Akademie fürs Ohr Akademie für Politische Bildung

Taiwan hat mit William Lai einen neuen Präsidenten gewählt, im Mai folgt die Amtsübergabe an den bisherigen Vizepräsidenten. Die Personalie könnte das angespannte Verhältnis zu China weiter belasten, denn Lai stand unter den Kandidaten für die größte Distanz zum Nachbarland. Saskia Hieber, Dozentin für Internationale Politik mit Schwerpunkt Asien-Pazifik der Akademie für Politische Bildung, geht davon aus, dass China seine Nadelstiche auf Taiwan ausweiten wird. Sie rechnet in den kommenden Monaten mit verstärkten Militärmanövern, Sanktionen und Desinformationskampagnen. Wie wahrscheinlich ein Krieg im Pazifik ist und welche Rolle die westliche Unterstützung für die Ukraine in den chinesischen Überlegungen spielt, erklärt sie im Gespräch.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte feiert ihren 75. Geburtstag. 1948 haben sich die Vereinten Nationen damit zum ersten Mal auf einen Katalog von Menschenrechten verständigt, der für die gesamte Menschheit gelten soll. Von einem der bedeutendsten Rechtsdokumente der Menschheitsgeschichte spricht Gero Kellermann, Dozent für Staats- und Verfassungsrecht sowie Rechtspolitik der Akademie für Politische Bildung. Er erklärt, welche Aspekte die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte enthält, wie sie entstanden ist und welche Rolle sie heute noch spielt, zum Beispiel mit Blick auf den russischen Angriff auf die Ukraine.

Am 8. Oktober ist Landtagswahl in Bayern und der ganze Freistaat ist gespannt, wie die Parteien abschneiden. Dabei unterscheiden sich die Ergebnisse der Parteien in den einzelnen Stimmkreisen oft deutlich von ihren Gesamtergebnissen. Die Grünen sind vor allem in den Großstädten stark, während die Hochburgen der Freien Wähler in Schwaben und Altbayern liegen, wo sie oft auch eine Alternative zur AfD darstellen. Die Hochburgen der CSU zeichnen sich im Vergleich zu den anderen Parteien mit besonders hohen Stimmanteilen aus, doch sie bröckeln in manchen Gegenden. Jörg Siegmund, Wahlforscher der Akademie für Politische Bildung, erklärt, wie Wahlverhalten und Wohnort bei der Landtagswahl in Bayern zusammenhängen und wie stabil regionale Hochburgen heute noch sind.

Die Visegrád 4, Europas berüchtigtster Neinsager-Club, haben sich zerstritten. Nachdem sich Tschechien und die Slowakei vom Populismus abgewendet haben, geraten die Regierungschefs in Ostmitteleuropa immer häufiger aneinander. In der europäischen Migrationspolitik vertreten Ungarn und Polen auf der einen sowie Tschechien und die Slowakei auf der anderen Seite gegensätzliche Meinungen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán wirft seinem tschechischen Amtskollegen Petr Fiala vor, dieser hätte "die Seiten gewechselt". Der wiederum spricht von einer "absurden Stigmatisierung" durch die ungarische Regierung. Welche Auseinandersetzungen trennen die Visegrád-Staaten darüber hinaus? Und in welchen Bereichen zieht die Gruppe noch einem Strang? Andreas Kalina, gebürtiger Tscheche und Dozent für Europäische Integration der Akademie für Politische Bildung, spricht über die Zukunft der Visegrád 4.

Am 8. Oktober ist Landtagswahl in Bayern. Aktuell sieht es so aus, als würde die CSU danach weiterregieren - wie durchgehend seit 1957 und mit den Freien Wählern wie seit 2018. Abwechslungsreicher als die nahe Zukunft ist deshalb die Vergangenheit Bayerischer Staatsregierungen seit dem Zweiten Weltkrieg. Denn die CSU hat nicht immer regiert und selbst wenn sie allein reagiert hat, gab es Affären, Zerwürfnisse und Streit mit dem Bund. Akademiedirektorin Ursula Münch, gebürtige Schwäbin, findet die bayerische Landespolitik auch deshalb spannender als die baden-württembergische. In dieser Zeitreise spricht sie unter anderem über die "Viererkoalition" unter dem einzigen SPD-Ministerpräsidenten Wilhelm Hoegner, die bayerische Außenpolitik von Franz Josef Strauß und die Amigo-Affäre um Max Streibl. Und sie zieht Parallelen zwischen früheren Landesregierungen und den heutigen Parteien.

UBS hat die Schweizer Großbank Credit Suisse kurz vor der Insolvenz gerettet. Die Ratingagenturen sehen die Übernahme kritisch. Aber wer steckt hinter Ratingagenturen? Und warum ist ihre Arbeit so umstritten? Schon 2008 gaben Wissenschaft und Politik Standard & Poor's, Moody's und Fitch eine Mitschuld an der Banken- und Finanzkrise. Darauf haben die Big Three zwar mit Transparenz und internen Umstrukturierungen reagiert, doch verstummt ist die Kritik an ihrem Geschäftsmodell nie. Wie Ratingagenturen arbeiten, warum es bis heute keine europäische Ratingagentur gibt und warum die Zukunft der Ratingagenturen nachhaltiger und chinesischer sein könnte, erklärt Giulia Mennillo, Ökonomin an der Akademie für Politische Bildung.