Bundeskanzler Olaf Scholz stößt mit seiner Entscheidung, erst in gut zwei Monaten die Vertrauensfrage zu stellen, auf massiven Widerstand. CDU-Chef Friedrich Merz forderte Scholz auf, die Vertrauensfrage vorzuziehen, doch der Kanzler lehnte ab.
Nur wenn Scholz die Vertrauensfrage nächste Woche stellen würde, sei die Union bereit, in überragend wichtigen Fragen mögliche Gesetze mitzutragen, heißt es.
Zahlreiche Wirtschaftsverbände teilen die Auffassung, dass so schnell wie möglich ein neuer Bundestag gewählt werden sollte. Auch Grünen-Vizekanzler Robert Habeck soll sich nach Informationen aus Parteikreisen gegenüber Vertrauten vom Scholz-Fahrplan distanziert haben.
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- Published8 November 2024 at 04:30 UTC
- Length23 min
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