Bundesrat diskutiert Massnahmen gegen SVP-Zuwanderungsinitiative

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Mit der sogenannten «Nachhaltigkeitsinitiative» will die SVP die Bevölkerung der Schweiz auf höchstens zehn Millionen begrenzen. Die Initiative sorgt im Bundeshaus seit Monaten für Nervosität. Nun hat der Bundesrat Vorschläge präsentiert, wie er dem Anliegen Wind aus den Segeln nehmen will. Weitere Themen: Eva Wildi-Cortés wird ab 2025 neue Direktorin des Bundesamtes für Polizei. Am Mittwoch wurde die neue Fedpol-Vorsteherin von Bundesrat Beat Jans vorgestellt. Beschäftigen wird sie so einiges. Denn sie tritt ihr Amt zu einem Zeitpunkt an, an dem sich das Fedpol mit heiklen Fragen auseinandersetzen muss. Zwischen Nordkorea und China fehlt es derzeit zunehmend an Vertrauen, sagen Expertinnen und Beobachter. Dass Nordkorea Soldaten in den Ukrainekrieg geschickt hat, um die russischen Truppen zu unterstützten, ist dabei nur ein Faktor. Das zeigt die Reportage von der chinesisch-nordkoreanischen Grenze.

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