Bundestalk - Der Parlamentspodcast der taz

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Bundestalk - Der Parlamentspodcast der taz Podcast

Das taz-Parlamentsbüro und die Kolleg*innen aus den Politik-Ressorts besprechen einmal in der Woche alles, was innen- und außenpolitisch drängt

  1. 1 DAY AGO

    Die grüne Ratlosigkeit

    Erst verlieren die Grünen drei Wahlen, jetzt tritt die Parteispitze, Omid Nouripour und Ricarda Lang, zurück. Der Vorstand der Grünen Jugend verabschiedet sich und will vielleicht eine neue linke Organisation gründen. Lange waren die Grünen diszipliniert und ruhig. Jetzt gerät viel in Bewegung. Dieser Prozess kann am Ende einen stärken: Robert Habeck. Darüber spricht im aktuellen Bundestalk taz-Parlamentskorrespondent Stefan Reinecke mit den taz-Grünen-Expert:innen Sabine am Orde und Tobias Schulze.

    50 min

  2. 20 SEPT

    Ein Merz für die Union

    Es steht es fest: CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz wird auch Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2025. CSU-Chef Markus Söder verkündete seine eigene Niederlage. Am Tag zuvor hatte bereits Hendrik Wüst, CDU-Ministerpräsident des großen Nordrhein-Westfalen, auf die Kandidatur verzichtet. Seit 2022 haben Friedrich Merz und sein Generalsekretär Carsten Linnemann die Merkel-CDU auf eine neue alte konservative Linie gebracht. In Umfragen steht die CDU relativ gut da - aber von seinem erklärten Ziel, den Stimmanteil der rechtsextremen AfD zu "halbieren", ist Merz weit entfernt. Stattdessen feiert die AfD gerade bei den Wahlen in Sachsen, Thüringen und voraussichtlich auch kommenden Sonntag in Brandenburg große Erfolge. Der Messerangriff von Solingen hat in Deutschland die Debatte über Asyl und Migration neu angefacht. Angetrieben von der AfD ist auch die CDU auf einen harten Anti-Asyl-Kurs eingeschwenkt und fordert die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Außengrenzen. Auch SPD und FDP bekräftigen das Ziel, die Zahl in Deutschland Schutzsuchender zu reduzieren. Kann es gelingen, so den Zulauf der AfD zu stoppen? Was für ein Wahlkampf steht da bevor? Inwiefern unterscheidet sich Merz als Kanzlerkandidat von Söder oder Wüst? Welche Folgen hat die aktuelle Migrationsdebatte? Und kann in dieser aufgeregten Diskussionskultur eine Rückkehr zu sachgerechter und demokratischer Debatte gelingen? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit der Leiterin des Parlamentsbüros, Anna Lehmann, taz-Parlamentskorrespondenten Stefan Reinecke und der freien Journalistin und taz-Kolumnistin Gilda Sahebi.

    54 min

  3. 12 SEPT

    Kamala Harris weiter Weg zum Sieg

    Mit einer cleveren Performance hat Kamala Harris Donald Trump alt aus sehen lassen. Die Befürchtung, dass die Demokratin sich von der Aggression des „grumpy old man“ beeindrucken lassen würde, hat sich nicht bewahrheitet. Sie hat Trumps bizarre Attacken ziemlich locker und spöttisch weggelächelt. Aber man sollte diesen Sieg nicht zu hoch veranschlagen. Denn die Trump-Fans sehen das Duell ganz anders. Die republikanische Basis nahm die obskuren Lügen des Ex-Präsidenten wie immerhin – aber Euphorie hat Trumps etwas angestrengte Performance auch nicht ausgelöst. Ob und wie dieses TV-Duell die Swing States beeinflussen wird, steht in den Sternen. Denn es reicht in den USA nicht, die meisten Stimmen zu bekommen – für Hillary Clinton stimmten 2016 drei Millionen mehr als für Trump – man muss die richtigen WählerInnen mobilisieren. Außerdem hatte Harris, trotz des klaren Siegs in der Sympathiewertung, auch Schwächen. Bei Migration, Trumps Lieblingsthema, wirkte sie defensiv. Auch bei wahlentscheidenden Themen Inflation und Wirtschaftslage hatte sie Luft nach oben. Vielleicht war die wichtigste Nachricht dieses TV-Events, dass Taylor Swift sich klipp und klar zu Kamala Harris bekannt hat. Dass Pop- und Hollywoodstars bei Schlachten um das Weiße Haus in der Regel für Liberale werben, ist zwar keine Neuigkeit. Aber Swift hat mehr AnhängerInnen als übliche Stars. Das bedeutet zweierlei: Es ist ein Hoffnungszeichen, dass der Welt eine zweite Amtszeit von Trump, die noch autoritärer und gefährlicher werden kann als die erste, verhindert werden kann. Und es ist ein Symptom einer verkommenen politischen Kultur, in der Inhalt und Unterhaltung verschwimmen. Und sich ernste Debatte darum drehen, ob Migranten Katzen von braven US-Amerikanern stehlen und essen. Darüber und viele andere Themen spricht im aktuellen Bundestalk Stefan Reinecke mit Barbara Junge, Marina Klimchuk und Bernd Pickert.

    1h 5m

  4. 5 SEPT

    Landtagswahlen: Und was jetzt?

    Bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat die rechtsextreme AfD wie erwartet deutlich zugelegt. In Thüringen ist sie mit ihrem faschistischen Spitzenkandidaten Björn Höcke gar stärkste Fraktion geworden. Für die demokratischen Parteien in den Ländern ist das eine Herausforderung: Soll eine Regierungsbeteiligung der AfD verhindert werden, braucht es Koalitionen oder zumindest Kooperation zwischen Parteien, die sonst kaum zusammenpassen. Einigen sie sich nicht, kann es nach langer Hängepartei zu Neuwahlen kommen – was wiederum bei der AfD einzahlen könnte. Auch die Bundespolitik ist gefordert, standen doch in beiden Bundesländern kaum landespolitische Themen im Vordergrund. Derzeit überbieten sich CDU und CSU mit schrillen Tönen gegen Migration und Asyl, auch Teile der Ampel ziehen mit, und AfD-Chefin Alice Weidel beschwert sich, dass jetzt alle bei ihr abkupfern würden. Ist das wirklich, was jene Zivilgesellschaft an Unterstützung braucht, die sich in Sachsen Thüringen aber auch Brandenburg, wo am 22. September gewählt wird, dem Rechtsruck entgegenstellt? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit der Leiterin des Parlamentsbüros, Anna Lehmann, der stellvertretenden Chefredakteurin Katrin Gottschalk und Inlandsredakteur Konrad Litschko.

    57 min

  5. 27 AUG

    Kippt der Osten nach rechts?

    Die AfD nutzt das Attentat eines mutmaßlichen IS-Anhängers in Solingen für ihre Parolen aus. Auch Friedrich Merz, CDU-Chef, will Menschen aus Syrien und Afghanistan generell von Asylverfahren ausschließen. Bislang hat Migration bei den Wahlkämpfen in Sachsen und Thüringen kaum eine Rolle gespielt. Das kann sich jetzt ändern. In Thüringen und Sachsen stellen sich drei zentrale Fragen: Kann die CDU eine stabile Regierung bilden? Hält die Brandmauer im Landtag, wenn die AfD ein starkes, die CDU ein schwaches Ergebnis erzielen? Und welchen Plan verfolgt Sahra Wagenknecht? Wird das BSW in eine Regierung mit der CDU einsteigen, um eine Mehrheit ohne AfD zu bilden? Oder setzt Wagenknecht wie immer auf Fundamentalopposition? Auch wenn der Preis dafür hoch werden kann - eine mögliche Totalblockade. Im Westen schauen manche mit ratloser Abscheu auf den Osten, in dem die Mehrheit Rechtsextreme und die BSW Putin Fans wählt. Aber ist Erschütterung und das Befremden eine angemessene Haltung? Außerdem: Für Hochmut gibt es hier wenig Grund. Denn es kann gut sein, dass der Osten mit seiner Offenheit für Populismus und wenig Bindung an die alten Volksparteien die Zukunft des Westens ist. Über diese Themen diskutiert im aktuellen Bundestalk Stefan Reinecke mit den Parlamentsredakteur*innen Sabine am Orde und Gareth Joswig sowie dem Leiter des Inlandsressorts, Kersten Augustin.

    54 min

  6. 22 AUG

    Die "Übergangsregierung": Ist die Ampel am Ende?

    Grünen-Chef Omid Nouripour hat im Sommerinterview von der Ampel als "Übergangsregierung" gesprochen und damit eine neue Debatte darüber ausgelöst, ob und wie die Bundesregierung das Jahr bis zur nächsten Bundestagswahl überstehen will. Nouripours Einlassung hat deshalb für so viel Wirbel gesorgt, weil er sich bislang mit Ampel-Bashing deutlich zurückgehalten hat. In den Führungsgremien der Grünen war man sich einig, dass es besser sei, sich als vernünftig und staatstragend in der Koalition zu präsentieren. Die Ampel wollte eigentlich eine "Fortschrittskoalition" sein. "Mehr Fortschritt wagen" steht - in Anlehnung an Willy Brandts Motto "Mehr Demokratie wagen" - über dem Koalitionsvertrag. Das sollte Aufbruch versprühen. Nach knapp drei Jahren haben SPD, Grüne und FDP gemeinsam zwar einiges geschafft, aber auch viel Vertrauen verspielt. Die Koalition beharkt sich ständig, ist extrem unbeliebt und die Umfragewerte sind für alle drei Parteien im Keller. Wäre es möglich gewesen, die Ampel wirklich zu einer Fortschrittskoalition zu machen? Was hätte anders laufen können? Was kann man für weitere Regierungen aus den Problemen der Ampel lernen? Braucht es eine gänzlich andere Art der Zusammenarbeit? Was steht jetzt an, wenn nach der Sommerpause der Haushalt noch vom Bundestag beschlossen werden muss? Und kommt der Kanzler parteiintern in Bedrängnis, wenn die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg für die SPD schlecht ausgehen? Das sind einige der Fragen, die wir in der neuen Folge des taz-Podcasts "Bundestalk" diskutieren. Sabine am Orde, innenpolitische Korrespondentin der taz, moderiert; mit dabei sind Tobias Schulze, Cem-Odos Güler und Stefan Reinecke, die im taz-Parlamentsbüro die Grünen, die FDP und die SPD beobachten.

    53 min

  7. 15 AUG

    Wendepunkt im Ukrainekrieg?

    Die Ukraine ist zum ersten Mal seit Beginn des russischen Angriffs auf ihr gesamtes Staatsgebiet im Februar 2022 auf russisches Territorium vorgedrungen. Die Offensive in Kursk, nicht abgesprochen mit den westlichen Verbündeten, hat Russland überrascht, die ukrainischen Einheiten konnten schnell vordringen und Hunderte russische Soldaten in Gefangenschaft nehmen. Was ist das Ziel dieses Vorstoßes und wie reagiert der Westen? In Deutschland wiederum sollen ab 2026 US-amerikanische Mittelstreckenraketen stationiert werden. Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit der US-Regierung vereinbart und verkündet - eine Debatte oder gar Abstimmung im Bundestag gab es dazu bislang nicht. Insbesondere in Ostdeutschland lehnt eine große Mehrheit der Bevölkerung die Stationierung ab. Die SPD ist über das Thema gespalten, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) positioniert sich sehr eindeutig gegen die Raketen und gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine - und kommt in Umfragen vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg auf gute zweistellige Ergebnisse. Ist der Krieg in der Ukraine nach über zwei Jahren voll in der deutschen Innenpolitik angekommen? Wie ist der Vorstoß der Ukraine in Kursk zu bewerten? Können außen- und verteidigungspolitische Fragen plötzlich Landtagswahlen entscheiden? Woher kommt der Unterschied in der Wahrnehmung zwischen Ost und West? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit der Auslandsressortleiterin und Osteuropa-Expertin Barbara Oertel, Stefan Reinecke, der im taz-Parlamentsbüro die SPD und die BSW beobachtet, und Anne Fromm aus dem Ressort Reportage und Recherche, die das taz-Sonderprojekt zu den Wahlen im Osten leitet.

    1h 0m

  8. 8 AUG

    Wie lang hält der Harris-Hype?

    Seit Joe Biden seinen Rückzug vom Präsidentschaftswahlkampf erklärt hat, ist ein Ruck durch die demokratische Partei gegangen. Während sie sich vorher fast in das Schicksal zu fügen schien, dass Donald Trump und seine MAGA-Bewegung das Weiße Haus erneut erobern und dann das Land autoritär umbauen, hat sich Euphorie und Kampfgeist breitgemacht. Mit Vizepräsidentin Kamala Harris könnte erstmals eine schwarze Frau Präsidentin der USA werden, als Running Mate hat sie nun Tim Walz, den Gouverneur von Minnesota, auserkoren. Walz, der vor seiner politischen Karriere Soldat und Lehrer war, gilt als bodenständig - und zugleich liberal. Dass er Trump und seinen Vizepräsidentschaftskandidaten J.D. Vance als "weird", also seltsam bezeichnet hat, ist viral gegangen. Sind die beiden ein gutes Team? Kann er ihre Schwächen ausgleichen? Sind Harris und Walz wirklich links, wie es die Trump-Kampagne jetzt als Drohung an die Wand malt? Und was heißt das alles für die Wahl im November und die Politik danach? Darüber diskutieren in der neuen Folge des Bundestalks Barbara Junge, Chefredakteurin der taz, der freie Autor und USA-Kenner Stefan Schaaf sowie Bernd Pickert, Bundestalk-Moderator und für die USA zuständiger Fachredakteur der taz. Moderiert wird diese Folge von Sabine am Orde, der innenpolitischen Korrespondentin der taz.

    1h 0m
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