Andri Silberschmidt Podcast Andri Silberschmidt

Die Schweizer Erfolgsgeschichte beruht auf einer vernünftigen Migrationspolitik.

 

Menschen, die in die Schweiz kommen, um zu arbeiten und investieren, und Menschen, die einen Asylgrund geltend machen können, finden in der Schweiz ein neues Zuhause.

 

Menschen, die sich jedoch illegal in der Schweiz aufhalten und keinen Asylgrund geltend machen können, sollen die Schweiz aber wieder verlassen.

 

Die Staatspolitische Kommission nahm mehrere Vorstösse aus den Reihen der FDP an, welche eine härtere Gangart bei abgewiesenen sowie auch regimetreuen Asylsuchenden aus Eritrea forderten. Zudem wollen wir mehr Migrationspartnerschaften abschliessen und die Präsenz der Schweiz in Eritrea ausbauen.


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Die Unternehmensnachfolge innerhalb einer Familie ist bereits heute eine schwierige Aufgabe. Je nach Konstellation in der Familie müssen sich die übernehmenden Personen stark verschulden, um das Familienunternehmen in der nächsten Generation weiterzuführen. Denn das Vermögen liegt in diesem Fall nicht einfach auf dem Bankkonto, sondern ist in der Unternehmung gebunden. Dahinter stecken Arbeitnehmende, Maschinen, Patente, Liegenschaften, Produkte etc.

 

Eine nationale Erbschaftssteuer würde die Nachfolge praktisch unfinanzierbar machen. Sie wäre das Aus für viele Schweizer Familienunternehmen. Diese müssten Vorkehrungen treffen, die entweder mit grossen Risiken verbunden sind (frühzeitiges Vererben) oder die Eignerstruktur so anpassen, dass sie vor dem Zugriff des Staates geschützt sind (z.B. in Form einer ausländischen Stiftung).

 

Die Schweiz ist schon heute kein Steuerparadies. Jeder verdiente Franken wird bereits in der Unternehmung besteuert, bevor er als Individuum als Einkommen versteuert werden muss. Danach folgt die jährliche Besteuerung in Form der Vermögenssteuer, auch wenn das Vermögen alles andere als liquid ist. Das führt dazu, dass die Steuerrechnung höher als das eigentliche Erwerbseinkommen ausfallen kann.

 

Nun soll es zusätzlich eine nationale Erbschaftssteuer geben, wie die JUSO und Kreise aus der Mitte-Fraktion fordern?! Das ist fahrlässig und schadet am Schluss den Schweizer KMU und damit dem Mittelstand.


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Jährlich reichen wir ParlamentarierInnen weit über 1'000 Vorstösse ein. Jene, die der Bundesrat zur Ablehnung empfiehlt, landen zuunterst auf der Traktandenliste. Deren Beratung wird aus Zeitgründen oftmals verschoben. Bleiben sie zwei Jahre unbehandelt, werden sie abgeschrieben. Um dies zu verhindern und die Geschäftslast zu reduzieren, trifft sich der Nationalrat einmal pro Jahr zu einer Sondersession und widmet sich diesen noch unbehandelten Vorstössen. 



An der Sondersession 2024 diskutierten wir neben Vorstössen auch die Legislaturplanung des Bundesrats. Mehr dazu in meinem Wochenkommentar.


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Ist eine Violinistin selbständig oder nicht? Wie sieht es bei einem Taxifahrer auf Uber aus?

 

Solche Fragen stellen sich die Sozialversicherungsanstalten, wenn es darum geht, zu entscheiden, ob eine Person angestellt oder selbständig ist. Dieser Entscheid ist wichtig, denn darauf basierend wird klar, wer für die soziale Absicherung verantwortlich ist.

 

In der Vergangenheit spielte es keine Rolle, ob die betroffene Person gesagt hat, sie sei selbständig oder nicht. So vergingen teilweise Monate bis Jahre, bis entschieden wurde, welchen Status eine Person hat.

 

Das wollen wir nun ändern. In Zukunft soll der Wille der betroffenen Person besser berücksichtigt werden. Zudem soll es möglich sein, dass eine Plattform die selbständige Person dabei unterstützt, ihre Beiträge abzuliefern.

 

Ich freue mich sehr über diesen Entscheid der Sozial- und Gesundheitskommission des Nationalrates. Die öffentliche Vernehmlassung startet voraussichtlich im Sommer.


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Die Schweiz weist eine ähnliche Fläche wie Dänemark auf, betreibt jedoch vier Mal mehr Spitäler.

 

Dies führt zu hohen Strukturkosten, die für die Patientin und den Patienten keinen Mehrwert bringen. Im Gegenteil: Statistiken zeigen, dass die Spitäler, welche seltener eine bestimmte Operation durchführen, eine tiefere Qualität aufweisen. Weniger Spitäler würde somit die Strukturkosten senken, die Qualität erhöhen und den Fachkräftemangel adressieren.

 

In der Frühlingssession habe ich im Nationalrat ein Postulat eingereicht, welches ein Impulsprogramm zur Konsolidierung der Spital-Landschaft fordert. Heute tun sich einige Kantone schwer damit, in ihrer Mehrfachrolle die Spitallandschaft zu konsolidieren. Wenn es Anreize für eine überregionale Spitalplanung vom Bund gäbe, könnte sich dies ändern.

 

Die Menschen wollen Transparenz, Wahlfreiheit, niedrige Eintrittshürden und Komfort. Anstelle «jedem Täli sein Spitäli» zu garantieren, sollen in Zukunft noch mehr regionale Gesundheitszentren entstehen, in denen die verschiedenen Leistungserbringer unter einem Dach arbeiten.

 

Es gibt schon viele gute Praxisbeispiele, welche in diese Richtung gehen. Sie machen Mut.


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Ein Unternehmen bezahlt – obwohl es weder Augen noch Ohren hat – eine Abgabe für Radio und TV, die sich an der Höhe des Umsatzes bemisst. Das heisst: Erwirtschaftet ein Unternehmen mehr Umsatz, hat es auch eine höhere Unternehmensabgabe zu bezahlen. Das finde ich falsch!

 

In der zuständigen Parlamentskommission (Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen KVF) konnte ich eine Mehrheit hinter meinen Antrag bringen, der die Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen für juristische Personen senken oder diese ganz davon befreien will.

 

Mehr dazu in meinem Wochenkommentar.


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