Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz

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Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz

Einmal in der Woche blicken taz-Redakteur*innen auf die politische Lage im In- und Ausland

  1. 20 FÉVR.

    Transatlantische Krise vor der Bundestagswahl - Haben die Parteien begriffen, worum es eigentlich geht?

    Nur wenige Tage vor der vorgezogenen Bundestagswahl hat sich die Auseinandersetzung um die Zukunft der Ukraine und des transatlantischen Bündnisses radikal zugespitzt. Europa und die Bundesrepublik sehen sich viel schneller und radikaler damit konfrontiert, in den USA keinen Verbündeten mehr zu haben. Grund sind die Auftritte des US-Verteidigungsministers Pete Hegseth und des Vizepräsidenten J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz, das Telefongespräch Donald Trumps mit dem russischen Präsidenten Wladimir. Und Putins und Trumps Äußerungen, die Ukraine sei selbst schuld am Krieg und Präsident Selenskyj sei ein "ungewählter Diktator". Stattdessen beobachten wir eine Angleichung rechtspopulistischer Diskurse in Washington und Moskau - mit starken Dependenzen innerhalb der europäischen Länder. Für jede mögliche Regierungskoalition, die aus den Wahlen am Sonntag entsteht, bedeutet das enorme finanzielle, politische und soziale Herausforderungen, die nicht nur die kommende Legislaturperiode entscheiden prägen werden. Warum ist das in den letzten Wahlkampftagen in all den Duellen und Quadrille dennoch fast gar nicht thematisiert worden? Welche Koalition wäre am besten aufgestellt, um die entscheidenden Weichen stellen zu können? Ist das überhaupt schon abzusehen, haben die Parteien wirklich schon begriffen, worum es eigentlich geht? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Barbara Junge, einer der beiden Chefredakteurinnen der taz sowie Sabine am Orde und Stefan Reinecke, im Parlamentsbüro zuständig für die CDU bzw. die SPD und die Linkspartei.

    54 min
  2. 30 JANV.

    Merz reißt die Brandmauer ein - Ein Tabubruch

    Mit den Stimmen der AfD hat am Mittwoch ein von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vorgelegter 5-Punkte-Plan zur Bekämpfung der Asylmigration eine Mehrheit im Bundestag gefunden. Ein Tabubruch des CDU-Fraktionsvorsitzenden, der noch im November vergangenen Jahres verkündet hatte, grundsätzlich alle Vorhaben mit SPD und Grünen abzusprechen, damit auf keinen Fall die AfD in irgendeinem Punkt zur Mehrheitsbeschafferin wird. Nach dem grausamen Attentat von Aschaffenburg sagte Merz, man müsse jetzt diesen Weg gehen, egal wer da mitstimme. Im demokratisch-liberalen Lager ist man entrüstet. Nicht nur, weil viele der vorgeschlagenen Punkte ziemlich sicher nicht mit dem Grundgesetz und dem Europarecht in Einklang zu bringen sind, sondern eben vor allem, weil Merz damit einer Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen den roten Teppich auszulegen schien. Wie ist Merz' Schritt zu bewerten? Warum macht er das? Welche Debatten löst das auch innerhalb der CDU aus? Kann die AfD zu Recht so triumphierend auftreten, wie es ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Bernd Baumann tat, der im Bundestag nach der Abstimmung von einer "Epochenwende" sprach, nach der nunmehr die AfD die führende Kraft sei? Welche Auswirkungen hat dieser 29. Januar auf die letzten Wochen des Wahlkampfes? Über all diese Fragen spricht taz-Redakteur Bernd Pickert mit seinen Kolleg*innen Sabine am Orde, die im Parlamentsbüro die CDU verfolgt, Inlandsredakteur und AfD-Experten Gareth Joswig und Stefan Reinecke, der auf die SPD schaut.

    55 min
  3. 10 JANV.

    Österreich – ein Warnzeichen

    In Österreich wurde die rechtspopulistische FPÖ nach den Wahlen im September 2024 stärkste Fraktion. Weil aber alle anderen Parteien fest versichert hatten, nicht mit den Rechtsradikalen um Parteichef Herbert Kickl zu koalieren, erging der Regierungsauftrag an den Chef der konservativen ÖVP und Bundeskanzler, Karl Nehammer. Sein Versuch mit der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen NEOS zusammenzukommen, ist dann aber vergangene Woche nach monatelangen Verhandlungen gescheitert. Nehammer trat zurück und sein Nachfolger als ÖVP-Chef erklärte sich nunmehr doch bereit, mit der FPÖ zu verhandeln. In der Folge erteilte der österreichische Bundespräsident Alexander van der Bellen den Auftrag zur Regierungsbildung an Herbert Kickl. Ein Mitregieren der FPÖ ist in Österreich keineswegs neu. Und obwohl beide Regierungen mit FPÖ-Beteiligung in der Vergangenheit krachend und voller Skandale gescheitert sind, hat das dem Zuspruch zu der Partei keinen Abbruch getan. Die Strategie, rechte Parteien zu "entzaubern", indem sie in Regierungsverantwortung kommen, hat offenbar nicht funktioniert. Wie konnte es so weit kommen? Wird Österreich nunmehr an der Seite Ungarn ein weiteres rechtes Anti-EU-Bollwerk innerhalb der Europäischen Union? Worin unterscheiden sich die FPÖ und die deutsche AfD? Und was kann die deutsche Parteienlandschaft aus der österreichischen Entwicklung lernen? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur [Bernd Pickert](https://taz.de/!a3/) mit dem aus Wien zugeschalteten Österreich-Korrespondenten [Florian Bayer](https://taz.de/!a114704/), und Parlamentsredakteur*innen [Sabine am Orde](https://taz.de/!a29/) und [Gareth Joswig](https://taz.de/!a32395/). 💌 Das Bundestalk-Team ist zu erreichen unter [bundestalk@taz.de](mailto:bundestalk@taz.de) 👍 Dir gefällt, was du hörst und das möchtest du deinen Hosts zeigen? Teile den Bundestalk mit anderen, hinterlasse eine Bewertung bei Spotify oder Apple Podcasts oder [unterstütze die taz-Podcasts über _taz zahl ich_](https://taz.de/taz-zahl-ich/!168756/#!formfill:via=Podcast,podcast-zahlich)_!_ [Regierungsbildung in Österreich: Was mit Kickl droht](https://taz.de/Regierungsbildung-in-Oesterreich/!6056901) von Florian Bayer, 5.1.2025 [Regierungsbildung in Österreich: FPÖ und ÖVP starten Verhandlungen](https://taz.de/Regierungsbildung-in-Oesterreich/!6057277) von Florian Bayer, 8.1.2025 [Regierungskrise in Österreich: Auf der anderen Seite der Brandmauer](https://taz.de/Regierungskrise-in-Oesterreich/!6056850) von Florian Bayer, 6.1.2025 [Jens Spahn: Da bringt sich einer in Stellung](https://taz.de/Jens-Spahn/!6056803) von Sabine am Orde, 4.1.2025 [Wahlprogramm von CDU und CSU: Der Zeitgeist als Wählerklient](https://taz.de/Wahlprogramm-von-CDU-und-CSU/!6052786) von Sabine am Orde, 20.12.2024 [Analyse zu AfD-Wahlprogramm: Auf dem Rücken der Ärmsten](https://taz.de/Analyse-zu-AfD-Wahlprogramm/!6057715/) von Gareth Joswig, 19.12.2024

    52 min

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