Die Wahl zum Europäischen Parlament – was steht klima- und energiepolitisch auf dem Spiel?

Die Europäische Union erlässt mittlerweile wichtige Rechtsakte, die maßgeblich den Rahmen der Energie- und Klimapolitik der EU-Mitgliedsstaaten bestimmen und auch weltweit Ausstrahlung haben. Die Regeln für den Binnenmarkt für Strom, Emissionshandel, Abgasvorschriften für Autos oder Förderinstrumente für Erneuerbare Energien werden inzwischen auf europäischer Ebene entschieden. Da das Europäische Parlament mittlerweile diese Entscheidungen mitbestimmt, werden bei den Wahlen zum Parlament Anfang Juni maßgebliche Weichen für die weitere Ausrichtung von Klima- und Energiepolitik gestellt.

Mein Gast Dr. Dörte Fouquet verfolgt als Anwältin und Direktorin der European Renewable Energies Federation die europäische Politik sehr eng mit und konnte auch schon sowohl bei der EU-Gesetzgebung wie auch bei Gerichtsverfahren bei Europäischen Gerichtshof wichtige Entscheidungen beeinflussen. Mit ihr spreche ich darüber, wie sich die EU-Politik in den vergangenen Jahren entwickelt hat und welche Fragen in der neuen Legislaturperiode getroffen werden. Welche Rolle spielt der Green Deal, welche Zukunft hat der europäische Emissionshandel und wie sollen die Bürgerinnen und Bürger in die Energiewende eingebunden werden? Was ist diesbezüglich von den politischen Lagern zu erwarten, die sich zur Wahl stellen?