apolut: Standpunkte apolut

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.
Am 19. Juli 2024 veröffentlichte der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag eine urteilende Stellungnahme zur Rolle Israels in Palästina. Es ist das höchste Gericht der UN, welches bei Streitigkeiten über unterschiedlichen Interpretationen von UN-Gesetzen, Regeln und Resolutionen urteilt, und in seiner Funktion als beratendes Organ der UN eine finale Interpretation von UNO-Vorschriften, Verboten und Geboten abgibt. Es geht im vorliegenden Fall noch nicht um die Frage des Völkermordes in Gaza, sondern um die Besatzung Palästinas durch Israel allgemein. Was in westlichen Medien als „Kritik an Siedlungspolitik“ oder mit ähnlichen Überschriften berichtet wird, ist in Wahrheit eine grundsätzliche Abrechnung mit Israels Apartheid- und Besatzungspolitik als Ganzes. Und nachdem das Gericht schon zur allgemeinen Situation so deutliche und klare Worte findet, kann man erwarten, dass es im Fall des Völkermordes in Gaza ähnlich deutlich urteilen wird.
Ich will hier einige der wichtigsten Passagen übersetzt, natürlich ohne juristische Gewähr, wiedergeben, und damit dem Trend entgegenwirken, statt den Link und den Text zu verbreiten, nur seine medialen Interpretationen zu veröffentlichen, was insbesondere die so genannten Künstlichen Intelligenzen tun. Fragt man sie nach dem Link, geben sie Links zu Medien. Sie tun, was man ihnen befahl. Dem Leser soll die schwere Prüfung des Lesens und Verstehens abgenommen werden. Ich hoffe, man erkennt im letzten Satz die Satire, denn in der heutigen Welt ist Politik nicht mehr von Satire zu unterscheiden. Tatsächlich kann nur derjenige den ganzen Umfang der Verurteilung, welche in dem Dokument enthalten ist, verstehen, der sich den enormen Umfang der Vorwürfe anschaut. Das Gericht bestätigt alle Vorwürfe hinsichtlich Annexion und Apartheid, die jeder schon seit vielen Jahren sehen konnte, deren Existenz aber von deutschen Politikern bewusst mit der Verleumdung „Antisemitismus“ vom Tisch gewischt wurden.
Besonders blamabel ist dieses beurteilende Gutachten für die deutschen Politiker, welche am 17. Mai 2019 im Bundestag Reden führten, welche vollkommen an der Realität vorbei gingen, und es ist eine Bestätigung der Politik der BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestition, Sanktionen), deren Forderungen im Detail den Forderungen entsprechen, welche nun mit diesem Urteil durch den IGH formuliert wurden. Während 2019 die Bewegung von der deutschen Politik implizit als „antisemitisch“ verleumdet wurde.
Der Titel des Urteils lautet: Beratende Stellungnahme über
„Rechtliche Folgen, die sich aus der Politik und Praktiken Israels im besetzten Palästinensischen Gebiet ergeben, einschliesslich Ost-Jerusalem.“
Ich möchte mit dem Schluss beginnen, und dann zu den einzelnen Punkten des Urteils ein paar Beispiele aufzeigen.
Zitat: 285 Aus diesen Gründen kommt das Gericht [Abstimmungsverhalten der Richter im Originaldokument, nicht in der deutschen Übersetzung]
(1) Einstimmig zum Schluss, dass es für die Abgabe des erbetenen Gutachtens zuständig ist;
(2) Mit vierzehn Stimmen gegen eine beschließt, der Bitte um ein Gutachten nachzukommen;
(3) [ist das Gericht] der Auffassung, dass die fortgesetzte Präsenz des Staates Israel im besetzten palästinensischen Territorium rechtswidrig ist;
(4) [ist das Gericht] der Auffassung, dass der Staat Israel die Pflicht hat, seine unrechtmäßige Präsenz im besetzten palästinensischen Gebiet so schnell wie möglich zu beenden;
... hier weiterlesen: https://apolut.net/ein-igh-urteil-zu-palaestina-von-jochen-mitschka

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Die „unsichtbare Hand“ hinter den Kulissen der Geschichte gehört einer gar nicht mal so geheimen Berufsgruppe: Bankern und ihren Financiers. Teil 1 von 2.
Regierungen schützen uns nicht vor Gewalt. Sie üben sie aus. Regierungen schützen uns auch nicht vor Kriegen. Sie führen sie. Aber initiieren sie diese auch? Profitieren sie davon? Nein. Denn Regierungen sind so tonangebend wie vergänglich. Persistent dagegen ist der transgenerational wirkende, letale Machthunger einer Kaste skrupelloser Schreibtischtäter — der Kaste der Bankster.
Ein Standpunkt von Tom-Oliver Regenauer.
Sie alle wollen ihn. Sie alle führen ihn. Unabhängig davon, welcher zeitgeistig opportuneismus ihn rechtfertigt. Ob linkes politisches Spektrum oder das rechte. Jedes autoritäre Machtkonstrukt sieht ihn als probates Mittel zur Durchsetzung seiner individuellen und doch schablonesken Weltrettungsfantasien: Den Krieg. Den betrüblicherweise regelmäßig wiederkehrenden Kulminationspunkt staatlicher Gewaltherrschaft. Er wird nach innen und außen geführt. Gegen Konkurrenten, Klassenfeinde, Häretiker und Oppositionelle.
Legitimiert durch die widersprüchliche Annahme, eine Regierung habe Rechte, die der Einzelne nicht hat — ohne sich dabei an Pflichten halten zu müssen, die der Einzelne aufgrund seiner Natur als selbstverständlich betrachtet —, zwingt eine Minorität von Tyrannen ihren Willen der Mehrheit auf. Seit Jahrtausenden.
Nur, weil besagte Mehrheit glaubt, jemand hätte das Recht, sie zu beherrschen. Doch dieses Recht gab und gibt es nicht.
Das System macht uns lediglich glauben, dass es existiere. Von Kindesbeinen an. Es lehrt, dass es moralisch richtig sei, wenn eine kleine Gruppe „Auserwählter“ über das Leben der Masse bestimmt. Doch wenn ich selbst auf Basis simpler Naturrechte, Logik und Moral nicht das Recht habe, einen anderen Menschen aus einem Akt der Aggression heraus zu erschießen, kann ich dieses Recht auch niemandem durch Wahl verleihen. Fühlt sich ein politischer Repräsentant kraft seines Amtes dazu bemächtigt, Gewalt auszuüben oder ausüben zu lassen — sei es im Namen des Volkes, der Demokratie, des Friedens oder der Liebe — handelt er nicht nur amoralisch, sondern kriminell. Bedauerlicherweise wohnt dem Gewaltmonopol des Staates eine düstere Logik inne. Denn nähme sich eine Regierung keine Sonderrechte heraus, erhöbe sie sich nicht über Recht und Moral, hätte sie keine Autorität, ihre Herrschaft keine Legitimation. Niemand sähe sie als übergeordnete Instanz. In einem solchen Szenario wäre jeder Normalbürger genauso viel Regierung wie die Regierung selbst. Folglich muss eine Regierung amoralisch handeln und Gewalt ausüben, um als solche anerkannt zu werden.
Auf Basis dieser von Etatisten konsequent ignorierten Tatsache ist die bewaffnete Auseinandersetzung verlässlicher Begleiter jedweder Herrschafts- oder Staatsform. Denn Regierungen schützen uns nicht vor Gewalt. Sie üben sie aus. Regierungen schützen uns auch nicht vor Kriegen. Sie führen sie. Und „der Krieg ist“, speziell in den Dämmerstunden der Postmoderne,
„nicht dazu bestimmt, gewonnen zu werden, er ist dazu bestimmt, andauernd zu sein“,
wie George Orwell korrekt konstatierte. Obwohl
„Friede der Naturzustand des unbedrängten menschlichen Geschlechtes ist“ (Johann Gottfried von Herder).
... hier weiterlesen: https://apolut.net/monopole-macht-und-mord-teil-1-von-tom-oliver-regenauer


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Das Ende der deutschen Diplomatie begann am Anfang der Bundesrepublik
Nicht erst mit dem Beginn des Blinkens der Ampel-Koalition und der Ernennung Annalena Baerbocks zur Außenministerin ist deutsche Diplomatie zur Katastrophe geworden. Direkt nach dem Zweiten Weltkrieg bewies die deutsche Politik bereits einen Hang zum Größenwahn.
Ein Standpunkt von Tom J. Wellbrock.
Ohne Frage stellt das heutige politische Personal in Deutschland einen Gau dar. Dies gilt auch und vor allem in diplomatischer Hinsicht. Die Entspannungspolitik von Willy Brandt scheint Lichtjahre entfernt, Besserung ist nicht in Sicht. Die deutsche Anti-Diplomatie steht in der Tradition mit Adenauers "Hallstein-Doktrin".
Großmannssucht nach dem Zweiten Weltkrieg
An Selbstvertrauen mangelte es dem ersten deutschen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland nicht. Konrad Adenauer (CDU) könnte als das Gegenteil eines Kniefalls (wie ihn später Willy Brandt vollzog) gelten, denn er war dem Nationalsozialismus näher als der Demokratie. Nazi-Größen wie Franz-Julius Halder, ehemaliger Generalstabschef unter Adolf Hitler, Adolf Heusinger, Chef der Operationsabteilung unter Hitler und Reinhard Gehlen, der vom Nazi zum Chef des Bundesnachrichtendienstes geworden war, waren enge Vertraute Adenauers. Und dass ausgerechnet Heusinger unter Adenauer zum Generalinspekteur der Bundeswehr wurde, könnte man fast schon als originell bezeichnen, wenn es nicht so zynisch wäre.
Ausgestattet also mit viel Selbstvertrauen erlebte die sogenannte "Hallstein-Doktrin" ihren Aufstieg in West-Deutschland. Und erklärte damit der DDR in gewisser Weise direkt den Krieg. Diese Doktrin fand ihre Anwendung zwischen 1955 und 1973.
Es kann nur ein Deutschland geben
Für Adenauer war klar: Die DDR hatte zu keinem Zeitpunkt eine Existenzberechtigung. Das einzige legitime Deutschland war West-Deutschland. Aus dieser Überzeugung heraus entstand die "Hallstein-Doktrin", benannt nach Walter Hallstein von der CDU. Sie beinhaltete Sanktionen gegen Drittstaaten, die diplomatische Beziehungen zur DDR suchten. Konkretes wurde nicht ausformuliert, aber Probleme gab es trotzdem durch die Doktrin.
Im Oktober 1957 etwa erkannte Jugoslawien die DDR an, in der Folge brach Deutschland die Beziehungen zu dem Land ab. Die jugoslawische Botschaft in Bonn reagierte empört und ließ verlautbaren:
"Die Regierung und die Völker Jugoslawiens verurteilen diesen Schritt der Bundesregierung, der durch keinen Grund gerechtfertigt ist, und erheben ihren schärfsten Protest dagegen."...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/das-ende-der-deutschen-diplomatie-von-tom-j-wellbrock
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Bildquelle: Basar / shutterstock
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Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.
Kaum eine Person des politischen Lebens nimmt den Begriff „Demokratie“ so oft in den Mund wie Frau Faeser, und kaum eine Person tritt diesen Begriff so häufig mit Füßen wie die deutsche Bundesinnenministerin. Einmal davon abgesehen, dass wir in Deutschland keine Demokratie im Sinne des Wortes „Volksherrschaft“ – die sich auf einen einminütigen Akt des Kreuzchenmachens für einen von den Eliten vorsortierten Kandidaten reduziert, die danach wieder die Interessen der Eliten und nicht des Volkes vertreten – haben, wäre es angebracht von Frau Faeser, wenigstens das Resthäufchen von Demokratie in Ehren zu halten, und andere Meinungen zuzulassen. Das praktiziert diese Dame jedoch nicht. Für mich sind Sie, Frau Faeser, das Paradebeispiel einer Antidemokratin.
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„Project 2025“ - Wie Konservative 100 Jahre rückgängig machen wollen
Ein Standpunkt von Anke Behrend.
Viele werden sich in den vergangenen Monaten und Jahren gefragt haben, was denn eigentlich das Problem sei, an Konservatismus und Liberalismus. Diese Leute haben doch vernünftige Ansichten, berufen sich auf die Wirklichkeit und den gesunden Menschenverstand. Sie sagen, was viele hören wollen. Und sehen wir nicht selbst täglich in den Schlagzeilen und unserem Umfeld, wie die Städte und Gemeinden verwahrlosen? Wie der Staat nicht mehr funktioniert, die Medien, die Bahn? Die etablierten Parteien scheinen handlungsunfähig. Sie ergehen sich in Gezänk und „Kampf gegen Rechts“.
Doch dieses Rechts geriert sich als Stimme der Vernunft und der schweigenden Mehrheit. Einer Mehrheit, die einfach nur das heimelige Deutschland wiederhaben möchte, das sie vielleicht aus den 1990er Jahren in Erinnerung hat. Die aktuelle Situation ist vielerorts desolat und Schuldige schnell ausgemacht: die angeblich „linke“ Politik von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen mit ihrer Zuwanderungspolitik, Wokeness, die Energiewende und der Abfall vom christlichen Glauben als dem Bollwerk des Abendlandes gegen die Horden, aus welcher Himmelsrichtung sie auch kommen mögen.
Kriege, eine nicht aufgearbeitete Pandemie, radikalisierte politische Ränder, eine erodierende Mitte und „woke“ Politiker destabilisieren das Sicherheitsgefüge und den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Um Letzteren bemühen sich Konservative und Libertäre natürlich auch nicht, im Gegenteil, denn sie sind schließlich die Opposition. Doch welche Pläne diese anständigen Biedermänner wirklich haben, darauf gibt das US-amerikanische „Project 2025“ (1) einen düsteren Ausblick.
Entwickelt wurde das „Project 2025“ von der 1973 gegründeten rechten US-Denkfabrik Heritage Foundation (2), die sich unter anderem für den „Krieg gegen den Terror“ stark gemacht hat (3). Finanziert wird dieser Plan zur Rück-Transformation unter anderem von der DeVos Family Foundation, ExxonMobil, der Walton Family Foundation und vielen anderen konservativen Gruppen und Einzelpersonen. Auf der Liste der Unterstützer finden sich über 100 Vorfeldorganisationen, darunter Abtreibungsgegner wie Americans United for Life, die biblisch orientierte American Family Association und das marktradikale Heartland Institut, das in seinen Anfangsjahren finanziert von Philipp Morris den Zusammenhang zwischen Passivrauchen und Lungenkrebs in Frage stellte sowie die Krankenversicherung Obamacare als eine der schlimmsten Regulierungen im Gesundheitswesen bezeichnete (4). Auch natalistische Bewegungen zur Erhöhung der Geburtenrate und politisch instrumentalisierter Kinderschutz finden sich im Umfeld des „Project 2025“. Die direkte Einflussnahme auf Sexualmoral, Geschlechterverhältnis und die persönliche Lebensgestaltung scheint eines der Hauptanliegen des Projektes und seiner Unterstützer zu sein. (5) (6)
Was haben diese Leute vor?
„Unser Ziel ist es, eine Armee von abgestimmten, überprüften, ausgebildeten und vorbereiteten Konservativen zusammenzustellen, die ab dem ersten Tag daran arbeiten, den Verwaltungsstaat zu demontieren.“
Heißt es in der Präambel des „Project 2025“ (7). Der jetzige Präsident der Heritage Foundation, Kevin Roberts, beschreibt es im rechtskonservativen Medium Real America’s Voice folgendermaßen:
„Wir sind im Prozess der zweiten amerikanischen Revolution, die unblutig bleiben wird, wenn die Linke es zulässt.“ (8)...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/der-plan-der-eliten-von-anke-behrend
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Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.
Zunächst muss ich betonen, dass ich jeden Tag über Gaza spreche, schreibe und daran denke. Niemand sollte vergessen, dass seit Monaten dort ein grausamer Völkermord durch Israel begangen wird. Aber die Tatsache, dass es Israel erlaubt ist, liegt an der weltpolitischen Lage, in der die Kolonialländer immer noch, auch fast 100 Jahren nach dem offiziellen Ende der Kolonialzeit, mit Hilfe eines Imperiums großen Einfluss auf die Welt haben. Ein Teil ihrer Macht, so behaupten sie, sei durch „Demokratie“ legitimiert. Deshalb auch die lächerliche Aussage, Israel sei die einzige „Demokratie“ in der Region. Daher sollte man sich etwas in der Welt umschauen, wie es denn mit Demokratie-Aspekten in Ländern aussieht, welche von den kolonialen bzw. imperialen Mächten dämonisiert werden, um ihren Einfluss einzudämmen, der auch ein Ende des Völkermordes in Gaza verhindert könnte. Beginnen möchte ich mit einem Artikel des indischen Ex-Diplomaten M.K. Bhadrakumar, der einige bemerkenswerte Äußerungen in seinem letzten Blogbeitrag (1) zu Russland und dem Iran, sogar im Vergleich zur USA machte.
Russland
Der Autor berichtet davon, dass sein verstorbener Vater ihm erzählt hatte, wie der Premierminister Jawaharlal Nehru in der „Central Hall“ auf die kommunistischen Abgeordneten zuging, um mit ihnen zu plaudern.
Bhadrakumar erklärt leider nicht die Bedeutung der „Central Hall“. Man sollte wissen, dass im alten Parlamentsgebäude „Central Hall“ der Ort war, an dem viele wichtige Ereignisse stattfanden. Es war der Ort, an dem die Verhandlungen über die Unabhängigkeit Indiens stattfanden, und es war der Ort, an dem die Verfassung des Landes formuliert wurde. Es war der Ort, an dem die Nationalflagge und die Nationalhymne des Landes angenommen wurden. Und so hat in der Erinnerung Indiens alles, was an diesem Ort stattfand, eine besondere Bedeutung.
Der Autor erinnerte sich an diese Begebenheit, weil er in der russischen Presse auf einen Artikel gestoßen war, der eine Geste von Präsident Putin gegenüber dem Generalsekretär der Russischen Kommunistischen Partei, Gennadi Sjuganow, anlässlich seines 80. Geburtstages erklärt. Nun muss man wissen, dass die Kommunistische Partei die größte Oppositionspartei im russischen Parlament ist. Sie erhielt zuletzt fast 20% der Stimmen, gegenüber der Regierungspartei Putins mit 49%, und würde im Fall einer Wahlniederlage der Regierungspartei sicher den Präsidenten stellen.
Bhadrakumar fand bemerkenswert, dass Putin seinen größten politischen Widersacher durch einen Präsidialerlass würdigte, und ihm den Titel „Held der Arbeit der Russischen Föderation“ verlieh. Ein Zitat aus dem Blog findet sich in Anhang (4).
„Später empfing Putin Sjuganow im Kreml. In der Erklärung des Kremls hieß es: ‚Der Präsident dankte dem Führer der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation für seine langjährigen Verdienste für das Vaterland und stellte fest, dass seine Partei stets patriotische Positionen vertrat.‘“ [Hervorhebung durch Bhadrakumar] (1)
Der Autor erklärt, dass die Worte sehr sorgfältig gewählt seien. Sjuganow sei ein Mann mit starken Überzeugungen und habe nie gezögert, seine Positionen zu politischen Themen durch öffentliche Kommentare, seine Aussagen im Präsidentschaftswahlkampf und sein Abstimmungsverhalten zu artikulieren. Aber seine uneingeschränkte Liebe zum Vaterland habe nie in Frage gestanden....
... hier weiterlesen: https://apolut.net/demokratie-aspekte-von-jochen-mitschka



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