Samstagsrundschau

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Samstagsrundschau Podcast

Das kontroverse Interview mit dem Gast der Woche. Oder die Sendung, die BundesrätInnen und ManagerInnen, Kulturschaffenden und PolitikerInnen die Gelegenheit gibt, ihre Position in mehr als einem kurzen Statement darzulegen.                              

  1. 3 DAYS AGO

    Armeedebatte: Ist die Mitte noch glaubwürdig, Frau Gmür?

    Bei der Entwicklungshilfe kürzen, um die Armee aufzurüsten? Die Frage spaltet die Mittefraktion. Kaum schlägt der Ständerat eine Richtung ein, zieht der Nationalrat in die andere davon. Was will die Partei? Fragen an Mitte-Ständerätin und Sicherheitspolitikerin Andrea Gmür-Schönenberger. Vor zehn Tagen erst haben die Mitte-Ständerätinnen und -räte ihre Uneinigkeit beiseitegelegt und sich geschlossen für die internationale Zusammenarbeit ausgesprochen: Die Entwicklungshilfe dürfe nicht zugunsten der Armee bluten, hiess es. Diese Woche nun stimmt der Nationalrat doch für eine Kürzung bei der Entwicklungshilfe – nur dank der Unterstützung der Mittefraktion. Verspielt die Partei bei der Armeedebatte ihre Glaubwürdigkeit? Und wie reagieren die Mitte-Ständeräte auf den Vorschlag des Nationalrats? Immerhin, einig ist sich die Mitte bei der Frage, was die Armee künftig können muss: Die Schweiz besser verteidigen. Dass die Armee den Fokus neu auf die Verteidigungsfähigkeit legen will, findet bei der Mittefraktion lautstarke Unterstützung. Die Schweiz müsse gegen möglichst Vieles gewappnet sein. Heisst auch: mehr Panzer, mehr Boden-Boden-Abwehr, mehr Übungen für den Ernstfall. Wie realistisch sind die Szenarien, auf die sich die Armee nun vorbereitet? Und ist ein Bild der Schweiz im Krieg mehr als nur Angstmacherei? Andrea Gmür-Schönenberger ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser.

    31 min

  2. 14 SEPT

    Hat die SBB das Sparen verlernt, Herr Ducrot?

    Im Frühling hat der SBB-Chef angekündigt, Milliarden bei den Schweizerischen Bundesbahnen einsparen zu wollen. Die aktuellen Zahlen zeigen, das Unternehmen ist finanziell nicht wie gewünscht unterwegs. Weshalb? Kritische Fragen an SBB-Chef Vincent Ducrot. Um wirtschaftlich gesund zu sein, bräuchte die SBB 500 Millionen Franken Gewinn pro Jahr, so Ducrot. Von diesem Ziel ist das Bahnunternehmen weit entfernt: Nur gerade 50 Millionen Franken Gewinn erzielte es im ersten Halbjahr. Um den Schuldenberg abzubauen, ist die SBB weiterhin auf einen spendablen Bund angewiesen. Doch politisch scheint sich der Wind zu drehen. Die Verkehrskommission des Ständerats etwa kürzte diese Woche eine geplante Finanzspritze an die Bundesbahnen - einstimmig. Auch der Expertenbericht mit den milliardenschweren Sparvorschlägen an den Bund zielt auf die SBB. Kürzungen beim Regionalverkehr, keine zusätzlichen Subventionen für Nachtzüge oder eine Bremse bei den Ausbauprojekten des Bahnnetzes: So soll der Bund hunderte Millionen Franken im Jahr einsparen. Wie würde sich das auf die Qualität der SBB auswirken? Was bleibt auf der Strecke? SBB-Chef Vincent Ducrot ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser.

    28 min

  3. 7 SEPT

    Wie wollen Sie dieses Sparprogramm durchboxen, Herr Burkart?

    Die FDP bejubelt die milliardenschweren Sparvorschläge als «Befreiungsschlag». Nur: Ob sie je mehrheitsfähig sind, ist höchst unsicher. Braucht es nicht doch zusätzliche Steuereinnahmen? Kritische Fragen an FDP-Präsident Thierry Burkart. Einen Angriff auf den Sozialstaat, wittert die SP und macht klar: Von links ist Totalopposition zu erwarten gegen die Sparvorschläge. Doch die Kürzungsvorschläge treffen nicht nur die Linken. Sei es bei der Forschung, beim Tourismus oder beim Verkehr: Gespart werden soll auch dort, wo es Freisinnigen weh tut. Trägt die Partei das tatsächlich mit oder erlahmt die freisinnige Spar-Begeisterung, sobald es konkreter wird? Ohnehin scheinen Mehrheiten im Parlament für viele Sparvorschläge fraglich. Die Mitte-Partei spricht bereits von Mehreinnahmen, die es brauche. Bleibt die FDP hart oder lenkt sie schlussendlich doch ein? FDP-Präsident Thierry Burkart nimmt Stellung. Weiteres Thema ist die Asylpolitik. Thierry Burkart hat zu Wochenbeginn aufhorchen lassen mit Asylforderungen, wie sie von der SVP kommen könnten. Wie ernst meint es der Parteichef? Wie weit ist er bereit zu gehen? Und: Wie viel Sinn ergeben die Vorschläge. Schliesslich: Die Affäre um gefälschte Unterschriften. Auch die FDP hat Sammlerfirmen eingesetzt für ihre Initiative für die Individualbesteuerung – und auch bei ihr gab es Unregelmässigkeiten. Sollte das Sammeln von Unterschriften für Geld nicht doch verboten werden? Thierry Burkart ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Dominik Meier.

    29 min

  4. 31 AUG

    Wer zahlt ein neues AKW, Herr Rösti?

    Es ist der Ausstieg aus dem Ausstieg: Der Bundesrat will neue AKW wieder möglich machen. Wer das bezahlen soll, sagt er allerdings nicht. Energieminister Albert Rösti stellt sich kritischen Fragen. Der Energieminister hat sich durchgesetzt. Einmal mehr. Der Bundesrat hat seinem Plan zugestimmt. Er beantragt dem Parlament, das AKW-Neubauverbot zu streichen. Er wolle Technologieoffenheit, sagt Albert Rösti. Es gehe bloss darum, die Option Atom offenzuhalten. Während rechts die SVP und die FDP applaudieren, hagelt es von links und aus der Mitte Kritik. Der Bundesrat betreibe Salamitaktik: Er wolle das AKW-Neubauverbot aufheben, ohne die Kostenfrage zu klären. Tatsächlich blockt Albert Rösti Diskussionen über die Finanzierung eines AKW ab – während «sein» Parteipräsident bereits den Fonds für erneuerbare Energie anzapfen will. Wie redlich ist es, die Kostenfrage auszuklammern? Und was bedeutet der forcierte Atomkurs für den Ausbau von Wasser-, Wind- und Sonnenkraft? Kritikerinnen und Kritiker befürchten, der politische Druck für den Ausbau werde schwinden.  Thema in der Sendung ist auch die SBB. Deren designierter Verwaltungsratspräsident André Wyss sorgt derzeit für Schlagzeilen. Er will auch nach dem Wechsel ein bedeutendes Aktienpaket seines früheren Arbeitgebers, des Baukonzerns Implenia, behalten. Akzeptiert das der Verkehrsminister? Und: Was sagt Albert Rösti zum Appell der SBB an die Politik, sie solle sich zurückhalten mit neuen Ausbau-Projekten? Albert Rösti nimmt Stellung in der «Samstagsrundschau» bei Dominik Meier.

    28 min

  5. 24 AUG

    Kann sich die Mitte beim Budget zusammenraufen, Gerhard Pfister?

    Die Mitte ist die Partei mit den meisten Interessenbindungen – in die Landwirtschaft, in die Armee, in die Bildung oder in die Entwicklungszusammenarbeit. Die anstehende Budgetdebatte wird für die Mitte zur Zerreissprobe und zur Herausforderung für Präsident Gerhard Pfister Im Dezember muss sich das Parlament darauf einigen, in welchen Bereichen im nächsten Jahr wieviel gespart werden soll. Vor allem die Mitte-Partei wird es schwierig haben, einen einheitlichen Kurs zu finden. Das zeigt sich exemplarisch bei der Frage nach der Armeefinanzierung. Seit Anfang Jahr haben zahlreiche Mittepolitikerinnen und -politiker ganz unterschiedliche Ideen eingebracht, mal von der Fraktion mitgetragen, mal aber auch nicht. Weiss die Mitte, was sie will? Und gelingt es Mitte-Präsident Gerhard Pfister, den Parteifrieden zu wahren? Nach der innenpolitisch ruhigen Sommerzeit macht der Mitte-Präsident mit einer provokativen Idee von sich reden: Er fordert in einem NZZ-Interview, die Schweiz müsse bei der Personenfreizügigkeit mit der EU eine Notbremse einbauen. Pfister schwebt eine einseitige Schutzklausel vor, die zum Zuge käme, wenn zu viele EU-Bürgerinnen und -Bürger in die Schweiz einwanderten. Was steckt hinter dem Exkurs des Mitte-Präsidenten in die SVP-Rhetorik? Und wieso kommt dieser Vorschlag gerade jetzt, wo die Verhandlungen mit der EU in der heissen Phase sind? Gerhard Pfister ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser.

    30 min

  6. 17 AUG

    Verlieren Sie Deutschland an die Populisten, Christian Lindner?

    Er liefert sich einen Budgetstreit mit seinen Koalitionspartnern. Er verteidigt die massive deutsche Ukraine-Hilfe. Und er kämpft angesichts des Aufstiegs von AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht um die Zukunft seiner FDP: Christian Lindner, deutscher FDP-Chef und Finanzminister. Fast kein Tag vergeht ohne eine neue Episode im deutschen Koalitionsstreit: FDP-Finanzminister Lindner liegt sich in den Haaren mit seinen linken Koalitionspartnern SPD und Grüne. Wie viel Sinn macht die Koalition bei all diesen Zwists? Der Koalitionsstreit ist das eine, mindestens so gefährlich für Lindners FDP ist der Aufstieg der AfD und des Bündnis Sahra Wagenknecht: Diese lehnen die massive deutsche Ukraine-Hilfe ab, wollen mit Putin verhandeln – und stehen vor massiven Wahlgewinnen in zwei Wochen bei den Länderwahlen in Ostdeutschland. Wie verteidigt Lindner das deutsche Engagement für die Ukraine? Fällt das, was die Ukraine zurzeit auf russischem Territorium macht, immer noch unter Verteidigung? Antworten des deutschen Finanzministers auf kritische Fragen. Christian Lindner, deutscher FDP-Chef und Finanzminister, ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Dominik Meier.

    28 min

  7. 6 JUL

    Wie eigennützig darf Schweizer Ukrainehilfe sein, Frau Budliger?

    Der Staatssekretärin für Wirtschaft, Helene Budliger Artieda, ist ein Coup gelungen: Der Bundesrat will Schweizer Firmen stark einbinden in die Ukraine-Wiederaufbauhilfe. Kritiker sagen: Das verteuere die Hilfe. Thema in der Sendung sind auch die wirtschaftlichen Folgen der Unwetter in der Schweiz. Ein Drittel der Schweizer Ukrainehilfe soll in den nächsten Jahren der Privatwirtschaft, vor allem Schweizer Firmen, zu Gute kommen. Hinter diesem Plan des Bunderats steht die umtriebige Staatssekretärin für Wirtschaft, Helene Budliger Artieda. Sie verbindet damit die Ukraine-Hilfe mit Wirtschaftsförderung. Doch genau diese Verbindung gilt in der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit als überholt: Weil das Empfängerland an Schweizer Firmen gebunden ist und möglicherweise teurere Preise zahlen muss. Wie stellt sich Budliger die Hilfe konkret vor? Was antwortet sie ihren Kritikerinnen und Kritikern? Ebenfalls umstritten sind die Schweizer China-Pläne. Diese Woche haben die beiden Länder vereinbart, das gemeinsame Freihandelsabkommen zu erneuern. Die Verhandlungen leiten wird Staatssekretärin Budliger. Sind noch engere Handelsbeziehungen zum autoritären China mit seinem System von Unterdrückung und Zwangsarbeit vertretbar? Wird die Schweiz griffige Bestimmungen zum Schutz chinesischer Arbeitnehmer aushandeln können? Und: Wie will Helene Budliger dereinst das Stimmvolk überzeugen von einem neuen Vertrag mit dem Reich der Mitte? Thema in der Samstagsrundschau sind auch die Folgen der Unwetter im Wallis, dem Tessin und Graubünden für Firmen und Angestellte. Allein im Wallis haben Firmen für Hunderte Mitarbeitende Kurzarbeit beantragt. Wie streng legen die Behörden die Bestimmungen aus? Extremereignisse wie Überschwemmungen und Murgänge werden mit dem Klimawandel weiter zunehmen: Sind Gewerbe und Industrie in den Bergen genügend geschützt? Staatssekretärin Helene Budliger Artieda ist Gast bei Dominik Meier in der "Samstagsrundschau".

    29 min

  8. 29 JUN

    Martin Schwab: Geht Energiewende nur auf Kosten der Umwelt?

    Mehr Strom aus Sonne, Wind und Wasser. Das Ziel des Stromgesetzes ist klar. Offen ist aber, wo die neuen Anlagen gebaut werden sollen und ob das Netz rasch genug angepasst wird. Die Elektrizitätsunternehmen warnen, dass zu viel Naturschutz die Energiewende unmöglich mache. Noch vor kurzem hat der Verband der Schweizerischen Elektrizitätsunternehmen VSE gemeinsam mit den Umweltverbänden fürs neue Stromgesetz gekämpft. Nun, da es um die Umsetzung geht, bröckelt die Allianz. Umstritten ist beispielsweise, wer noch welche Einsprache und Beschwerdemöglichkeiten haben soll. Zudem warnt der VSE, dass die Biodiversitätsinitiative, die im September zur Abstimmung kommt, dem Stromgesetz gleich wieder den Stecker ziehen würde. Unbegründete Angstmacherei sei das, heisst es bei den Umweltverbänden. Die Standorte der neuen Kraftwerke sind das eine, etwas anderes sind die Leitungen, die gebaut oder ausgebaut werden müssen, um den Strom wegzubringen. Der Bundesrat will hier mehr Tempo machen. Den Elektrizitätsunternehmen passt die Vorlage zum beschleunigten Ausbau der Übertragungsnetze, die der Bund diese Woche vorgestellt hat, aber nur teilweise. Sie fordern, dass auch die Rahmenbedingungen für den Ausbau und die Finanzierung der Verteilnetze, die Elektrizitätsunternehmen selbst unterhalten, verbessert werden. Mit Recht? Martin Schwab, der neue Präsident des Verbands der Schweizerischen Elektrizitätsunternehmen VSE ist gefragt. Er ist hauptberuflich seit sechs Jahren Chef des Zentralschweizer Energiekonzerns CKW und diese Woche Gast in der «Samstagsrundschau» bei Klaus Ammann.

    30 min
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Das kontroverse Interview mit dem Gast der Woche. Oder die Sendung, die BundesrätInnen und ManagerInnen, Kulturschaffenden und PolitikerInnen die Gelegenheit gibt, ihre Position in mehr als einem kurzen Statement darzulegen.                              

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    Schweizer Radio und Fernsehen (SRF)
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    15
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    Samstagsrundschau

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