Themen des Tages NDR Info

Nach dem Angriff auf Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey ist ein Mann festgenommen worden. Er war laut Staatsanwaltschaft bereits polizeibekannt. Bundeskanzler Olaf Scholz nannte die Angriffe auf Giffey und andere Politikerinnen und Politker empörend und feige. Wer sich engagiere, verdiene Respekt. Gewalt gehöre nicht zu einer demokratischen Auseinanderetzung, teilte der Kanzler in sozialen Medien mit. Scholz betonte, dass die Anständigen dagegen halten würden und in der Mehrheit seien.

Auf Einladung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser treffen sich die Innenminister aus Belgien, Frankreich, Italien, Spanien, den Niederlanden und Deutschland, um über Maßnahmen gegen den internationalen Drogenhandel zu beraten.

Friedlich Merz ist in seinem Amt als Vorsitzender der CDU bestätigt worden. Auf dem Parteitag der Christdemokraten erhielt er knapp 90 Prozent der Stimmen. Zuvor hatte Merz in seiner Rede die Sicherung von Frieden und Freiheit zur wichtigsten Aufgabe der kommenden Jahre erklärt. Dazu werde Deutschland wieder mehr in die Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung investieren müssen. Die Freiheit sei heute von vielen Seiten so ernsthaft bedroht wie lange nicht mehr.

Nach der Attacke auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden hat es in mehreren Städten Solidaritätskundgebungen für den schwer Verletzten gegeben. Vor etwa dreitausend Menschen sagte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt am Ort des Überfalls, die Errungenschaften der friedlichen Revolution von 1989 in der DDR seien ein Auftrag, die Demokratie zu verteidigen. In Berlin versammelten sich vor dem Brandenburger Tor mehr als tausend Menschen. Eine weitere Kundgebung ist unter anderem in brandenburgischen Bernau angesetzt. Ecke war am Freitagabend beim Plakatieren angegriffen worden. Wegen seiner schwereren Verletzungen im Gesichts musste er operiert werden. In der Nacht hatte sich in Dresden ein 17-Jähriger als ein mutmaßlicher Angreifer gestellt. Das Motiv ist unklar.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die jüngsten Angriffe auf Politiker als Bedrohung für die Demokratie bezeichnet. Er zeigte sich bestürzt über den Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden. Der 41-Jährige wurde von Unbekannten beim Aufhängen von Wahlplakaten angegriffen und dabei schwer verletzt, erklärte die SPD-Sachsen. Auch ein Wahlkampfhelfer der Grünen wurde in Dresden attackiert. Man dürfe sich niemals mit solchen Gewalttaten abfinden, sagte Scholz. Der Kanzler forderte, jeden Fall aufzuklären. Scholz verwies auch auf den Angriff auf Grünen-Politiker in Essen und Anfeindungen gegen Kommunalpolitiker in kleinen Städten und Orten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erklärte, der Ausbruch von Gewalt sei "eine Warnung". Alle demokratischen Kräfte müssten nun parteiübergreifend zusammenstehen.

Die Bundesregierung hat Russland für eine Cyber-Attacke auf die SPD verantwortlich gemacht. Das Auswärtige Amt hat den Geschäftsträger der russischen Botschaft einbestellt. Auch die EU hat den Hackerangriff auf die SPD in Deutschland verurteilt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von einem bösartigen Verhalten Russlands und drohte mit Gegenmaßnahmen. Nach Angaben der Bundesregierung hat sich der Cyberangriff im vergangenen Jahr gegen die SPD und gegen deutsche Unternehmen gerichtet, zum Beispiel aus den Bereichen Rüstung, Luft- und Raumfahrt. Verantwortlich soll eine Gruppe sein, die vom russischen Militärgeheimdienst GRU gesteuert wird.