Grundsatz Politische Akademie der Volkspartei

In der 28. Folge von Grundsatz ziehen Moderator Christian Gerd Laudenbach und seine Gäste nach einem Jahr Zwischenbilanz über den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Zu Gast sind der Nationalratsabgeordnete Martin Engelberg und Wolfgang Mueller, Universitätsprofessor vom Institut für Osteuropäische Geschichte der Universität Wien.

In der ersten Folge von „Grundsatz“ im Jahr 2023 spricht Akademie-Präsidentin Bettina Rausch mit Politikwissenschaftler Reinhard Heinisch über die (Un-)Zufriedenheit mit der Demokratie, das Parlament als Ort der friedlichen Auseinandersetzung und die hohe Erwartungshaltung an Politikerinnen und Politiker.

Zu Beginn der letzten Folge von „Grundsatz“ im Jahr 2022 blickt Akademie-Präsidentin Bettina Rausch auf das vergangene Jahr zurück: „Den rauen Ton im Parlament habe ich unterschätzt und an den will ich mich auch nicht gewöhnen. Ich bin ja Parlamentarierin aus Leidenschaft und das Parlament ist ein Ort der Demokratie im besten Sinne, ein Ort des politischen Diskurses und der Auseinandersetzung mit anderen Menschen und Meinungen, am besten konstruktiv.“ Eine wesentliche Rolle dabei spiele die politische Bildung, um die es in dieser Folge von „Grundsatz“ geht. Sie solle Menschen befähigen, am politischen Diskurs teilzunehmen, Demokratie und damit Gesellschaft mitzugestalten und ein aktiver Bürger bzw. eine aktive Bürgerin sein zu können. Die Politische Akademie leiste hier ihren Beitrag zum lebenslangen politischen Lernen, das sei ihr Zweck und Auftrag, erklärt Rausch.

Zu Gast bei Host Christian Gerd Laudenbach sind in dieser Episode der Sozial- und Erziehungswissenschaftler Prof. Dr. Wolfgang Sander, der seinen Schwerpunkt in der Didaktik der politischen Bildung hat, und Nico Marchetti, Abgeordneter zum Nationalrat. Dieser berichtet von der überparteilichen Initiative zur Demokratiebildung, die im Parlament von allen Parteien außer der FPÖ gemeinsam beschlossen wurde. Sie soll vor allem die Vermittlung von Medienkompetenz als wichtigen Bestandteil der politischen Bildung verankern. Wissenschaftler Sander ordnet diese Initiative systemisch ein: „Politische Bildung soll politische Urteilsfähigkeit und politische Handlungsfähigkeit entwickeln und fördern. Dabei sollen für beide Bereiche methodische Fähigkeiten und letztendlich auch politisches Wissen vermittelt werden. Die Medienkompetenz liegt zwischen diesen Bereichen, sie enthält sowohl methodische Fähigkeiten als auch inhaltliche Bezüge.“

Marchetti betont die Wichtigkeit dieser Kompetenzen: „Es ist wichtig, dass nicht jeder seine eigenen Fakten hat und wir gar keine gemeinsame Basis mit einem Grundkonsens haben, auf Basis dessen wir einen Diskurs führen. Ohne diese Basis wird es schwierig, dass eine Demokratie langfristig bestehen kann.“ Sander betont die langfristige Wirkung der politischen Bildung: „Wir sollten uns vor einer Überforderung hüten: Die politische Bildung ist nicht die Feuerwehr, die die gesellschaftlichen Brandherde löscht. Sie ist der vorbeugende Brandschutz“, so der Wissenschaftler.

Beide betonen den Gedanken, dass politische Bildungseinrichtungen ein Ort sein sollen, um abseits der Tageshektik ins Gespräch zu kommen. Marchetti erwähnt in diesem Zusammenhang auch die mobile Demokratiewerkstatt als Instrument der „aufsuchenden Bildungsarbeit“. Barrieren zur Politik sollen damit verkleinert, die Lust auf Diskutieren und Debattieren angeregt werden.

Für die Zukunft sieht Sander einen erhöhten Bildungs- und Informationsbedarf in den Themenbereichen „Aussen- und Sicherheitspolitik“ und „Europäische Identität“. Marchetti streicht die Bedeutung der Partei-Akademien hervor: „Diese Einrichtungen bieten einen Ort, wo man abseits der Bühne in Ruhe und vernünftig miteinander reden kann, ohne Druck immer sofort etwas zu entscheiden, sich zu äussern oder sich durchzusetzen.“

Das Thema der bereits 25. Folge von „grundsatz“ ist der Begriff der Freiheit. In der Einleitung dieser Episode berichtet Präsidentin Bettina Rausch von den Highlights ihrer Brüssel-Reise. Das Programm umfasste unter anderem eine Einladung der Konrad Adenauer Stiftung, das Zusammenkommen der österreichischen Community in Brüssel mit Finanzminister Magnus Brunner sowie eine Praxis-Tag für junge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Politischen Akademie im Europäischen Parlament. Neben dem Austausch in Brüssel erwähnt Rausch die Buch 22 in Wien, auf der die Politische Akademie ebenfalls vertreten war. Abschließend beschreibt die Präsidentin ihre Einschätzung zum Thema dieser Episode „Freiheit“: „Das Idealbild einer Gesellschaft ist für mich tatsächlich eine Gemeinschaft freier und verantwortlicher Menschen. Freiheit hat für mich nicht nur persönlich, sondern auch im politischen Gestalten eine große Bedeutung.“
Zu Gast bei Moderator Christian Gerd Laudenbach sind die deutsche Politikwissenschaftlerin, Publizistin und Freiheitsforscherin Prof. Dr. Ulrike Ackermann und der ehemalige Nationaratspräsident Dr. Andreas Khol. Gemeinsam widmen sie sich der Frage, wie viel Freiheit und wie viel Staat gebraucht wird. Zu Beginn fragt Laudenbach bei der Expertin und dem Experten nach, wie viel Freiheit für den Menschen nötig sei, um glücklich zu sein. Laut Ackermann könne hier nicht verallgemeinert werden: „Ich denke, dass wir unser Gemeinwesen so erleben und halten können, wenn die wirtschaftliche Freiheit, die politische Freiheit und die individuelle Freiheit in einem klugen Ausgleichsverhältnis stehen“.
Passend hierzu erläutert Khol, welchen Stellenwert die Freiheit einnimmt: „Freiheit ist das Wichtige in einer Demokratie und im Leben des Menschen“.
Khol erwähnt den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, dessen Verlauf alle tragenden Rechtsquellen unserer Freiheit missbrauche und zudem in Frage stelle. Mit seinem Krieg führe Putin laut Ackermann auch einen Krieg gegen den Westen sowie seine rechtsstaatlichen Prinzipien und Lebensweisen, die über Jahrhunderte hart erkämpft worden waren: „Dazu gehören Grundrechte, wie die Meinungsfreiheit, die Wissenschaftsfreiheit, die Kunstfreiheit“, fügt Ackermann hinzu. So tragisch der Krieg in der Ukraine sei so trage er auch dazu bei, dass das Bewusstsein für Freiheiten in Österreich in der Bevölkerung wachse.
Die Gäste diskutieren zudem über neue Ansprüche an den Staat, geprägt durch Krisen der letzten Jahre, allen voran die Covid-19-Pandemie: „Die Bevölkerung stellt den Anspruch auf eine Garantie des Lebens durch den Staat“, argumentiert Khol. Man verlange, dass der Staat die eigene Sphäre gestalte und als eine Art Existenzsicherung diene. Dies könne allerdings leicht ausgenutzt werden und zum Verlust der gegenseitigen Solidarität innerhalb der Bevölkerung führen, ergänzt Ackermann.
Die beiden Gäste sind sich einig, dass die Bürger wieder ein vermehrtes Maß an Selbstverantwortung übernehmen müssen. Das Bewusstsein für Selbstsorge müsse in Zukunft wieder geschärft werden, meint Ackermann. Auf die abschließende Frage zu der Zukunft der Freiheit findet Khol die passenden Worte, um die 25. Folge „grundsatz“ perfekt abzurunden: „Freiheit hat einen Stellenwert, der ewig ist“.

In der Einleitung dieser Episode von „grundsatz“ schildert Präsidentin Bettina Rausch ihre Wahrnehmung der derzeitigen Stimmung: „Die Leichtigkeit des Seins fällt uns trotz mancher Sonnenstrahlen schwerer“, so Rausch. Darunter leide auch das Verständnis für andere Menschen und deren Meinungen, und dem müsse man sich stellen. Der bürgerliche Zugang sei, das Verbindende und Gemeinsame zu suchen und dazu auch andere einzuladen. „Das zieht sich durch unser Programm durch. Wir wollen in schwierigen wie in ruhigen Zeiten mit der Akademie ein Kraftort sein: Innehalten, reflektieren, Luft holen, nachdenken“, erklärt Rausch.
Die Gäste in dieser Folge von „grundsatz“ sind die Politikwissenschaftlerin Barbara Zehnpfennig und Mathematiker und Nationalratsabgeordneter Rudolf Taschner. Zu Beginn hält Zehnpfennig fest, dass die rechtliche Absicherung der Grundrechte ein Kernbestand des demokratischen Regierens seien und sich die Demokratie dadurch auszeichne, sich von unten her zu regenerieren und nicht von oben herab regiere. Für Taschner grenzt sich das bürgerliche Verständnis vor allem durch die Erhaltung des Privaten von anderen Einstellungen ab. „Sobald das Private von staatlichen Einflüssen durchflutet wird, werde ich skeptisch“, hält Taschner fest. Zehnpfennig sieht den Einzelnen in der Pflicht: „Das Politische funktioniert nicht ohne eigene innere Beteiligung, bloße Verhaltenskonformität ist für die Demokratie nicht ausreichend.“ Taschner ergänzt, dass die Demokratie nach einem gebildeten Menschen verlange und warnt davor, dass in schlechten Zeiten die Solidarität vergessen und damit die Demokratie gefährdet wird. Zehnpfennig bringt einen weiteren Aspekt ein: „Demokratien sind auf den Geist angewiesen, der in ihnen herrscht.“ Eine hedonistische Orientierung nur an den eigenen Interessen und Bedürfnissen sei problematisch, weil potenziell gesellschaftssprengend. Auch das Erklären, Argumentieren und Vermitteln von Inhalten müsse mehr gestärkt werden, so Zehnpfennig. In die Zukunft blickend betont Taschner, dass man den Menschen eine Perspektive der „guten Zukunft“ geben müsse. Zehnpfennig attestiert eine bereits stattfindende Veränderung und betont, dass sich in einer Demokratie Dinge wenden können. Eines ist für Taschner klar: „Wir brauchen Politikerinnen und Politiker mit Weitblick, Verantwortungsbewusstsein und Mut.“

Zu Beginn dieser „grundsatz“-Folge drückt Präsidentin Bettina Rausch ihre Vorfreude auf das 50-jährige Jubiläum der Politischen Akademie und die dazugehörigen Feierlichkeiten, die am 4. Juli am Campus der Akademie anstehen, aus: „Es wird ein Fest mit viel Inhalt, Workshops und Gelegenheit zum Austausch.“

Die Präsidentin bleibt diesmal im Studio und ist gemeinsam mit Univ.-Prof. Dr. Klaus Poier, Universitätsprofessor für öffentliches Recht und Politikwissenschaften der Karl Franzens Universität in Graz, zu Gast bei Moderator Christian Gerd Laudenbach. Inhaltlich thematisiert diese Folge von „grundsatz“ das Zusammenspiel von Politik und Wissenschaft. Rausch einleitend: „Die Politische Akademie ist seit einigen Jahren intensiv bemüht, sowohl den Kontakt mit der Wissenschaft als auch die Zusammenarbeit zu verbessern und zu erweitern.“ Die Akademie vergrößerte ihre Publikationstätigkeit, bietet ein Stipendienprogramm für wissenschaftliche Publikationen an, bringt sich als Partnerin bei Tagungen ein, und lädt Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler als Gäste in die eigenen Formate ein.

Ein weiterer Akzent, der mit dem Jubiläum der Akademie gesetzt wird, ist die Gründung eines wissenschaftlichen Beirats. Den Vorstandsvorsitz wird Klaus Poier übernehmen: „Der wissenschaftliche Beirat soll keine Einrichtung sein, die bessere Politik vorgibt, sondern er soll sich durch Beratung und Austausch zwischen der Wissenschaft und Politik einbringen.“ Rausch ergänzt, der Beirat werde dabei helfen, die stetig komplexere und buntere Welt besser zu verstehen: „Er ist vielfältig, multidisziplinär und geografisch breitgefächert aufgebaut.“

Poier fügt einen wesentlichen Grundzug des Gremiums hinzu: „Es gibt keine Aufnahmevorraussetzung für die Beiratsteilnahme und es braucht keine politische Vorgeschichte. Wichtig ist die Bereitschaft zum Austausch, nicht Parteinähe.“ Poier erklärt: „In der Politik sind alle Handlungen darauf gerichtet, die Gesellschaft zu gestalten. Dahinter stecken unterschiedliche Interessen und Macht. In der Wissenschaft strebt man nach Erkenntnis und will die Welt verstehen.“ Rausch fügt hinzu, dass Menschen oft den Anspruch der klaren und eindeutigen Aussagen an die Politikerinnen und Politiker stellen. Irrtum sei in der Politik verpönt und habe oft negative Folgen. Bei der Wissenschaft sei dies genau andersrum, so Rausch: „Hier sind Erkenntnisse vorläufig. Irrtum in der Wissenschaft führt zur Erkenntnis. Deshalb müssen wir die unterschiedlichen Logiken verstehen, anerkennen und aus diesem Verständnis heraus eine Methode finden, wie wir einander nützen können.“ Sowohl Poier als auch Rausch sind sich einig, dass Politikerinnen und Politiker bestenfalls evidenzbasiert entscheiden und agieren sollen. Allerdings könne es in der Politik nicht immer nur um wissenschaftliche Fakten gehen, sondern vielmehr auch um gesellschaftliche Stimmungslagen. Es brauche also Mehrheiten für Entscheidungen für die Demokratie, die nun mal nicht immer evidenzbasiert seien. Für Poier ist das Verständnis für die Anderen sowie ein strukturierter und ständiger Dialog am Wichtigsten. Es brauche einen persönlichen Austausch, um Berührungsängste abzubauen.

Abschließend äußern sich Rausch und Poier zu der Frage, ob denn nun Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler oder Politikerinnen und Politiker ein Land regieren sollen. Poier: „Es braucht keine Expertinnen und Experten, die nach ihrem Fachwissen handeln, sondern demokratisch gewählte Politikerinnen und Politiker, die die Gesamtverantwortung übernehmen. Die Wissenschaft soll hierbei beraten und die Politik soll evidenzbasiert funktionieren.“ Laut Rausch müsse anerkannt werden, dass zwischen der Wissenschaft und der Politik unterschiedliche Handlungslogiken bestehen und die Wissenschaft nicht jede Entscheidung abnehme. Rausch stellt einen weiteren Zusammenhang her: „Wissenschaft trägt viel dazu bei, andere K