Lars Guggisberg: «Steuererhöhungen sind Gift», Feusi Fédéral, Ep. 147

Der Berner SVP-Nationalrat sagt, wo er bei den Bundesfinanzen sparen würde, weshalb er Steuererhöhungen, auch befristet, ablehnt und warum in der Schweiz die Autobahnen dringend ausgebaut werden müssen.

Strukturelles Defizit in Milliardenhöhe, der nötige Wiederaufbau der Armee und eine 13. AHV-Rente: Wer soll das bezahlen? «Wir haben nicht das Problem, dass der Bund sparen muss, es reicht schon, wenn der Bund nicht immer mehr ausgibt», findet Lars Guggisberg. Der Bundeshaushalt habe sich in den letzten dreissig Jahren vervielfacht. «Das ist eine schlechte Entwicklung.»

Höhere Studiengebühren für Ausländer Man müsse nun die Prioritäten richtig setzen. Die Armee habe man vernachlässigt. «Wir müssen die Armee finanzieren, dass man überhaupt wieder von einer Armee reden kann.» Bei den Kürzungen erwähnt Guggisberg die soziale Wohlfahrt, die internationale Zusammenarbeit und die Migration. «Es gibt keine Tabus», findet er. Auch die durch Gesetze gebundenen Kosten will Guggisberg unter die Lupe nehmen. «Der öffentliche Verkehr finanziert sich nur zur Hälfte selber, da kann von Verursacherprinzip keine Rede sein.» Guggisberg fordert auch die Erhöhung der Studiengebühren für Ausländer.

«Staat hat genügend Mittel» Der Staat habe zu viele Beamten, findet Guggisberg. Wenn wir schon von Digitalisierung reden, dann müsste der Staat effizienter werden. Wenn die Anstellungsbedingungen beim Staat besser sind, dann gehen die Mitarbeiter der Privatwirtschaft ab. «Das spüren wir im Kanton Bern.» Steuererhöhungen und ein Umgehen der Schuldenbremse lehnt Guggisberg ab: «Steuererhöhungen, auch befristet, sind Gift». Höhere Steuern oder wie jetzt vorgeschlagen höhere Lohnbeiträge für die AHV bestraften wieder den Mittelstand, «jene Leute, die den Staat tragen». Der Staat habe genügend Mittel, man müsse sie nur richtig einsetzen.

Im November geht es um sechs Engpassbeseitigungen im Autobahnnetz. Das kostet gut fünf Milliarden Franken. Dagegen haben SP und Grüne das Referendum ergriffen. Guggisberg befürwortet den Ausbau von Autobahnen. «Es ist dringend, dass wir diese Projekte bewilligen», findet Guggisberg. «Wir haben riesige Staus mit einem grossen volkswirtschaftlichen Schaden.» Zudem seien Staus viel umweltschädlicher als flüssiger Verkehr. Vor allem, weil die Autofahrer ausweichen würden. «Wenn wir nichts machen, ist es schlecht für die Umwelt.»

«Mehr Sicherheit» Es könnten nicht alle auf den öffentlichen Verkehr umsteigen. Eigentlich wären die Projekte auch im Interesse von links-grün: «Es entlastet das gesamte Strassennetz, gibt weniger Umwegverkehr und weniger Unfälle.» Es gehe auch um Sicherheit für Velofahrer und Fussgänger.

Die Gegner kritisieren den Verlust an wertvollem Kulturland. Guggisberg gibt zu, dass es für die Projekte Land braucht. Aber das stehe in keinem Verhältnis zum Nutzen und zum täglichen Kulturlandverlust aus ganz anderen Gründen.