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Wer sich gestern im ZDF die Debattensendung „Wie geht’s Deutschland“ angeschaut hat, hat sicher nicht schlecht gestaunt. Eingeladen waren Vertreter der sieben im Bundestag vertretenen Parteien. Sieben? Es sind aber doch seit der Gründung des BSW acht Parteien im Bundestag vertreten. Warum kein Vertreter des BSW? Das ist eine gute Frage, auf die auchWeiterlesen

Am 4. Mai sollte der Chirurg und Rektor der Universität von Glasgow, Ghassan Abu Sitta, bei einer Anhörung im französischen Senat über die humanitäre Lage im Gazastreifen sprechen. Eingeladen hatten die französischen Grünen. Allerdings wurde ihm die Einreise verwehrt mit der Begründung, Deutschland habe gegen ihn ein einjähriges Einreiseverbot für den gesamten Schengenraum ausgesprochen. EbenfallsWeiterlesen

An den Berliner Ehrenmälern für den Kampf der Sowjetunion gegen den Faschismus dürfen am Tag der Befreiung nicht die Fahnen der sowjetischen Befreier gezeigt werden. Diese anti-historische Haltung, um im aktuellen Konflikt gegen Russland ein paar Punkte zu machen, ist willkürlich, kleinlich und gefährlich. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-PodcastWeiterlesen

„Frieden in Europa ist nur mit dem größten Land der Erde möglich. Eine europäische Friedenspolitik ohne Russland ist undenkbar.“ Das sagt Reiner Braun im Interview mit den NachDenkSeiten. Die Politik der Ampel stehe aber dieser Erkenntnis entgegen, so Braun, der sich seit Jahrzehnten in der Friedensbewegung engagiert. Anlass des Interviews ist eine aktuelle Friedensinitiative zumWeiterlesen

Der SPIEGEL war gestern mal wieder ganz außer sich. In Wilhelmshaven stach ein deutscher Einsatzgruppenversorger in See. Zusammen mit einer deutschen Fregatte wird er die Welt umrunden und dabei auch – mit gehörigem Abstand – China passieren. Deutschland zeige Zähne und sende eine Warnung an China aus, so der SPIEGEL. Man fühlt sich inWeiterlesen

Am 5. Mai hatte die israelische Regierung verkündet, dass sie den staatlich finanzierten katarischen Sender Al Jazeera „mit sofortiger Wirkung“ schließen werde. Dieser stelle eine Gefahr für die Sicherheit Israels dar und sei ein „Sprachrohr der Hamas“. Die deutsche Bundesregierung verurteilte diesen Schritt und erklärte, eine vielfältige Presselandschaft sei ein „wichtiger Grundpfeiler jeder liberalen Demokratie“,Weiterlesen