Haftbefehl gegen Netanjahu: Der Strafgerichtshof ist keine Verurteilungsmaschine

Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen: Das wird Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und seinem entlassenen Verteidigungsminister Joav Gallant vom Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag vorgeworfen.

Netanjahu hat empört reagiert. Er sagt, dass kein Krieg gerechter sei als der in Gaza und vergleicht den Haftbefehl mit der Dreyfus-Affäre, einer der bekanntesten antisemitischen Verschwörungen des frühen 19.Jahrhunderts. Aber auch aus Ungarn, Österreich oder von US-Präsident Biden kommt harsche Kritik. Allerdings erkennen die USA wie auch Israel den Internationalen Strafgerichtshof nicht an.

Erwartbar war, dass die Palästinenserbehörde im Westjordanland und Iran die Entscheidung loben. Aber auch die Niederlande und Kanada wollen den Haftbefehl vollstrecken, falls Netanjahu in ihr Land reisen sollte. Ebenso wie auch EU-Chefdiplomat Josep Borrell, der den Haftbefehl gegen Netanjahu als bindend für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bezeichnet hat.

Der Haftbefehl wirft Netanjahu vor, die Zivilbevölkerung im Gazastreifen durch die Abriegelung und Versorgungsengpässe ausgehungert zu haben, was als Kriegsverbrechen gewertet wird, sagt SZ-Redakteur und Jurist Ronen Steinke. Die Vorwürfe seien gut begründet, so Steinke und er hebt die Transparenz des Gerichts bei der Veröffentlichung von Details hervor. Obwohl Israel ein demokratischer Rechtsstaat ist, bezweifelt Steinke, dass das israelische Justizsystem selbst zu einer Anklage in der Lage wäre, denn in Fragen der Außen- und Militärpolitik sei man dort eher zurückhaltend.

Allerdings sieht Steinke die Gefahr, dass es in der israelischen Gesellschaft zu einer Solidarisierung mit Netanjahu kommt. Gleichzeitig hofft er, dass es irgendwann zu einer rechtsstaatlichen Aufarbeitung der Vorwürfe kommen wird, auch, wenn Netanjahu dann möglicherweise freigesprochen werden könnte.

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Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Nadja Schlüter; Johannes Korsche

Produktion: Jonathan Brandis

Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über SPD, Israels PM (Youtube).

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