12 Sterne - der EU-Podcast Europäische Akademie Nordrhein-Westfalen e.V.

In der letzten Folge der ersten Staffel von "12 Sterne - der EU-Podcast" diskutieren Eichhorst und Klenk, wie Deutschland ohne die EU dastände, welche Herausforderungen sie als die drängendsten der EU sehen und was Sie ändern würden, wenn sie genau ein Gesetz ändern dürften. Des Weiteren geht es um die Zukunft der europapolitischen Bildung und die des Podcasts.

Die Europäische Union schmückt sich gerne selbst. Gerade Menschenrechte nehmen innerhalb der EU eine große Rolle ein, so sagt sie es zumindest selbst. Klenk ist da eher skeptisch. Wenn er auf die Migrationspolitik guckt, da sieht er nicht viel von Menschenrechten, sondern, dass Europa dort Menschen einfach auf dem Mittelmeer ertrinken lässt. Und das alles mit maximal einem Schulterzucken hinnimmt. Auf dem Rücken von Flüchtenden werden Pakte mit Machthabern geschlossen, die alles tun, aber nicht die Menschenrechte achten, etwa mit Lukaschenko, Erdogan und al-Sisi in Ägypten. Und das sind die viel gerühmten Menschenrechte? Eichhorst stimmt grundsätzlich zu, aber sieht die Schärfe nicht als völlig angemessen an…

Seit über 70 Jahren herrscht auf dem Gebiet der Europäischen Union Frieden. Aber macht das die EU gleich zur Friedensmacht? Welche Rolle spielen Waffenexporte und warum ist es schwierig, eine gemeinsame EU-Außenpolitik zu etablieren, die den Frieden zur obersten Prämisse erhebt? All diesen Fragen widmen sich Hanns Christhard Eichhorst und Alexander Klenk in dieser Folge.

Wer versteht denn überhaupt, was in Brüssel abläuft? Die Gesetzgebung innerhalb der Europäischen Union sei viel zu kompliziert. Kein Mensch wüsste wirklich, was wie unter welchen Bedingungen beschlossen würde. Des Weiteren sei die EU einfach eine Ebene zu viel, kaum ein Bürger könne einen persönlichen Bezug herstellen...

In Zeiten von Corona wird das Geld überall knapp. In dieser Situation soll Deutschland auch noch mit Abstand am meisten Geld an die EU zahlen. Klenk ist, mal wieder, außer sich. So viel Geld, was nach Brüssel fließt, um dann daraus Frontex zu bezahlen, die illegale Pushbacks vollziehen, Ungarn durchzufüttern und auch noch Landwirtschaft zu subventionieren, die die längerfristige Lebensperspektive eher verschlechtert als verbessert. Und für all das soll Deutschland das meiste Geld zahlen ohne den gleichen Betrag wieder rauszubekommen?

In Europa dominieren die Lobbyisten, da ist sich Klenk sicher. Beim Blick auf die mangelhafte Durchsetzung etwa von Umweltpolitik, aber auch bei Industriestandards wie der Gurkenkrümmung. Es kann eben nicht sein, was man sich nicht erklären kann. Lobbyisten wären in Brüssel jede Menge am Start und gerade Unternehmen und Unternehmensverbände wären stark darin, sowohl ParlamenterierInnen, als auch die Kommission zu beeinflussen. Von der Einflussnahme auf nationale Regierungen ganz zu schweigen...