Weniger Bürokratie und Besseres Recht Netzwerk Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau

In der 11. Folge des Podcasts "Weniger Bürokratie und besseres Recht" spricht Max Reichert mit Frau Birgit Munz über den Sächsischen Normenkontrollrat. Die Vorsitzende des Normenkontrollrates erläutert die Aufgaben des unabhängigen Gremiums. Diese bestehen darin, Gesetzesentwürfe auf ihre Vereinbarkeit mit bestehenden Normen zu überprüfen, deren Erfüllungsaufwand zu analysieren und Empfehlungen zur Verbesserung der Rechtsetzung zu geben. Damit sollen Qualität und Effizienz von Gesetzen und Gesetzesvollzug gesteigert werden. Durch Transparenz und Öffentlichkeitsarbeit trägt der Rat dazu bei, das Vertrauen der Bürger in den Gesetzgebungsprozess und die demokratische Legitimation von Gesetzen zu stärken.

Frau Munz beschreibt die Arbeitsweise des sächsischen NKR anhand des Beispiels der Stellungnahme zum Erlass der sächsischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Hygienekontrolleurinnen und Hygienekontrolleure 2022. Für die Stellungnahme wird berechnet, wie groß der Erfüllungsaufwand ausfällt, d.h. der Zeitaufwand und sämtliche anfallende Kosten für die Ausübung der Regelung. Auch bestehende Gesetze und Verordnungen werden vom NKR auf bürokratische Belastungen überprüft und Vorschläge zum Abbau dieser gemacht, wie beispielsweise in einer Studie zum sächsischen Vergaberecht unter Berücksichtigung der Handwerksunternehmen. Der Sächsische NKR ist in ein Spannungsfeld aus verschiedenen Akteuren eingebunden und kommt in diesem Rahmen, soweit möglich, seinen Aufgaben nach.

Frau Munz betont, dass die Regulierungsdichte stetig zunimmt und der Erfüllungsaufwand steigt, was unter anderem daran liegt, dass es in Sachsen keine verbindlichen Maßnahmen zum Bürokratieabbau gibt. Die vielgehörten Klagen über Bürokratie sind aber eher als ein Ausdruck für die allgemeine Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit dem Staatsapparat zu verstehen.

Ein Bürokratieabbau und damit einhergehend die Verbesserung der Rechtsanwenderfreundlichkeit kann laut Frau Munz nur dann erfolgreich sein, wenn dieser politisch forciert wird und klare, messbare Zielvorgaben gemacht werden.



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In der zehnten Podcast-Folge "Weniger Bürokratie und besseres Recht" ist Herr Prof. Dr. Frank Brettschneider von der Universität Hohenheim zu Gast. Er stellt im Gespräch mit Max Reichert die Ergebnisse des Demokratie-Monitoring 2023 vor. Die Studie mit mehr als 4.000 Befragten beschäftigt sich mit dem Vertrauen und Zufriedenheit der Bürger:innen in den Staat bzw. staatliche Institutionen sowie deren populistischen Einstellungen und Zustimmungen zu Verschwörungstheorien im Jahr 2023. Daneben zeigt Herr Brettschneider auch die Relevanz guter Kommunikation in der Politik auf, nicht nur bei der Informationsvermittlung, sondern auch im Dialog zwischen Staat und Bürger:innen.

Das Monitoring hat das Vertrauen und Zufriedenheit der Bürger:innen in bzw. mit den verschiedenen Politikbereichen und Institutionen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene untersucht. Deutlich wird, dass die Bürger:innen mit der kommunalen Ebene am zufriedensten sind, hingegen fällt die Zufriedenheit zur Bundesebene am geringsten aus. Ein möglicher Grund für diese deutliche Unzufriedenheit mit der Bundesregierung ist unzureichende Kommunikation bei den gesetzgeberischen Vorhaben. Die kommunale Ebene wird eher als Opfer der Bundesebene wahrgenommen, die Zufriedenheit und auch das Vertrauen ist hier weiterhin stark ausgeprägt.

Ein Teil des Monitorings beschäftigt sich in diesem Jahr mit dem Zusammenhang zwischen Rechtspopulismus und Verschwörungserzählungen. Hier zeigt sich eine große Diskrepanz zwischen den Anhängern der AFD und den anderen Parteien: Besonders hoch ist die Zustimmung für Verschwörungserzählungen bei Personen, die sich selbst dem rechten politischen Spektrum zuordnen, zudem ist ihre Wahrnehmung und Zufriedenheit der deutschen Gesellschaft und Politik deutlich negativer als der Durchschnitt.

Herr Brettschneider weist darauf hin, dass die Unzufriedenheit durch eine bessere und handlungsfähigere Bürokratie abgebaut werden kann, die aber mehr Personal benötigt. Chancen für mehr Zufriedenheit sieht er auch im verständlichen und offenen Dialog, wie beispielsweise in Bürgerräten, in denen sich Bürger:innen an der Gestaltung von Vorhaben der Politik beteiligen können.

Abschließend gibt Herr Brettschneider einen kurzen Ausblick auf die Themen des Demokratie-Monitorings 2024.

Die Ergebnisse des Demokratie-Monitoring 2023 können Sie hier abrufen (Pdf): https://www.uni-hohenheim.de/fileadmin/uni_hohenheim/Aktuelles/Uni-News/Pressemitteilungen/2023-08_Populismus_und_Demokratie.pdf



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Bürgerbeteiligung wird in den unterschiedlichsten Ländern angewandt, um Bürger und Bürgerinnen an demokratischen Abläufen teilhaben zu lassen.

Prof. Dr. Franziska Cecon (Fachhochschule Oberösterreich) und Prof. Dr. Christian Schachtner (Hochschule RheinMain) berichten in der neunten Folge des Podcasts jeweils aus Deutschland und Österreich über Bürgerbeteiligung und betonen dessen Relevanz für die kommunale Standortentwicklung. In Deutschland sind gesetzliche Vorgaben und freiwillige Formate wie Bürgerkonferenzen und offene Bürgerhaushalte üblich. In Österreich gibt es verpflichtende und freiwillige Beteiligungsformate auf kommunaler Ebene.

Gemeinsam wird auch über Kommunikation und Bürgeransprache diskutiert. Dazu bieten sich verschiedene Kanäle wie Events, virtuelle Treffpunkte und Social Media an. Auch neue Kommunikationswege wie zum Beispiel KI werden diskutiert, wobei auf Datenverfügbarkeit und Verständlichkeit geachtet werden sollte.

Eine Herausforderung liegt in der Einbindung breiterer Bevölkerungsschichten, einschließlich jener mit begrenzter Zeit oder marginalisierten Gruppen. Frau Cecon und Herr Schachtner erläutern hierzu Strategien zur Erreichung einer breiteren Bevölkerungsschicht, darunter die Einbindung von Multiplikatoren, flexible Prozessgestaltung und die Schaffung von Anreizen. Des Weiteren beleuchten sie Unterschiede in der Kommunikation im grenzüberschreitenden Vergleich.

Abschließend wird die Bedeutung von Vertrauen, Transparenz und klarer Dokumentation für eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung betont. Sowohl Frau Cecon als auch Herr Schachtner heben hervor, dass es entscheidend ist, Kapazitäten entsprechend einzuplanen und Transparenz als Standard in allen Bürgerbeteiligungsverfahren zu etablieren.



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Ist künstliche Intelligenz die Zukunft der (Finanz-)Verwaltung?

In der achten Ausgabe des Podcasts "Weniger Bürokratie und besseres Recht" ist Professor Dr. Christoph Schmidt, Experte für KI in der Finanzverwaltung, zu Gast. Herr Schmidt berichtet, dass KI in der Finanzverwaltung bereits in begrenztem Umfang eingesetzt wird und stellt verschiedene Systeme und Anwendungen vor. Unterschieden wird zwischen Entscheidungsunterstützung und Entscheidungsautomatisierung durch KI.

Die Entscheidungsunterstützung zielt darauf ab, Beamte bei der Entscheidungsfindung durch die Bereitstellung von Daten und Empfehlungen zu unterstützen. Automation Bias, das unhinterfragte Übernehmen von KI-Vorschlägen durch die sachbearbeiteten Personen, wird als Herausforderung genannt. Die Entscheidungsautomatisierung stellt die vollautomatischen Entscheidungsfindung durch KI dar, wodurch Routineaufgaben in der Finanzverwaltung effizienter erledigt werden können. Herausforderungen sind hier insbesondere eine mögliche Diskriminierung und Intransparenz, d.h. Unklarheiten, wie der Prozess der Entscheidungsfindung abgelaufen ist und welche Gründe für das Ergebnis ausschlaggebend waren.

Als Lösungsansätze werden ein "Algorithmen-Beipackzettel" und "Erklärbare KI" vorgeschlagen, eine externe Kontrolle von KI-Systemen wird als notwendig erachtet, die Umsetzung ist jedoch noch ungeklärt. Abschließend wird die Frage diskutiert, ob die Verwaltung für den Einsatz von KI bereit ist und welches zentrale Element für einen gewinnbringenden Einsatz von KI in der Verwaltung wichtig ist: die Wahrung der menschlichen Verantwortung.



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Gutes Recht ist keine Selbstverständlichkeit.

In der siebten Folge des Netzwerkpodcasts spricht Max Reichert mit Frau Dr. Meister-Scheufelen, Dozentin an der Universität Potsdam und ehemalige Vorsitzende des Normenkontrollrats Baden-Württemberg über ihr neues Buch „Praxishandbuch Gute Rechtsetzung“ sowie grundlegende Fragen der Guten Rechtsetzung. Das Buch hat sie zusammen mit Herrn Prof. Haug und anderen Mitautor:innen herausgegeben.

 

Eine gesunde Demokratie ist unter anderem auch von einer guten Gesetzgebung abhängig, wie Frau Dr. Gisela Meister-Scheufelen in dieser Folge des Podcasts „Weniger Bürokratie und Besseres Recht“ aufzeigt. Eine gute Gesetzgebung umfasst Gesetze, die nicht nur verfassungsmäßig richtig sind, sondern auch praktisch in der Umsetzung, verständlich und minimal belastend sind. Sie argumentiert, dass die Qualität von Gesetzen entscheidend ist, um das Vertrauen zwischen Bürgern und Staat aufrechtzuerhalten und dass das derzeitige Maß an Bürokratie überwältigend ist und zu Misstrauen führt.

Frau Meister-Scheufelen schlägt vor, dass sich die Regierung darauf konzentrieren sollte, Gesetze zu
vereinfachen und die Belastung für Bürger:innen und Unternehmen zu reduzieren.
Sie empfiehlt auch, Sprach- und Verständnistests in den Gesetzgebungsprozess zu integrieren und diejenigen einzubeziehen, die von den Gesetzen betroffen sein
werden.

Abschließend empfiehlt Frau Meister-Scheufelen, dass Parteien und Regierung das Thema guter Gesetzgebung ernst nehmen und erkennen sollte, dass dieses Thema politisch attraktiv sein kann, wenn man es nur richtig verkauft.



Die Publikation „Praxishandbuch Gute Rechtsetzung“ können Sie bei Interesse beim Verlag erwerben. Link zum Verlag

 

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Wie steht es eigentlich um den Frauenanteil in öffentlichen Unternehmen? Welche Maßnahmen gibt es, um den Frauenanteil zu erhöhen? Welche den öffentlichen Unternehmen eigenen kulturellen Faktoren stehen einem ausgeglichenen Frauenanteil im Wege?



Frauen sind noch deutlich in Führungspositionen unterrepräsentiert, auch in öffentlichen Unternehmen. In der sechsten Ausgabe des Netzwerk-Podcasts "Weniger Bürokratie und Besseres Recht" spricht Max Reichert von der Geschäftsstelle des Netzwerks mit Herr Prof. Papenfuß von der Zeppelin Universität Friedrichshafen, Herr Mastiaux, Geschäftsführer des zfm und Frau Aschenbrenner, Vorständin der AKDB, über ihre Forschung zum Frauenanteil in Führungspositionen in öffentlichen Unternehmen. Diesen kommt insbesondere im Hinblick auf die Gleichberechtigung eine Vorbildfunktion zu. Jedoch sind Frauen
in öffentlichen Führungspositionen sowohl in der ersten als auch in der zweiten Führungsebene noch deutlich unterrepräsentiert. Dabei gibt es auch deutschlandweit gesehen regionale Unterschiede.



Mögliche Lösungsansätze für mehr Frauen in Führungspositionen der öffentlichen Unternehmen bestehen unter anderem in der Festlegung von bestimmten oder flexiblen Zielquoten, zu denen sich die Unternehmen selbst verpflichten. Die Arbeitgeber sollten durch geeignete Arbeitsbedingungen attraktiver werden. Aber auch die gezielte Ausbildung von Frauen und Mentoringprogramme können zu mehr Frauen in Führungspositionen beitragen. Zudem müssen sich die Unternehmenskulturen wandeln, politischer Druck von außen kann hierbei unterstützend wirken.



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