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Mietendeckel vor Gericht (Ep003) Frei und Demokratisch

    • Regierung

Seit heute ist auch vor dem Berliner Landesverfassungsgericht eine Normenkontrollantrag zum umstrittenen Berliner MietenWoG (landläufig "Mietendeckel") anhängig. Eingereicht wurde der Antrag von Mitgliedern der CDU- und FDP-Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus. Über die Inhalte und Ziele des Verfahrens sprechen wir mit dem Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller, Prof. Dr. Fohoud Shirvani von der [...]

Seit heute ist auch vor dem Berliner Landesverfassungsgericht eine Normenkontrollantrag zum umstrittenen Berliner MietenWoG (landläufig "Mietendeckel") anhängig. Eingereicht wurde der Antrag von Mitgliedern der CDU- und FDP-Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus. Über die Inhalte und Ziele des Verfahrens sprechen wir mit dem Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller, Prof. Dr. Fohoud Shirvani von der [...]

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