#01 Link-Extremismus

Alles beginnt mit einer unscheinbaren Nachrichtenmeldung im Internet. Sechs Sätze über ein eingestelltes Ermittlungsverfahren, hat man schnell überflogen. Monate später klingelt die Polizei beim Journalisten Fabian Kienert: Hausdurchsuchung!

Es ist früh am Morgen, Fabian völlig verschlafen. Der Journalist glaubt, da will bloß irgendjemand Stress machen. Er ruft: „Haut ab!“. Aber die Leute gehen nicht weg, sie hämmern sogar an seine Tür. Plötzlich begreift Fabian: Da draußen im Treppenhaus, da steht gerade die Polizei.

„Link-Extremismus“ ist die erste Episode unseres neuen Doku-Podcasts Systemeinstellungen – wenn der Staat bei dir einbricht.

Sie erzählt die Geschichte eines Journalisten von Radio Dreyeckland, der sich aktuell vor Gericht verantworten muss. Der Grund: In seinem Online-Artikel hat er einen Link auf das Archiv von linksunten.indymedia.org gesetzt. Das ist ein früheres Portal der linken und linksradikalen Szene. Im Jahr 2017 wurde es verboten.

Aus Sicht der Staatsanwaltschaft hat Fabian mit dem Link eine verbotene Vereinigung unterstützt. Dafür drohen laut Strafgesetzbuch eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Kann es sein, dass ein Journalist wegen eines Links in den Knast muss?

Update, 6. Juni, 14:30 Uhr: Das Landgericht Karlsruhe hat Fabian Kienert freigesprochen. Mit seinem Link auf linksunten.indymedia.org hat er keine verbotene Vereinigung unterstützt. Hier geht es zu unserem Bericht über das Urteil.

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Hier findest Du alle Folgen von „Systemeinstellungen“. Die nächste Episode „Razzia im Pfarrhaus“ erscheint am 17. Mai.

Host und Produktion: Serafin Dinges.
Redaktion: Anna Biselli, Chris Köver, Ingo Dachwitz, Sebastian Meineck.
Cover-Design: Lea Binsfeld.
Titelmusik: Daniel Laufer.
Weitere Musik von Blue Dot Sessions.

Links und Infos

• 18. April 2024: Bericht zum Prozessauftakt am Landgericht Karslruhe
• Übersicht: Hausdurchsuchungen gegen Radio Dreyeckland
• Soliwelle Dreyeckland: Prozessberichte
• Deine Spende für digitale Freiheitsrechte

Was tun bei einer Hausdurchsuchung?

• Leitfaden: Hausdurchsuchung. Was tun? (PDF)
• Verhaltens-Tipps von Digitalcourage e.V.
• Verhalten bei Hausdurchsuchungen: Talk von Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk auf dem Chaos Communication Congress
• Sie haben das Recht zu Schweigen: Talk von Rechtsanwalt Udo Vetter auf dem Chaos Communication Congress