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Unser Weg durch das Recht der Gesellschaft von Niklas Luhmann zum mithören, mitlesen und mitdenken.

Luhmaniac J. Feltkamp, U.Sumfleth

    • Bildung
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Unser Weg durch das Recht der Gesellschaft von Niklas Luhmann zum mithören, mitlesen und mitdenken.

    23. Luhmann Systemtheorie: Recht der Gesellschaft, S. 104, K. 02

    23. Luhmann Systemtheorie: Recht der Gesellschaft, S. 104, K. 02

    Zuletzt hat Luhmann gezeigt, dass Rechtsgeltung ein Symbol ist, das die Einheit des Rechtssystems erzeugt. Sie ist keine Norm, sondern die Form, in der das System seine Operationen sich selbst zuordnet. Nun fügt Luhmann den Faktor Zeit hinzu.

    Warum „Rechtsgeltung“ nur zeitlich zu verstehen ist, erschließt sich durch das Formkalkül („distinction and indication“) von George Spencer Brown. Zugrunde liegt der Gedanke, dass man, um etwas bezeichnen zu können, es von allem anderen („unmarked space“) unterscheiden muss. Indem man etwas bezeichnet, zieht man eine Grenze zwischen dem Bezeichnetem und dem Rest. Diese Grenze ist als Form zu verstehen, bildlich als Strich.

    Bei der Unterscheidung von Geltung/Nichtgeltung kreuzt das System die Grenze dieser Form. Und dafür benötigt es Zeit! Denn es ist immer nur eine Bezeichnung möglich. „Geltung“ ist die Innenseite der Form, „Nichtgeltung“ die Außenseite, sie verweist in die Umwelt.

    „Nichtgeltung“ erscheint zudem als Reflexionswert, den das System nur braucht, um die Kommunikation auf das zu lenken, was gilt. Der positive Wert ist der bevorzugte, denn er verheißt Anschlussfähigkeit, während negative Werte (unwahr, keine Liebe, nicht zahlen) nicht erfolgversprechend sind.

    Solange man an eine göttliche Ordnung glaubte, brauchte es kein Symbol für Geltung. Die Begründung wurde extern gesucht. Gott, Natur, Autorität, Vernunft oder „Volksgeist“ dienten als „Quelle“. Was rechtens war, galt als Frage der Erkenntnisfähigkeit. Bei dieser Ausgangslage konnte sich das Rechtssystem gar nicht selbst als Produzent der Geltung erkennen. Erst als es sich zum autonomen Funktionssystem ausdifferenzierte, wurde ein Symbol gebraucht. Mit diesem beweist das System, dass es die Geltung selbst laufend ändern kann. Das Geltungssymbol verweist ins Innere, stiftet Identität und stabilisiert die Dynamik.

    Geltung erscheint nun als zeitabhängig: Sie ist solange von Dauer, bis sie widerrufen wird. Es handelt sich um einen permanenten Umgeltungsprozess, den das System selbst erzeugt. Frühere Geltungstheorien suchten das Gegenteil: etwas Stabiles, das „Bestand“ haben sollte.

    Dass der Negativwert „Nichtgeltung“ keine eigenen Anschlussmöglichkeiten erzeugt, unterscheidet ihn von dem ebenfalls negativen Wert „Unrecht“. Letzerer verlangt durchaus Anschluss, z.B. Diskussion über das Strafmaß.

    Das Geltungssymbol verknüpft die Kommunikation über Recht und Unrecht, denn in beiden Fällen ist geltendes Recht anzuwenden. Z.B. haben Strafgefangene bestimmte Rechte.

    Der Begriff Geltung fungiert somit als „Verschieber“. Ähnlich, wie die Personalpronomen ich, du, er, sie, es bei jedem Gebrauch eine andere Person bezeichnen können, kann sich Geltung mal auf Recht, mal auf Unrecht beziehen. Die Unterscheidung zwischen Recht und Unrecht ergibt erst dann Sinn, wenn man sich in beiden Fällen auf geltendes Recht beziehen kann. Das Symbol verknüpft die wichtigsten Operationen des Systems.

    So ist Rechtsgeltung nur als Zirkel zu begreifen, nicht asymmetrisch, wie es die Verfassung der USA von 1787 tat. Diese „konstituiert“ nur die Einheit des Volkes und seiner Regierung. Die individuellen Grundrechte jedoch werden nur anerkannt und der Umgang damit dem Rechtssystem überlassen. D.h. man unterschied zwischen einer Art überpositivem Recht auf Verfassungsebene und positivem Recht, das für den Rest zuständig wäre.

    Solche Asymmetrisierungen ersetzt die Theorie sozialer Systeme durch den Begriff der Autopoiesis. Das System reproduziert sich selbst durch Kommunikation. Geltung ist nur temporal zu begreifen. „Hierarchie“ wird durch Zeit ersetzt. Zeit ist die Form, in der das System operiert, in der es sich selbst beobachtet, seine Individualität gewinnt und über Geltung oder Nichtgeltung disponiert.

    • 1 Std. 36 Min.
    22. Luhmann Systemtheorie: Recht der Gesellschaft, S. 098, K. 02

    22. Luhmann Systemtheorie: Recht der Gesellschaft, S. 098, K. 02

    Was ist Rechtsgeltung? Frühere Vorstellungen, es gäbe ein überpositives Recht, das dem menschgemachten Recht Geltung verschaffe, sind wissenschaftlich nicht haltbar.

    Rechtsgeltung ist ein Symbol, das die Einheit des Rechtssystems erzeugt. Es hat die Funktion, die Operationen (die Unterscheidung von Recht/Unrecht) zu verknüpfen. Dies geschieht, indem es auf geltendes Recht verweist, auf sich selbst. Der Symbolgehalt betrifft nur die Akzeptanz der Kommunikation: „Geltung“ verschafft Anschlussfähigkeit.

    Erl.: Damit ist „Rechtsgeltung“ ein Symbolisch generalisiertes Kommunikationsmedium (SGK). SGK sind Strukturen, die die Erfolgswahrscheinlichkeit von Kommunikation generell erhöhen, unabhängig von der Situation. Es handelt sich um binäre Codes (Geld/kein Geld, wahr/unwahr), die sich selbst im positiven Wert lokalisieren (das Geld in Zahlungen, die Wahrheit im Wahren).

    Der Geltungsbegriff selbst ist normfrei. Er lässt sich konditionieren: Wenn …, dann gilt das Recht. Sonst nicht.

    Historische Begründungsfigur war die Quellenfrage. Sie bleibt bei Zweifeln ein wichtiges Kriterium, kann jedoch nicht beantworten, was Geltung ist. „Quelle“ verweist zudem in die Umwelt, z.B. auf einen Vertrag, während „Geltung“ ins Innere des Systems verweist.

    Geltung ist somit ein Eigenwert des Systems. Er entsteht im rekursiven Vollzug der Operationen und gilt nur im Rechtsystem, nirgendwo sonst.

    Frühere Rechtstheorien konnten die Paradoxie nicht auflösen: Wie soll man Geltung erklären, außer dadurch, dass das Recht gilt? Man suchte die Erklärung in der Umwelt. D.h. man hat das Problem „gödelisiert“ durch Verweis auf eine externe Grundlage.

    Dort landete man zwangsläufig bei überpositivem Recht, das dem menschgemachten überstünde und diesem damit Geltung verschaffe. Mal war es Gott, dann Natur, Staat, „Volksgeist“ oder Amtsautorität, die zur Letzterklärung herhalten mussten.

    So erklärte der deutsche Rechtsgelehrte Friedrich Carl von Savigny (1779-1861), dass nur der historisch gewachsene „Volksgeist“ dem Recht Geltung verleihen könne. Damit blieb er bei der Idee eines überpositiven Rechts hängen, das er eigentlich zu überwinden suchte.

    Auch andere Theorien gingen von einer Hierarchie aus. Dazu zählt Hans Kelsens „Grundnorm“. Der österreichische Rechtswissenschaftler begründete Geltung mit einer Ursprungsnorm, die durch die souveräne Zwangsgewalt des Staates im Denken immer schon existiere.

    Auch der britische Rechtsphilosoph H.L.A. Hart („The Concept of Law“) erklärte Rechtsgeltung mit einer Meta-Ebene. Seine „Theory of Rules“ geht von primären, faktisch vorhandenen Regeln aus, die durch sekündäre Regeln auf der Ebene des idealen Sollens reguliert würden.

    Dem gegenüber geht Luhmanns Theorie sozialer Systeme von selbstreferentiellen, operativ geschlossenen Systemen aus, die alle Elemente (Kommunikationen), aus denen sie bestehen, selbst re-/produzieren. Luhmann verlagert die Frage vom Mehrebenen-Konzept auf die Ebene der Operationen.

    Rechtsgeltung ist hiernach weder eine Norm, egal auf welcher Ebene, noch das Resultat einer externen Ursache. Stattdessen handelt es sich um einen Eigenwert, den das System durch seine Operationen produziert.

    Dieser Eigenwert ist die Form, in der sich die Operationen dem System zuordnen. Das Recht nimmt rekursiv Bezug auf geltendes Recht und entscheidet von Operation zu Operation, ob es gilt oder nicht. Es kann Recht ändern, ohne gegen interne Normen zu verstoßen. Recht gilt solange, bis es für ungültig erklärt wird.

    Umgekehrt kann das Recht sich selbst verbieten, bestimmte interne Normen zu ändern. Dies ist im Verfassungsrecht der Fall. Eine Änderung dieses Änderungsverbots wäre ein Normbruch im System.

    • 1 Std. 35 Min.
    21. Luhmann Systemtheorie: Recht der Gesellschaft, S. 092, K. 02

    21. Luhmann Systemtheorie: Recht der Gesellschaft, S. 092, K. 02

    Über Codes und Programme, Chancen für Protestbewegungen, Verfassungsrecht und normative Wertbegriffe. Zusätzliche Anmerkungen findet ihr auf unserer Website www.luhmaniac.de! U.a. zu Armin Nassehis Buch „Muster – Theorie der digitalen Gesellschaft“ und zum Begriff „Pluralismus” im System der Massenmedien.

    Das Rechtssystem unterscheidet zwischen internen Normen und externen Fakten. Durch den ständigen Wechsel zwischen Selbst- und Fremdreferenz unterscheidet es wiederum sich selbst von der Umwelt. Es handelt sich um zwei nicht identische Unterscheidungen.

    Die Kommunikation löst dabei die gleichzeitige Existenz von System und Umwelt in eine nacheinander erfolgende Bezugnahme auf. Durch Referenz auf den Code Recht/Unrecht vollzieht das Rechtssystem seine Autopoiesis.

    Im Gegensatz zum Code sorgen Programme dafür, dass eine Handlung abgeschlossen werden kann. Programme sind Regeln, die darüber entscheiden, wie der Code letztlich zugeordnet wird. Durch den Code allein wäre kein Abschluss möglich, er garantiert „nur“ laufende Anschlussfähigkeit.

    Zu beachten ist auch die Einfachheit des Codes: Er besteht nur aus zwei Werten. Gerade diese Einfalt setzt die Bedingungen für die Vielfalt der Programme.

    Von der kognitiven Offenheit kommt Luhmann zur Frage: Können soziale Bewegungen, z.B. Protest, das Recht ändern? Ja, wenn eine Transformation des Themas hinein ins Rechtssystem erfolgt. Das Recht wählt jedoch selbst die Formen, wie es auf veränderte Erwartungen der Gesellschaft „reagiert“.

    Abschnitt VII:

    Verfassungsrecht ist eine Verlängerung des Rechtssystems auf der Meta-Ebene, wodurch es wie „höheres“ Recht erscheint. Auf Basis gegenwärtiger Normen muss es immer wieder neu interpretiert werden. Es nennt Werte, aber keine Regel, wie Wertkonflikte zu lösen wären. D.h., es setzt ein funktionierendes Rechtssystem voraus. Es verweist nach innen: Indem alle Operationen durch den Code verfassungsmäßig/verfassungswidrig gefiltert werden müssen, garantiert es Selbstreferenz und damit Autopoiesis.

    Es ist ein Prinzip, dass Verfassungsrecht nicht identisch mit Weltanschauungen ist. Der Begriff „Pluralität“ drückt aus, dass das Recht diverse Anschauungen wertfrei akzeptiert.

    Dazu bezieht sich das Verfassungsgericht auf normative Wertbegriffe. Es interpretiert die Grundrechte in Wertprogramme um, damit es die Entwicklung zum zweckprogrammierten Wohlfahrtsstaat juristisch kontrollieren kann.

    Normative Wertbegriffe werden ansonsten heute kaum noch verwendet. Eine Ausnahme bilden Parteiprogramme. Luhmanns pointierte Kritik daran lautet, dass sich Parteien damit Legitimität verschaffen, ohne sagen zu müssen, wie sie Wertkonflikte lösen würden. D.h. sie halten sich alle Entscheidungen frei. Im Gegensatz dazu bindet sich das Recht an seine eigenen richterlichen Entscheidungen und entscheidet in sehr viel höherem Maße konsistent.

    Sowohl Parteien als auch dem Rechtssystem attestiert Luhmann Trägheitseffekte: Man verbleibt bei eingeübten Kommunikationsformen, wie man Unsicherheit absorbiert.

    Anm.: Der Ton rumpelt diesmal manchmal ein bisschen. Wir bitten um Entschuldigung und versprechen, während der Aufnahme nicht mehr Murmeln zu spielen.

    • 1 Std. 20 Min.
    20. Luhmann Systemtheorie: Recht der Gesellschaft, S. 087, K. 02

    20. Luhmann Systemtheorie: Recht der Gesellschaft, S. 087, K. 02

    Wie gelangt Expertenwissen aus der Umwelt ins System? Wie kann das System dabei autonom bleiben?

    Im Recht spielt die Unterscheidung der Leitdifferenz (Recht/Unrecht) eine größere Rolle als in jedem anderen System. Um konsistent zu entscheiden, wird zwischen internen Normen und externen Fakten unterschieden. Erkennbar ist dies am Wechsel zwischen Selbst- und Fremdreferenz:

    Bei Selbstreferenz bezieht sich die Kommunikation auf rechtsinterne Normen. Bei Fremdreferenz bezieht sie sich auf Ereignisse in der Umwelt, die mittels Kognition ermittelt werden. Auch hierbei handelt es sich um eine interne Operation.

    Diese Zwei-Seiten-Form ist auf beiden Seiten anschlussfähig: Die Normenstruktur wird komplexer, aber auch Verweise auf rechtsexterne Kriterien gewinnen an Bedeutung.

    Externe Kriterien können in der Umwelt vorhandene Normen („Gewohnheitsrecht”) oder Wissenskomplexe (Stand der Forschung) sein. Expertenwissen bekommt zunehmend mehr Bedeutung.

    Doch selbst wenn das Recht externe Normen bestätigt oder Begriffe übernimmt, handelt es sich um eine interne Entscheidung, dies zu tun. Anführungszeichen markieren typisch eine Distanz gegenüber Begrifflichkeiten.

    Warum Rechtsprechung keiner moralischen Begründung bedarf, wurde bereits erläutert. (Moral ist pluralistisch, eine Frage der Perspektive. Stattdessen geht es um konsistentes Entscheiden auf Basis rechtlicher Normen.) Doch selbst wenn ein Richter auf externe Moralvorstellungen zu sprechen käme, wäre dies eine rechtlich begründete Operation.

    Das System kann sich also einer externen Ressource wie Moral bedienen, indem es sie nach internen Normen behandelt. Die paradoxe Frage, wie etwas Externes intern sein kann, löst sich mit der Figur des re-entry („Kreuzen der Grenze der Form”, „Crossing”) auf. Externe Informationen kreuzen die Grenze zwischen Umwelt und System, indem das System selbst diese Operation vornimmt.

    Auch die Gesetzgebung findet extern statt, im politischen System. Aus Perspektive des Rechtssystems handelt es sich um externe Anlässe für rechtliche Normierungen. Politische Motive oder ökonomische Interessen können dort hereinspielen. Das Recht jedoch, das sich auf bestehende Gesetze bezieht, operiert davon unberührt und autonom. Es berücksichtigt nur rechtlich verwertbare Informationen auf der Basis interner Normen. Bei der Verfassungsauslegung der USA wurde z.B. nie versucht, die ursprünglichen Absichten durch Forschung zu ermitteln. Die Frage, was ein Gesetzgeber ursprünglich bezweckt haben könnte, ist ein politischer Interpretationsversuch.

    Fremdreferenz ist somit kein Hinweis auf eine „Verwischung” von Grenzen. Sie ist basaler Bestandteil der Selbstreproduktion. Systeme interpenetrieren sich zwar gegenseitig, die durch Kognition ermittelten Informationen verarbeiten sie jedoch nach internen Normen.

    Es handelt sich um einen normalen Vorgang von Unsicherheitsabsorption: In eine unbekannte, nicht fassbare Welt wird eine kleine, bekannte hineinkopiert. In diesem Modell können Probleme überschaut und gelöst werden (z.B. in der Politik mit Parteiprogrammen). Dies erzeugt Bindung an eigene Normen.

    So wird auch wissenschaftliches Expertenwissen als „Tatsachenwissen” in eine Form gebracht, die der Entscheidungsfindung dient. Ein Teil der Wissenschaftlichkeit kann dabei verlorengehen. Auch Irrtümer kann das Recht nicht ausschließen. Es bleibt jedoch eine rechtliche Entscheidung, ob darauf reagiert werden muss.

    Unsicherheitsabsorption erweist sich somit als basaler Bestandteil der Autopoiesis. Sie ermöglicht dem System, Expertenwissen aus der Umwelt ins System zu holen und gleichzeitig seine Autonomie zu wahren.

    Ausführlicher gehen wir auf „Unsicherheitsabsorption” auf unserer Homepage ein: https://www.luhmaniac.de/

    • 1 Std. 19 Min.
    19. Luhmann Systemtheorie: Recht der Gesellschaft, S. 083, K. 02

    19. Luhmann Systemtheorie: Recht der Gesellschaft, S. 083, K. 02

    Wie kein anderes System repräsentiert sich das Recht in allen seinen Operationen durch die Unterscheidung zwischen Normen und Fakten.

    Kommunikation ist ein ständiger Wechsel zwischen Selbst- und Fremdreferenz. Bei Selbstreferenz beobachtet das System sich selbst. Die Kommunikation nimmt Bezug auf interne Normen. Bei Fremdreferenz bezieht sich die Kommunikation auf die Umwelt. Das System zeigt sich kognitiv offen dafür, Fakten zu verarbeiten – und zu lernen.

    Beide Differenzen (Selbst-/Fremdreferenz und Geschlossenheit/Offenheit) lassen sich einander zuordnen. Logische Voraussetzung dafür, dass ein System überhaupt offen sein kann, ist die normative Geschlossenheit – denn ohne sie wäre das System gar kein System.

    Auf Druck aus der Umwelt reagiert das Rechtssystem üblicherweise durch „Nachregulierung”. Z.B. ermöglicht das Opportunitätsprinzip, dass die Staatsanwaltschaft in gesetzlich gekennzeichneten Ausnahmefällen von Strafverfolgung absehen kann.

    Ein historisches Beispiel für Existenzkämpfe des Rechtssystems ist die Einführung der Gewaltenteilung, die sich erst gegen den Absolutismus durchsetzen musste. (Aus heutiger Sicht geschah dies in typischer Kampagnenform: Der Vorwurf, es würde durch „Machtsprüche” regiert, ebnete den Weg für Veränderungsbereitschaft. Der Begriff „Machtsprüche” erscheint als „Framing”, ein bildhaftes Verknüpfen von zwei Sinngehalten zu einem neuen, gemeinsamen Gedankenrahmen.)

    Historische Umbrüche sind jedoch sehr viel seltener als der Normalfall, der hier betrachtet werden soll. Luhmann kommt nun wieder auf das Verhältnis von normativer Geschlossenheit und kognitiver Offenheit zurück.

    Über ein Konditionalprogramm sind Geschlossenheit und Offenheit verknüpft: Eine „Wenn, dann”-Konstellation regelt, dass Entscheidungsregeln immer anhand der eigenen Normen begründet werden müssen. Wenn dies der Fall ist, dann kann eine Ableitung der Entscheidung aus kognitiv zu ermittelnden Fakten erfolgen.

    Externen Fakten wird somit eine Form vorgeschrieben, die durch systeminterne Normen definiert wird. Form ist im Sinne der Formsprache von George Spencer Brown zu verstehen, als „Unterscheidung und Bezeichnung“, die einen Unterschied macht. Schon im römischen Zivilrecht kam es so zu einer Fachterminologie. Normen regeln, ob und wie Informationen ins System kommen, sie konditionieren die Fakten.

    Informationen aus der Umwelt kann ein System also nur als intern erzeugte Informationen zur Kenntnis nehmen. Die Aussage „a difference, that makes a difference“ von Gregory Bateson verweist darauf, dass das System dabei seinen eigenen Zustand ändert. Kognitive Offenheit heißt nicht, dass es von der Umwelt verändert wird, sondern es erzeugt die Veränderung selbst, anhand eigener Normen. Kurz, Informationen werden immer nur im System gewonnen. Es gibt keinen „Transfer“ von außen.

    So haben z.B. weder Moral noch Wissenschaft eine unmittelbare rechtliche Relevanz. Ein Wissenschaftler kann nicht dafür verurteilt werden, dass er sich geirrt hat; es sei denn, es läge ein Rechtsfehler vor.

    In keinem anderen System ist die Unterscheidung zwischen Normen und Fakten von so hoher Bedeutung wie im Rechtssystem. Das Recht unterscheidet bei allen Operationen zwischen Normen und Fakten, zwischen Selbstreferenz und Fremdreferenz, zwischen sich und der Umwelt. In dieser Leitdifferenz repräsentiert sich das Recht.

    • 1 Std. 13 Min.
    18. Luhmann Systemtheorie: Recht der Gesellschaft, S. 079, K. 02

    18. Luhmann Systemtheorie: Recht der Gesellschaft, S. 079, K. 02

    Welche Rolle spielt Moral im Rechtssystem? Und wie reagiert das Recht, wenn es durch Gewalt ausgehebelt wird?

    Im Rechtssystem ist konsistentes Entscheiden die oberste Norm: Gleiche Fälle müssen gleich und ungleiche Fälle ungleich beurteilt werden. Es wird normativ erwartet, dass dies so geschieht. Insofern ist das Rechtssystem normativ geschlossen.

    Zu den normativen Erwartungen gehört jedoch auch, dass es in der Lage ist, seine normativen Erwartungen zu ändern. Es wird erwartet, dass das Rechtssystem kognitiv offen und lernfähig ist. Insofern ist es auch für moralische Diskussionen offen.

    Dass etwas als unmoralisch beurteilt wird, löst jedoch keine unmittelbaren Rechtsfolgen aus. Moralische Urteile müssen hinter den Rechtsprinzipien zurückstehen, denn Moral ist eine Perspektivfrage. Die Möglichkeiten, etwas moralisch zu beurteilen, sind unendlich. Auf dieser Grundlage könnte niemals ein juristisches Urteil gefällt werden.

    Das Zusammenspiel von normativen und kognitiven Erwartungen lässt sich in der Kommunikation beobachten, und zwar auf der Ebene der Beobachtung zweiter Ordnung. Normative Erwartungen äußern sich, wenn das System sich auf sich selbst und seine Normen bezieht (Selbstreferenz). Kognitive Erwartungen sind erkennbar, wenn es sich auf die Umwelt bezieht (Fremdreferenz) und Lernfähigkeit auch in Bezug auf seine normativen Erwartungen beweist. Eine Änderung grundlegender Normen wäre ein Paradigmenwechsel.

    Auf diese Weise prozessiert die Kommunikation im System voran. Die Selbstreproduktion (Autopoiesis) des Rechts vollzieht sich durch rekursive Vernetzung: Kommunikation folgt auf Kommunikation, Sequenz auf Sequenz. Und dies immer durch den Filter, ob es sich um rechtmäßiges oder rechtswidriges Verhalten handelt.

    Normative Erwartungen werden so einem ständigen Praxistest unterzogen. Das System stellt seinen eigenen Normzusammenhang laufend her und hinterfragt ihn.

    Vor politischer Gewalt ist es dabei bedingt gefeit, wie die Historie zeigt. Ein politisch korrumpiertes Rechtssystem verwendet den Code Recht/Unrecht nur dem Anschein nach weiter. Dem Code wird jedoch eine politisch motivierte Unterscheidung vorgeschaltet, z.B. die Frage, ob ein Gesetz in bestimmten Fällen überhaupt angewendet werden soll. Eine solche Vorprüfung ermöglicht Rechtsbrüche bei gleichzeitigem Anschein eines funktionierenden Rechtssystems.

    Im Nationalsozialismus wurde Unrecht für Recht erklärt. Unangetastet blieb jedoch der §1 des Gerichtsverfassungsgesetzes, das die richterliche Gewalt für unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen erklärte. Daraus könnte man die Frage ableiten: Galt damals nun das Recht oder nicht? Sie ist jedoch klar damit zu beantworten, dass nur aus der politisch korrumpierten Perspektive der Nationalsozialisten das Recht damals Geltung hatte, aus heutiger Perspektive war das Recht völlig ausgehebelt. Luhmann weist in einer Fußnote darauf hin, dass es auf politische und nicht auf rechtstheoretische Wachsamkeit ankommt.

    Ein derartiger Rechtsbruch bleibt im System immer sichtbar: Er geht mit in die Geschichtsbücher ein.

    • 1 Std. 12 Min.

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