Politik im Wandel

Donald Trump ist zurück, Deutschland wählt in einem Monat: Chancen und Risiken.

Am Montag wurde Donald Trump erneut zum Präsidenten der Vereinigten Staaten vereidigt. Bereits am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit hat er knapp 100 Erlasse unterzeichnet. Gab es dabei Überraschungen? – Für die Wirtschaft in Deutschland und Europa ist vor allem das Risiko eines Handelskrieges zwischen der EU und den USA von Bedeutung. Ist es ein gutes Zeichen, dass Trump nicht sofort Strafzölle auf Einfuhren aus Europa angekündigt hat? – Noch wichtiger für Europa ist das Schicksal der Ukraine. Die 24 Stunden, in denen Trump mal den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden wollte, sind längst vorbei. Welche Signale senden Präsident Trump und seine wichtigsten Mitarbeiter bisher zum Thema Ukraine aus? – In genau einem Monat, am 23. Februar, wird der neue Bundestag gewählt. Was sagen aktuell die Meinungsumfragen? Und wie haben sie sich seit Anfang Dezember entwickelt? – Welche Koalitionen wären damit möglich? Welche Gründe könnte es geben, dass sich die Umfragen noch ändern? Und welches Szenario ist das wahrscheinlichste? – Schließlich: Hat sich die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form bewährt? Welche Szenarien gibt es für eine Reform? Und was könnte das für den notwendigen Politikwechsel bedeuten?