Der Westen, die BRICS, Donald Trump und das Elend der deutschen Berichterstattung

Ende Oktober fand in Kazan/Russland der 16. BRICSplus-Gipfel statt. 36 Staaten aus dem „Nichtwesten“ nahmen an dem Gipfel teil, darunter eine Vielzahl von Staaten, die eine Mitgliedschaft anstreben. In den deutschen Medien wurde erstmals intensiver über den Gipfel in Russland berichtet. Die Berichterstattung war in großen Teilen, wie leider mittlerweile Standard, alles andere als neutral. Allein die Tatsache, dass der Gipfel in Russland unter der Schirmherrschaft des russischen Präsidenten stattfand und Putin den Gipfel nutzte, um dem Westen seine angebliche „Isolation“ vorzuführen, war Grund genug, die BRICS erneut als Truppe von Autokraten zu diffamieren. Als dann auch noch der UN-Generalsekretär António Guterres an dem Gipfel teilnahm, war zumindest in der deutschen Medienlandschaft buchstäblich die Hölle los. Von Alexander Neu.

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Die Äußerungen reichten von übelster Beschimpfung gegenüber dem UN-Generalsekretär über Forderungen seiner Absetzung bis hin zu Überlegungen, Deutschland solle darüber nachdenken, seine Zahlungen an die UNO zu reduzieren, einzustellen oder direkt aus der UNO auszutreten. Bei all dem Schaum vor dem Mund wurde überaus deutlich, welches Verständnis die politisierenden Medien und so mancher deutsche Politiker von der UNO und dem von ihr verkörperten UN-Völkerrecht haben. Die durch und durch moralisierende taz, einst ein wahrlich linkes Blatt, brachte es bereits – zumindest als Kommentar gekennzeichnet – mit der Überschrift und der Unterüberschrift auf den Punkt:

„Guterres diskreditiert die Vereinten Nationen – Der UN-Generalsekretär hat sich von Putin einladen lassen und mit ihm friedlich vor Kameras posiert. Damit hat er den Westen verraten.“ Und weiter im Text: „In Kasan wird dem Westen demonstrativ die Tür gewiesen. Und der einzige anwesende Vertreter des Westens lässt sich das gefallen.“

Also, halten wir einmal fest: António Guterres ist als UNO-Generalsekretär nicht ein Vertreter der Weltorganisation UNO, also der gesamten in der UNO organisierten Staatenwelt, sondern nur ein „Vertreter des Westens“. Mit der Teilnahme am BRICS-Gipfel hat Guterres als „Vertreter des Westens“ diesen seinen „Westen verraten“ und zugleich die Weltorganisation, die dann wohl Eigentum des Westens ist, diskreditiert, mithin ihren Ruf geschädigt, ihrem Ansehen einen Schaden zugefügt. So viel zum Verständnis von internationaler Politik und Völkerrecht seitens der taz.

Ob Zufall oder nicht: Die Wahrnehmung der UNO und ihrer Unter- und Sonderorganisationen als „Eigentum“ des Westens seitens der taz – und wohl nicht nur von ihr, sondern auch tatsächlich von vielen westlichen Mainstreammedien, Teilen der politischen Klasse sowie sogenannten westlichen NGOs, wenn man sich deren instrumentelles Verhältnis zum Völkerrecht und der UNO anschaut – wird auch vom Nichtwesten geteilt: Die UNO wie auch ihre Unter- und Sonderorganisationen und andere internationale Organisationen gehören dem Westen. Und genau diese Wahrnehmung, diese gemachten Erfahrungen des Nichtwestens stellen das wesentliche Gründungsmotiv für das BRICSplus-Bündnis und weitere Bündnisse wie die „Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit“ (Shanghai Cooperation Organisation – SCO) dar.

BRICSplus – Gründungsmotiv?

Die Staaten der nichtwestlichen Welt akzeptieren immer weniger die seit Jahrhunderten währende westzentrierte Weltordnung und die ihren Interessen primär dienenden Institutionen und Strukturen in den internationalen Beziehungen. Der Widerstand der „anderen“ Länder wird immer offensichtlicher und selbstbewusster. Schon lange ist eine umfassende Reform der Vereinten Nationen und einiger Sonderorganisationen wie der Weltbank