Update: Was vor den Neuwahlen noch organisiert werden muss

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bei Caren Miosga offen dafür gezeigt, noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage zu stellen. Zuvor hatte Scholz als Termin für die Vertrauensfrage den 15. Januar genannt und eine Neuwahl im März vorgesehen. CDU-Chef Friedrich Merz fordert, dass Scholz die Vertrauensfrage so früh wie möglich stellt; die Bundeswahlleiterin Ruth Brandt warnt hingegen davor, die Neuwahlen überstürzt einzuleiten. Was bei der Vorbereitung der vorgezogenen Bundestagswahl zu beachten ist, ordnet Charlotte Greipl aus dem Politikressort von ZEIT ONLINE ein.

Die Union lehnt das von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geplante Wehrdienstmodell ab. Kurz vor dem Aus der Ampelkoalition hatte das Kabinett die Pläne des Verteidigungsministers gebilligt. Das Vorhaben könnte nur mit den Stimmen der Union noch vor den Neuwahlen umgesetzt werden.

Kurz nach der Wahl in den USA hat der designierte Präsident Donald Trump angeblich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert und ihn vor einer Eskalation des Krieges in der Ukraine gewarnt. Das hat unter anderem die Washington Post berichtet. Bisher haben jedoch weder Trumps Sprecher noch die Regierung in Moskau die Berichte bestätigt. Was das angebliche Gespräch für den Krieg in der Ukraine bedeuten könnte, erklärt Michael Thumann, Russland-Experte der ZEIT. Er analysiert auch, was Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Putin besprechen könnte, sollte es bald zu einem Austausch kommen.

Was noch? 4Bs als Zeichen gegen strukturelle Benachteiligung

Moderation und Produktion: Helena Schmidt

Redaktion: Mounia Meiborg

Mitarbeit: Paulina Kraft

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Weitere Links zur Folge:

Ende der Ampelkoalition: Können nach der Vertrauensfrage noch Gesetze verabschiedet werden?

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Bundestag: Olaf Scholz ist bereit zur Vertrauensfrage vor Weihnachten

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