Weniger Bürokratie und Besseres Recht Netzwerk Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau

Wie steht es eigentlich um den Frauenanteil in öffentlichen Unternehmen? Welche Maßnahmen gibt es, um den Frauenanteil zu erhöhen? Welche den öffentlichen Unternehmen eigenen kulturellen Faktoren stehen einem ausgeglichenen Frauenanteil im Wege?



Frauen sind noch deutlich in Führungspositionen unterrepräsentiert, auch in öffentlichen Unternehmen. In der sechsten Ausgabe des Netzwerk-Podcasts "Weniger Bürokratie und Besseres Recht" spricht Max Reichert von der Geschäftsstelle des Netzwerks mit Herr Prof. Papenfuß von der Zeppelin Universität Friedrichshafen, Herr Mastiaux, Geschäftsführer des zfm und Frau Aschenbrenner, Vorständin der AKDB, über ihre Forschung zum Frauenanteil in Führungspositionen in öffentlichen Unternehmen. Diesen kommt insbesondere im Hinblick auf die Gleichberechtigung eine Vorbildfunktion zu. Jedoch sind Frauen
in öffentlichen Führungspositionen sowohl in der ersten als auch in der zweiten Führungsebene noch deutlich unterrepräsentiert. Dabei gibt es auch deutschlandweit gesehen regionale Unterschiede.



Mögliche Lösungsansätze für mehr Frauen in Führungspositionen der öffentlichen Unternehmen bestehen unter anderem in der Festlegung von bestimmten oder flexiblen Zielquoten, zu denen sich die Unternehmen selbst verpflichten. Die Arbeitgeber sollten durch geeignete Arbeitsbedingungen attraktiver werden. Aber auch die gezielte Ausbildung von Frauen und Mentoringprogramme können zu mehr Frauen in Führungspositionen beitragen. Zudem müssen sich die Unternehmenskulturen wandeln, politischer Druck von außen kann hierbei unterstützend wirken.



Bei Nachfragen und Anmerkungen erreichen Sie das Team
unter netzwerk@iaw.edu. Anregungen und Themenvorschläge sind sehr willkommen.



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Wie sieht eigentlich der Arbeitsalltag eines Landrates aus? Und welche Möglichkeiten bieten sich im Rahmen einer Landratsverwaltung für eine modernere, schnellere und bürgerfreundliche Verwaltung?



In dieser Ausgabe des Netzwerkpodcasts spricht Max Reichert vom "Netzwerk für Bessere Rechtssetzung und Bürokratieabbau" mit dem Landrat des Rems-Murr Kreises Dr. Richard Sigel über seinen Werdegang und seine Arbeit als Landrat. Auch geht es konkret um das Pilotprojekt zur Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren, welches die Verwaltung des Rems-Murr-Kreises mit dem Normenkontrollrat Baden-Württemberg durchgeführt hat.



Dabei beschreibt Herr Sigel die kulturellen und digitalen Herausforderungen, die zu Verzögerungen in der Verwaltungspraxis führen können. Gleichzeitig erläutert er die Lösungen, die in den Bereichen Arbeitsweise der Verwaltung, der Verwaltungskultur und der Verwaltungsdigitalisierung implementiert wurden. Primärer Ansatzpunkt ist dabei, die Verwaltungsprozesse als Projekt zu verstehen und entsprechend zu bearbeiten. Das Pilotprojekt war erfolgreich und führte zu einer Verbesserung der Bearbeitungsdauer und Kundenzufriedenheit. Das Ziel ist nun, die Ergebnisse breitflächig zu verbreiten, um die Verwaltungsarbeit im Bereich der Baugenehmigungsverfahren zu verbessern.



Die angesprochene Projektstudie „Ein Schlüssel zu schnelleren Genehmigungen. Projektorientierte Verfahrenssteuerung“ finden Sie hier.



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Seit nunmehr 10 Jahren
leitet Pia Nowotny das Restaurant Martha’s im Stuttgarter Zentrum. Dabei hat
sie seit der Gründung mit Bürokratiehürden zu kämpfen.

 

Im Netzwerkpodcast
spricht Max Reichert von der Geschäftsstelle des Netzwerks mit Frau Nowotny
über ihren Unternehmensalltag. Dabei berichtet Pia Nowotny, wie das Gründen
eines Unternehmens bei ihr funktioniert hat, und was aktuell ihren Alltag
prägt. Auch auf mögliche Verbesserungsansätze, um das Gründen und die
Unternehmensführung leichter zu machen, geht sie im Podcast ein.

 

Pia Nowotny erklärt, dass
Gründen ein sehr komplexer Prozess ist, der viel Zeit und Energie erfordert.
Sie erläutert, dass man als Gründer eine Reihe von Dokumenten und Formularen
ausfüllen muss, um die Genehmigung des Unternehmens zu erhalten. Das braucht
oft viel Zeit und scheint intransparent. Ein Vorschlag von Frau Nowotny hier
ist, dass man komplexere Prozesse bündelt und eine dezidierte Gründungsberatung
einrichtet, die sowohl in der lokalen Verwaltung, als auch in der lokalen
Wirtschaft bzw. im lokalen Bankenwesen verankert ist und gute Kontakte pflegt.

 

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Die Digitalisierung hat entscheidenden Einfluss darauf, wie in Behörden gearbeitet wird, wie Prozesse gestaltet werden und letztendlich, wie sich Verwaltungsangestellte fühlen.

In der aktuellen Ausgabe des Netzwerkpodcasts spricht Max Reichert von der Geschäftsstelle des Netzwerks mit Professorin Anna Steidle von der Hochschule für Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg über die Ergebnisse des Forschungsprojektes Projekt „VerDi“. Dieses Projekt untersucht mithilfe einer quantitativen Befragung von Verwaltungsangestellten die Auswirkungen der Digitalisierung auf den Arbeitsalltag in der Verwaltung.

Eine Haupterkenntnis der Studie ist, dass Digitalisierung sich nur dann positiv auf den Arbeitsalltag der Angestellten auswirkt und zur Entlastung dieser beiträgt, wenn sie richtig gemacht ist. Halbgare Lösungen, bzw. nicht zuende gedachte Lösungen erhöhen die Unsicherheit und dadurch die Frustration. Es ist daher wichtig, die Digitalisierung der Verwaltung nachhaltig und langfristig zu planen und von Einzellösungen sowie provisorischen Helferlein abzusehen.



Die in dem Podcast erwähnten Videos sowie die Projektwebsite
finden sich hier: https://digitalebehoerde.de/verdi-die-ergebnisse-im-video/

 

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WAHLEN ALS GEFAHR FÜR DIE DEMOKRATIE? BERLINER WAHL 2021

Im Herbst 2021 gingen die Berliner zur Abstimmung über die Zusammensetzung des Berliner Abgeordnetenhauses an die Wahlurnen. Am selben Tag wurden in Berlin auch die Wahlen zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen, die Bundestagswahl und das Volksbegehren der Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen durchgeführt. Bei der Wahl kam es mehrfach zu Auffälligkeiten. Teilweise gab es zu wenige Wahlzettel, teilweise grobe Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung. Manche Wahllokale hatten auch während der Wahl temporär geschlossen. Das Verfassungsgericht des Landes Berlin beurteilte die Wahl im Nachhinein als ungültig. Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus musste zu Beginn 2023 wiederholt werden. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht bis dato (April 2023) noch aus.

In der aktuellen Ausgabe des Netzwerkpodcasts spricht Max Reichert von der Geschäftsstelle des Netzwerks mit Professor Robert Müller-Török von der Hochschule für Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg über diese Wahl. Davon ausgehend wird das Deutsche Wahlrecht als solches und im internationalen Vergleich betrachtet, wobei doch einige Unzulänglichkeiten auffallen. Der Podcast schließt mit einigen konkreten Handlungsempfehlungen.

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Korrektur: Ab 28:22 ist die Aussage, dass die Sozialwahlen eine reine Briefwahl sind, insofern unrichtig, dass es nicht für alle eine reine Briefwahl ist, da einige wenige Krankenkassen auch e-Voting anbieten. Es ist aber eine reine Distanzwahl, somit gegen die Empfehlung des Europarats. Berichtigung des Interviewten.



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Bietet Bürgerbeteiligung mehr Zugang zur Gesetzgebung und Verwaltung? Verschiedene Verfahren bieten neben regulären Wahlen, die meist nur im fünfjährigen Rhythmus stattfinden, die Gelegenheit für Bürger*innen und Politik anlassbezogen ins Gespräch und in den Austausch zu kommen.

Chancen dieser Verfahren, aber gleichermaßen Grenzen werden im Rahmen der Podiumsdiskussion der Jahreskonferenz 2022 des Netzwerk Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau diskutiert, auf die dieser Podcast beruht. Miteinander sprechen:


Barbara Bosch, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Staatsministerium Baden-Württemberg,
Prof. Dr. Arne Pautsch, Direktor des Institutes für Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie an der Hochschule Ludwigsburg und  
Dr. Edgar Wunder, Mehr Demokratie e.V., Landesverband Baden-Württemberg.
Moderiert wird von Hans Ulrich-Händel, Dipl. Diakoniewissenschaftler und seit 2016 Beauftragter für Bürgerengagement und Bürgerbeteiligung der Stadt Sulz am Neckar.

Wie sich im Podcast zeigt, bieten Verfahren der Bürgerbeteiligung durchaus positive Partizipationserfahrungen der Beteiligten. Sie erleben Politik hautnah, dies führt im Idealfall zu einem stärkeren Demokratiebewusstsein. Jedoch ist es schwierig, gezielt die Betroffenen einzubinden, häufig nimmt an solchen Verfahren eine „Beteiligungselite“ teil. Abhilfe dagegen schafft z.B. das dialogische Verfahren, in denen zufällig ausgewählte Personen an Themen mitarbeiten. Oft wird ebenso argumentiert, dass Bürgerbeteiligung die Verfahren verzögert. Sofern die Bürgerbeteiligung aber rechtzeitig initiiert wird, ist dies nicht der Fall. Letztendlich sind Formate der Bürgerbeteiligung aber informelle Verfahren und haben keine Rechtsverbindlichkeit, was sich auf die Umsetzung der Ergebnisse auswirken kann.



Weitere Informationen zur Jahreskonferenz und den dort gehaltenen Vorträgen finden Sie auf unserer Website. Fragen und Anmerkungen sind ausdrücklich willkommen und zu richten an netzwerk@iaw.edu.

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