Überfordern junge Terrorverdächtige die Kantone, Jacqueline Fehr‪?‬ Samstagsrundschau

Die Terrorverdächtigen von Zürich und Schaffhausen sind gerade einmal 15 und 16 alt. Sind die Jugendanwaltschaften überfordert mit minderjährigen Dschihadisten? Braucht es härtere Strafen für Jugendliche? Kritische Fragen an die Zürcher Justizdirektorin Jacqueline Fehr.

Ein radikalisierter 15-Jähriger verletzt auf offener Strasse in Zürich einen orthodoxen Juden schwer. In Schaffhausen verhaftet die Polizei einen 15- und einen 16-Jährigen. Sie sollen Terrorpläne geschmiedet haben. Das Gesicht des Terrors wird jünger – und das beunruhigt den Bundesanwalt: Für minderjährige Terrorverdächtige nämlich ist nicht seine Behörde zuständig, sondern die Jugendanwaltschaften in den Kantonen. Das mache ihm Sorgen, sagte Bundesanwalt Stefan Blättler kürzlich. Jugendanwaltschaften könnten überfordert sein. Das könne zum Sicherheitsproblem werden. In der «Samstagsrundschau» nimmt Jacqueline Fehr Stellung zu den Befürchtungen – als Zürcher Justizdirektorin und als Vorstandsmitglied der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren KKJPD. Braucht es ein neues Regime bei der Strafverfolgung?

Zur Debatte stehen auch die Strafen für jugendliche Täter. 15-Jährigen droht höchstens ein Jahr Gefängnis. Viele Politikerinnen und Politiker rufen nach strengeren Strafen – doch Jacqueline Fehr gibt Gegensteuer: Das Jugendstrafrecht mache mehrjährige therapeutische Unterbringungen jetzt schon möglich – und das sei bei weitem der bessere Weg als Gefängnisstrafen. Doch es gibt sogar innerhalb ihrer Partei, der SP, auch andere Stimmen.

Thema in der Samstagrundschau ist auch die Prävention: Tun Gemeinden und Kantone genug, um Minderjährige auf dem Weg zur Radikalisierung zu erkennen und zu stoppen? Sind sie auf der Höhe der Zeit – nun, da gerade Jugendliche auf Gaming-Plattformen oder Social Media auf eine Flut von islamistischer Propaganda treffen? Zürcher Justizdirektorin Jacqueline Fehr ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».