Themen des Tages NDR Info

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die jüngsten Angriffe auf Politiker als Bedrohung für die Demokratie bezeichnet. Er zeigte sich bestürzt über den Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden. Der 41-Jährige wurde von Unbekannten beim Aufhängen von Wahlplakaten angegriffen und dabei schwer verletzt, erklärte die SPD-Sachsen. Auch ein Wahlkampfhelfer der Grünen wurde in Dresden attackiert. Man dürfe sich niemals mit solchen Gewalttaten abfinden, sagte Scholz. Der Kanzler forderte, jeden Fall aufzuklären. Scholz verwies auch auf den Angriff auf Grünen-Politiker in Essen und Anfeindungen gegen Kommunalpolitiker in kleinen Städten und Orten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erklärte, der Ausbruch von Gewalt sei "eine Warnung". Alle demokratischen Kräfte müssten nun parteiübergreifend zusammenstehen.

Die Bundesregierung hat Russland für eine Cyber-Attacke auf die SPD verantwortlich gemacht. Das Auswärtige Amt hat den Geschäftsträger der russischen Botschaft einbestellt. Auch die EU hat den Hackerangriff auf die SPD in Deutschland verurteilt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von einem bösartigen Verhalten Russlands und drohte mit Gegenmaßnahmen. Nach Angaben der Bundesregierung hat sich der Cyberangriff im vergangenen Jahr gegen die SPD und gegen deutsche Unternehmen gerichtet, zum Beispiel aus den Bereichen Rüstung, Luft- und Raumfahrt. Verantwortlich soll eine Gruppe sein, die vom russischen Militärgeheimdienst GRU gesteuert wird.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein Migrationsabkommen mit dem Libanon im Umfang von einer Milliarde Euro angekündigt. Von der Leyen erklärte bei einem Besuch in der Hauptstadt Beirut, das Geld sei unter anderem für den Grenzschutz und zur Rückführung syrischer Flüchtlinge vorgesehen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte den Migrationspakt. Die libanesische Armee führe illegale Abschiebungen durch, warnte die Organisation. In Syrien sei zudem niemand sicher.

Bundesweit haben am heutigen 1. Mai Hunderttausende Menschen für gute Arbeitsbedingungen demonstriert. Es gehe um gute Bezahlug, bessere Bedingungen für Beschäftigte, faire Teilhabe am Wohlstand, sichere Arbeitsplätze und geregelte Arbeitszeiten. Deutschlandweit gab es nach Gewerkschafts-Angaben rund 450 Demonstrationen.

Die G7-Staaten haben gemeinsame Ziele bei der Energie- und Klimapolitik vereinbart. Dazu wollen die wichtigsten westlichen Industrienationen bis 2035 alle Kohlekraftwerke abschalten und deutlich mehr in erneuerbare Energien investieren. Die Nutzung von Atomkraft wird jedem Land freigestellt. Die G7 vereinbarten außerdem eine gemeinsame Initiative gegen die globale Wasserkrise und sie versprechen weniger Plastikmüll bei der Produktion von Konsumgütern. Damit unterstützen sie ein geplantes UN-Abkommen zum Schutz der Meere und der Artenvielfalt.

Nach einer von Islamisten organisierten Kundgebung in Hamburg wird über Konsequenzen diskutiert. Der Polizeipräsident der Hansestadt, Falk Schnabel, sagte auf NDR Info, Teilnehmer der Demonstration am Sonnabend hätten suggeriert, dass es in Deutschland eine islamfeindliche Haltung gebe. Dabei habe es sich um eine Inszenierung für die sozialen Medien gehandelt. Der Anmelder der Kundgebung steht der Gruppierung "Muslim Interaktiv" nahe, die als gesichert extremistisch eingestuft ist. Schnabel forderte die Bundesregierung auf, ein Verbot der Organisation zu prüfen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte die Sicherheitsbehörden der Länder aufgefordert, hart gegen Straftäter auf Islamisten-Demonstrationen vorzugehen. Etwa bei Terrorpropaganda für die radikal-islamische Hamas sei ein sofortiges, hartes Einschreiten notwendig, sagte die SPD-Politikerin. Bei einer Demonstration im Hamburger Stadtteil St. Georg mit mehr als 1.000 Teilnehmern waren am Sonnabend Slogans wie "Kalifat ist die Lösung" zu lesen.