Auffassung aber nicht in dessen Aufgabenbereich. Wir sprechen außerdem mit dem Lehrer und Lehrerausbilder Thomas Gottfried über das Bildungsniveau in Deutschland, und der Kommentar des Tages von Jan David Zimmermann widmet sich dem europäischen Rechtsruck.

In der österreichischen Politik ist ordentlich was los: Anfang der Woche standen ÖVP und Grüne kurz vor einem Koalitionsbruch. Anlass war die Zustimmung der grünen Umweltministerin Gewessler zum Renaturierungsgesetz der EU. Über den Fall und die Auswirkungen auf die Innenpolitik sprechen wir mit dem österreichischen Politikwissenschaftler Ralph Schoellhammer. Mit dem Islamwissenschaftler M. Hikmat nähern wir uns dem Thema, ob es überhaupt einen gemäßigten Islam gibt. Am Landgericht Dresden ist der Prozess gegen die sächsische Ärztin Bianca Witzschel zu Ende gegangen. Sie wurde wegen beanstandeter Corona-Atteste zu zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Wir sprechen mit dem Prozessbeobachter Marcus Fuchs. Und von Markus Vahlefeld hören Sie den Kommentar des Tages zur Empörung über die Ereignisse in Grevesmühlen.

In dieser Ausgabe unterhalten wir uns mit dem Direktor des Deutsch-Ungarischen Instituts in Budapest, Dr. Bence Bauer, über die Asylpolitik in Ungarn und die Strafe des Europäischen Gerichtshof gegen das Land. Um den aktuell wohl größten Klimaschutzskandal in der deutschen Geschichte geht es im Gespräch mit dem Buchautor und ehemaligen Umweltsenator von Hamburg, Dr. Fritz Vahrenholt. Welche Rolle Geld im Fußball spielt und was für ein Milliardengeschäft Investoren machen – nicht nur zur EM –, berichtet der Blogger Rüdiger Rauls. Alexander Meschnig widmet sich in seinem Kommentar schließlich Deutschland im Ausnahmezustand und der inneren Sicherheit, die keine mehr ist.