Wagenknecht gründet Verein, Krieg in Israel, Antisemitismus in Deutschland (Interview Laura Cazés, ZWST), Gesetz für Abschiebungen, Verkehrswende in Osnabrück, Berlusconis Kunstsammlung

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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Begrüßung

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Wagenknecht gründet Verein

• Sahra Wagenknecht im SZ-Interview: „Natürlich nicht rechts“
• Soziologe über Wagenknecht: „Die neue Partei wird vor allem Affektpolitik machen“ • Berlin.Table
• Kulturkampf mit Wagenknecht
• FAQ Bündnis Sahra Wagenknecht
• Sahra Wagenknecht
• Wo liegt das Potenzial einer Wagenknecht-Partei?
• Linke und BSW: Was passiert mit der Bundestagsfraktion?
• § 10 BTGO 1980 – Einzelnorm
• Bündnis Sahra Wagenknecht: Was das Wagenknecht-Bündnis für die Linkspartei bedeutet
• Bündnis Sahra Wagenknecht: Regieren statt Sektieren
• FAQ: Was bedeuten Wagenknechts Pläne für die Politik?
• AfD: Meinungsforscher im postfaktischen Umfeld

Krieg in Israel

• Krieg im Nahen Osten • Das Wichtigste aus Z+: Was zerbrochen ist
• (S+) Angriff auf Israel: Nach der Attacke der Hamas steigt die Spannung auch im Westjordanland
• Im Gespräch: Regisseur Dror Moreh: Keine linken pazifistischen Spinner
• The Gatekeepers I Documentary
• Debatte über Israel: Es ist eben kompliziert
• (S+) Israel: Warum die Bodenoffensive noch nicht begonnen hat
• Töte zuerst (Wikipedia)
• Gastbeitrag von Yuval Noah Harari: Was will die Hamas?

Antisemitismus in Deutschland (Interview Laura Cazés, Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland)

• Antisemitismus an Schulen: Die Politik setzt auf Prävention
• Sicher sind wir nicht geblieben, Laura Cazés
• Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST)
• Pressemitteilung Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland befürchtet langfristige Folgen für jüdische Gemeinschaft
• Nordrhein-Westfalen: Muslimen-Vertreter besuchen Synagoge

Migration: Rückführungsförderungsgesetz

• Deutschland im Abschiebefieber
• Ukrainischen Flüchtlingen wird in Deutschland die Arbeit erschwert
• Entwicklung der Arbeitsmarktintegration seit Ankunft in Deutschland: Erwerbstätigkeit und Löhne von Geflüchteten steigen deutlich
• Migrationspläne: Jetzt ganz schnell
• Migration: Ein Mann unter Druck
• Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rückführung
• Sie will doch nur arbeiten
• Migration: Faesers Abschiebe-Pläne
• Sonderbeauftragter für Arbeitsintegration
• Wie geht es weiter in der Migrationspolitik, Jens Spahn?
• Politik und Migration: Achtung, Scharfmacher
• Mehr und schnellere Rückführungen | Bundesregierung

Neumarkt-Tunnel in Osnabrück

• Projekt – Radverkehrsplanung beschleunigen
• Projekt – Parkraumbewirtschaftung ausbauen
• Local Business Perception vs. Mobility Behavior of Shoppers: A Survey from Berlin
• Mehr Umsatz durch attraktive Stadtgestaltung
• Vitale Innenstädte 2022 – IFH KÖLN

Funkzellenabfragen-Transparenzsystem wird eingestellt

• § 101a StPO – Gerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und… – dejure.org
• Europawahl 2024 – Termine und Fristen
• § 101 StPO – Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen – dejure.org
• Europawahl 2024 – Die Bundeswahlleiterin
• Informationen für Wahlbewerbende – Die Bundeswahlleiterin

GFF sucht Office- und Event-Managerin

• Jobs – GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

Berlusconis Kunstsammlung

• Berlusconi vererbte seinen Angehörigen eine wertlose Kunstsammlung
• “Quei quadri sono da buttare”. Un fardello per la famiglia la pinacoteca di Berlusconi

Bilder

• BPK: Sahra Wagenknecht über ihre neue Partei
• Laura Cazés
• Statement der Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach Kabinettssitzung
• Politiker und Medienmodul Silvio Berlusconi, CC-BY-2.0
• Funkzelle, Foto von