Law Matters Charlotte Sieber-Gasser

Die für diesen Herbst abschliessende Episode 8 "Rechtsgrundlagen und aktuelle Entwicklungen im Bereich der Freihandelsabkommen": Erläutert nochmals im Detail die Rechtsgrundlage in GATT und GATS für die Ausnahme von Freihandelsabkommen von der Meistbegünstigung im Rahmen der WTO. Bespricht die Entwicklung der Struktur, des Umfangs und des Zwecks von Freihandelsabkommen über die Zeit. Nimmt Bezug auf die Rolle der Streitbeilegungsverfahren in Freihandelsabkommen vor und nach der Auflösung des WTO Appellate Body. Die Episode schliesst ab mit der Zusammenfassung der neueren Geschichte von Mega-Regionalen Abkommen, deren Aufbau und Zweck, sowie deren Bedeutung für die Weiterentwicklung des Wirtschaftsvölkerrechts.

Vertiefende Literatur findet sich beispielsweise in:
Mira Burri & Rodrigo Polanco, Digital Trade Provisions in Preferential Trade Agreements: Introducing a New Dataset: JIEL (2020) 23(1), pp. 187-220.Joost Pauwelyn, The WTO 20 Years On: ‚Global Governance by Judiciary’ or, Rather, Member-driven Settlement of (Some) Trade Disputes between (Some) WTO Members?: EJIL (2017) 27(4), pp. 1119-1126.Dylan Geraets, Ensuring Continued Support for the Rules-Based Multilateral Trading System: The Need for a Public-Private Approach: JIEL (2018) 21, pp. 433-450.Charlotte Sieber-Gasser, «Offene strategische Autonomie» in der EU-Handelspolitik: Auswirkungen auf Europäische Drittstaaten, EuZW (6)2021.Charlotte Sieber-Gasser,  Palmöl in der EFTA-Indonesien Wirtschaftspartnerschaft, sui generis 2021, pp. 271-282.

Episode 7 "Aktuelle Entwicklungen im WTO-Recht II": Befasst sich mit WTO-Recht und Nachhaltigkeit. Grundlage dafür bildet der Begriff der Nachhaltigen Entwicklung wie er im Brundtland Report von 1987 geschaffen wurde. Der Podcast schafft einen Überblick über die Erkenntnisse in der Entwicklungsökonomie vom Washington Consensus über den Post-Washington Consensus bis hin zu den UN Sustainable Development Goals und erläutert wie sich der jeweilige Zeitgeist in den WTO-Abkommen und in den WTO-Verhandlungen (Doha-Runde) niedergeschlagen haben. Die Grundprinzipien des "nachhaltigen Handels" werden kurz umrissen und die Anwendung der WTO-Regeln auf die Förderung von abfallfreien oder -reduzierten Gütern im Rahmen der circular economy wird skizziert. Carbon Border Adjustment Measures wie sie die EU gegenwärtig plant werden aus der Perspektive der strikten Nachhaltigkeit beleuchtet und der Podcast endet mit einem Ausblick auf die Rolle des Wirtschaftsvölkerrechts im Wandel hin zu einem nachhaltigen globalen Markt.

Episode 6 "Aktuelle Entwicklungen im WTO-Recht I": Führt in den Begriff des "Handelskriegs" ein und erläutert den Kontext der anhaltenden Spannungen in den Handelsbeziehungen zwischen den USA und China. Fasst die Handelsmassnahmen im sogenannten Handelskrieg von 2018- zusammen und setzt sich mit deren Auswirkungen auf den regelbasierten globalen Markt auseinander. In einem zweiten Teil erklärt diese Episode wie es zur Auflösung des WTO Appellate Body kam und was die Bedeutung davon ist für die Rechtsdurchsetzung im globalen Markt. Schliesslich werden die Vor- und Nachteile der aktuell bestehenden Alternativen zur WTO-Streitbeilegung kurz besprochen.

Episode 5 "Grundsätze der internationalen Handelsregulierung IV": Befasst sich mit den Vor- und Nachteilen der ungleichen bzw. gleichen Anwendung der Regeln des Wirtschaftsvölkerrechts auf unterschiedliche WTO-Mitgliedstaaten. Diskutiert sowohl das Prinzip von "Special and Differential Treatment", wie auch die Enabling Clause und damit verbunden das General System of Preferences. Stellt die Voraussetzungen vor, welche Freihandelsabkommen erfüllen müssen, um von der Ausnahme vom Meistbegünstigtenprinzip erfasst zu sein und vertieft schliesslich die Auslegung der allgemeinen Ausnahmen in GATT Artikel XX und GATS Artikel XIV.

Relevante Rechtsprechung umfasst die Ausführungen zu GATT Artikel XX in US-Shrimp, EC-Asbestos, sowie EC-Seal.

Episode 4 "Grundsätze der internationalen Handelsregulierung III": Führt in das Prinzip der Transparenz ein und stellt den Trade Policy Review Mechanism vor. Ein weiterer Fokus liegt auf den Bestimmungen über die nicht-tarifären Handelshemmnisse und damit einhergehend dem Übereinkommen über die Technischen Handelshemmnisse (TBT) und dem Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Massnahmen (SPS). Die Episode befasst sich zum Schluss mit dem Schutz des geistigen Eigentums und dem Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS). 

Beispiele, die diskutiert werden sind die handels-relevanten Massnahmen, welche im Rahmen der COVID-19 Pandemie ergriffen worden sind, das Ampelsystem bei den Lebensmitteln, der sogenannte Wurstkrieg zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, sowie der TRIPS waiver für Erfindungen, die der Bekämpfung der COVID-19 Pandemie dienen.

Episode 3 "Grundsätze der internationalen Handelsregulierung II": Stellt das Prinzip der Inländerbehandlung als Teilbereich des Prinzips der Nicht-Diskriminierung vor und befasst sich vertieft mit dem "aims-and-effects"-test in GATT III:1, sowie der Auslegung des Begriffs der "directly competitive and substitutable products" in GATT III:2, zweiter Satz. Stellt die Geschichte des GATS-Abkommens vor und fasst die Regelungsstruktur des internationalen Dienstleistungshandels zusammen, mit besonderem Augenmerk auf die verschiedenen Erbringungsarten von Dienstleistungen (modes of supply), sowie auf die Verpflichtungslisten.

Fragen, die wir vertieft in der Vorlesung behandeln werden:
Was sind mögliche Erklärungen dafür, dass die Inländerbehandlung in Bezug auf die Besteuerung auf "directly competitive and substitutable products" ausgedehnt wurde, während die Inländerbehandlung in Bezug auf die angewendeten Regeln nur für like products gilt?Was überzeugt Sie an der Regelungslogik des GATS-Abkommens - was weniger? 
Corrigendum: US-Taxes on Automobiles (aims-and-effects test) datiert 1994 und nicht 1947.