Recht schreiben. Ein Podcast über gutes Legal Design‪.‬ Dr. Jens Jeep

Viele Menschen denken, dass Mieter immer ein Vorkaufsrecht haben, wenn die eigene Wohnung verkauft wird. Doch dem ist nicht so. Die Notare Dr. Jens Jeep aus Hamburg und Andreas Schmitz-Vornmoor aus Remscheid diskutieren gemeinsam über die Stärken und Schwächen des geltenden Rechts (§ 577 BGB) und über den Vorschlag von Dr. Jeep, wie man das Mietervorkaufsrecht verständlicher und fairer machen und dabei auf alle Mieter ausweiten kann. Im ersten Teil geht es um das geltende Recht: Was ist überhaupt ein Vorkaufsrecht? Und warum kann man es merkwürdigerweise erst nach dem Vertragsschluss mit einem anderen ausüben? Welche Mieter haben denn wirklich ein Vorkaufsrecht? Wo stellen sich in der Praxis zusätzliche Probleme und wie versuchen die Notare, diese bestmöglich zu lösen? Im zweiten Teil schauen wir dann auf den konkreten Gesetzgebungsvorschlag von Dr. Jens Jeep (siehe unten): Wie könnte man § 577 BGB anpassen, damit er nicht nur leichter zu verstehen ist, weniger Lücken aufweist und Umgehungstaktiken verhindert, sondern sogar allen Mietern das Recht zum Vorkauf gibt? Wie kann man die Vertragsabwicklung in den Fällen erleichtern, in denen Mieter gar nicht kaufen wollen? Und was, wenn zwar der Mieter sich die Wohnung nicht leisten kann, wohl aber die Eltern oder die Kinder oder der Ehegatte? Quasi nebenbei sprechen die beiden Notare auch darüber, was gute Gesetze ausmacht, worauf der Gesetzgeber achten sollte, wenn er nicht die Frustration der Praxis auf sich ziehen will, und wie man die Theorie in der Praxis am konkreten Beispiel umsetzt.Eine Folge für Mieter, Wohnungseigentümer und potenzielle Wohnungskäufer - und ganz besonders auch für alle, die sich beruflich mit dem Wohnungseigentumsrecht, dem Mietrecht und mit der entsprechenden Gesetzgebung befassen (müssen). Einen Aufsatz, in dem der hier besprochene Vorschlag ausführlich und wissenschaftlich fundiert erläutert wird, kann man hier herunterladen: Download.Und abschließend nun der Gesetzesvorschlag zum Vor- und Nachlesen (außerdem alle besprochenen Normtexte auch immer als Cover-Art direkt im Podcast zum Mitlesen): Gesetzesentwurf von Dr. Jens Jeep (c) 11/2020, veröffentlicht in notar - zeitschrift für die gesamte notarielle praxis, 2020, 311 ff.§ 577 neu BGB Vorkaufsrecht des Mieters
(1) Werden zu Wohnzwecken vermietete Einfamilienhäuser (Grundstücke bebaut mit einem Wohngebäude, welches allenfalls noch eine Einliegerwohnung beinhalten kann, deren Fläche nicht größer ist als 1/3 der Fläche der Hauptwohnung) oder bewohnte Wohnungen (Wohnungs- oder Teileigentum, Wohnungs- oder Teileigentumserbbaurecht oder ein Miteigentumsanteil an einem Grundstück, mit dem aufgrund gem. § 1010 im Grundbuch eingetragener Verwaltungs- und Benutzungsordnung das Alleinnutzungsrecht an Wohnräumen verbunden ist) verkauft, so ist der Mieter zum Vorkauf berechtigt. Dies gilt nicht beim Verkauf an einen Familienangehörigen des Verkäufers oder an einen Angehörigen seines Haushalts.
(2) Der Mieter kann bei der Ausübung des Vorkaufsrechts bestimmen, dass in einer noch zu beurkundenden Änderung des Kaufvertrages an seiner statt oder neben ihm auch sein Ehegatte, seine Eltern oder seine Kinder oder Stiefkinder Käufer werden sollen. Der Mieter haftet auch dann als Gesamtschuldner für die Kaufpreiszahlung.
(3) Hat der Notar einen Mieter auf Weisung des Verkäufers vor Vertragsschluss mit einem Dritten über seine gesetzlichen Rechte unter Übersendung des voraussichtlichen Textes des Kaufvertrages einschließlich des Kaufpreises in wenigstens Textform unterrichtet, kann der Mieter in Schriftform bereits vor Abschluss des Kaufvertrages auf sein Vorkaufsrecht verzichten. Die Verzichtserklärung ist dem Kaufvertrag in Urschrift beizufügen.
(4) Der vorherige Verzicht ist nur wirksam, wenn 
a) der tatsächlich geschlossene Kaufvertrag mit dem Dritten nicht wesentlich von dem vorab übermittelten Text abweicht und 
b) der Kaufpreis nicht niedriger ist als der d

Mit dieser sehr aktuellen und zugleich absehbar sehr aktuell bleibenden Folge wollen wir versuchen, unsere Hörerinnen und Hörer mit dem nötigen Rüstzeug auszustatten, sachlich, rational und wissensbasiert über die neuen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und der Landesregierungen zu diskutieren.Wir spannen den Bogen der angesprochenen Themen dabei bewusst sehr weit, um möglichst alle relevanten, auch naturwissenschaftlichen und technischen Gesichtspunkte anzusprechen. Wer diesen Podcast hört, sollte möglichst alles erfahren, was er oder sie zum heutigen Zeitpunkt wissen muss, um sich eine eigene, sachlich fundierte Meinung über die einschneidenden Corona-Maßnahmen bilden zu können. (Natürlich gibt es immer noch mehr zu erfahren, aber wir hoffen, hier wirklich alles Wesentliche abgedeckt zu haben.)Wir, das sind Notar Dr. Jens Jeep und Rechtsanwalt Michael Böcken, sprechen über das Corona-Virus SARS-CoV-2 und die Krankheit COVID-19, über die Übertragungswege, die Besonderheiten im Vergleich etwa zur Grippe oder dem Ebla-Virus. Wir erläutern, welche Schutzmaßnahmen es nach aktuellem Stand gegen eine Infektion gibt. Wir erklären vor allem auch die Unterschiede zwischen Alltagsmasken, medizinischen Masken und FFP2-Masken.Wer wissen möchte, welche Erfahrungen ein mittelschwer an COVID-19 erkrankter Mensch macht, dem sei an dieser Stelle die Folge 5 des Podcasts "Meaningful Encounters" empfohlen. Dort berichtet Karoline Preisler, die sich bereits im März 2020 bei ihrem Mann angesteckt hat und nach einem Krankenhausaufenthalt noch neun Monate mit dem Folgen von "Long Covid" zu kämpfen hatte, über ihre ganz persönliche, sehr prägende Begegnung mit dem Virus. Wir begleiten unsere Hörer sowohl durch das Infektionsschutzgesetz (IfSG) als auch durch die auf dessen Basis nach der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin und der MinisterpräsidentInnen der Bundesländer am 5. Januar 2021 erlassenen aktuellen Landesverordnungen vom Jahresbeginn 2021 (am Beispiel der Hamburger Verordnung) und erläutern, was es mit Gesetzen und darauf basierenden Rechtsverordnungen auf sich hat. Es wird auch erklärt, warum das Infektionsschutzgesetz zwar ein Ermächtigungsgesetz ist, aber nichts mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 gemein hat. Und wir führen unsere Hörer außerdem durch das Konzept der Grundrechte in unserem Grundgesetz nebst ihren zulässigen Beschränkungen und erklären das Verfahren der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von solchen Eingriffen in die Grundrechte. Und schließlich weiten wir den Blick auf ein längst geltendes, im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie aber überaus relevantes Gesetz, welches jeden Bürger davon abhalten sollte, leichtfertig andere Menschen in Gefahr zu bringen: Das Strafgesetzbuch. Wir wissen aus der rechtlichen Behandlung der Ansteckung von anderen Menschen durch eine HIV-Infektion und der Tötung von Verkehrsteilnehmern durch illegale Rennen in Innenstädten, dass hier nicht nur fahrlässige Körperverletzung und fahrlässige Tötung im Raum stehen, sondern sogar vorsätzliche Körperverletzung, Totschlag und sogar Mord. Damit wollen wir deutlich machen, dass der ausschließliche Blick auf die Bußgelder der Coronaverordnungen für bestimmte Verhaltensweisen möglicherweise der falsche Fokus ist.Wir werden in diesem Podcast ab und zu auch eigene Meinungen äußern, eigene Einschätzung abgeben und Kritik am Gesetz- und Verordnungsgeber üben. Wir halten uns damit aber bewusst zurück, wir machen dies immer deutlich und wir trennen dies von den Fakten. Denn im Wesentlichen dient diese Folge dazu, den Hörer und die Hörerin dazu zu bringen, sich eine eigene rechtlich fundierte Meinung zu bilden, um dann guten Gewissens darüber diskutieren zu können, ob einzelne Maßnahmen sinnvoll oder sinnlos sind, ob sie zu weit gehen oder eben auch gerade nicht weit genug, ob sie rechtlich haltbar sind oder möglicherweise rechts- und verfassungswidrig. Diese Debatte ist wichtig, ab

In dieser Folge geht es um nichts anderes als um die Frage, wie die Juristenausbildung in Deutschland dramatisch verbessert werden kann. Wo liegen die Probleme im aktuellen System? Und wie lassen sie sich lösen? Dies betrifft sowohl das Gesamtsystem der Juristenausbildung mit derzeit Hochschulstudium, Schwerpunktprüfung, erster staatlicher Prüfung, Referendariat und schließlich zweitem Staatsexamen. Es geht aber auch darum, wie das Studium und das Erlernen der Juristerei an der Uni verbessert werden können. Notar Dr. Jens Jeep berichtet aus seinen Erfahrungen mit dem Aufbau der privaten Bucerius Law School in Hamburg und entwickelt Ideen für einen anderen Studienaufbau, der im ersten Jahr vor allem auf Kleingruppen und Grundlagenverständnis setzt, weniger auf Vorlesungen und höchstrichterlich entschiedene Problemfälle. In Bezug auf die Gesamtstruktur der Juristenausbildung schlägt er ein flexibles 4-Stufen-Modell vor: Hochschulabschluss mit Bachelor als Voraussetzung für die Zulassung zu nur noch einem, nur für die reglementierten juristischen Berufen zwingenden und  zudem anspruchsvollerem Staatsexamen, dem ein intensives, aber verkürztes Referendariat folgt, nicht aber noch ein weiteres Staatsexamen. Eine Spezialisierung findet auf Wunsch in einem gesonderten Masterstudium statt.In einer Stunde Podcast erfahren Studieninteressierte ebenso wie Studierende und aktive Juristen (fast) alles, was man zum Stand der deutschen Juristenausbildung im Jahr 2020 wissen muss. Mehr zum 4-Stufen-Modell: www.neue-juristenausbildung.deDiese Folge ist entstanden als Beitrag in dem wunderbaren Podcast "Irgendwas mit Recht" von Marc Ohrendorf, in dem dieser regelmäßig mit Menschen spricht, die irgendwas mit Recht zu tun haben. Eine ideale Inspiration für jeden und jede, der oder die Jura studiert und sich Gedanken über den richtigen Beruf macht. Überall zu hören, wo es gut Podcasts zu hören - und natürlich hier: www.irgendwasmitrecht.de. Felipe Molina ist seinerseits Gastgeber des spannenden Podcasts "Talking Legal Tech", den es hier zu hören gibt: legaltechcologne.de.

Thorsten Kausch, Inhaber der Stadtmanufaktur, befragt in seinem Stadtentwicklungspodcast "CITYMAKING - So wollen wir in Städten leben" als Gast Notar Dr. Jens Jeep zu dessen Vorstellungen von Kunst und Denkmälern und warum er die größte Bismarck-Statue der Welt in Hamburg mit einem Lichtschwert ausstatten möchte. Dabei geht es um viele weitere Themen, die nicht zuletzt in Corona-Zeiten eine besondere Bedeutung erlangt haben: 
 
Welche Funktion haben Gesetze und welche Gefahr droht, wenn man sie sklavisch anwendet? Steht der reflektierte Normbruch wirklich im Widerspruch zum Recht - oder ist er nicht vielmehr zwingender Teil eines Rechtssystems, welches die Freiheit des Einzelnen nur soweit einschränkt, wie es zum Schutz der Freiheit Anderer wirklich erforderlich ist? 
 
Was ist eigentlich Kunst und welche Bedeutung hat sie für das Zusammenleben der Menschen? Was macht Corona aus der Kunst und ihrer Freiheit? Wie wichtig ist das geschriebene und gesprochene Wort und welche Gefahren drohen ihm in Zeiten der sozialen Medien? Warum ist ein wesentliches und gefährliches Phänomen der Gegenwart das "geschriebene gesprochene Wort" und weshalb sollten, ja müssen wir mit diesem anders umgehen als mit dem klassischen geschriebenen Wort? 
 
Gesellschaft und Kultur fordern häufig künstlerische Interventionen - aber wollen sie diese wirklich? Und wie gehen sie mit Interventionen um, die sie nicht beauftragt haben? Kann man ein Jazzfestival kinderfreundlich gestalten? Und warum ist ein Lichtschwert nicht das letzte Wort im Umgang mit unseren vergessenen Denkmälern? Das alles in dieser Bonusfolge von "Recht schreiben", leider mit etwas schlechterem Ton als gewohnt.

Wer mit der Behinderung "Legasthenie" leben muss, der braucht gehörigen Mut, ausgerechnet Jura zu studieren. Ein Fach, in dem es vor allem darum geht, zu lesen und zu schreiben. Aber sicherlich kann man vor dem Hintergrund des Gleichheitsgrundsatzes im Grundgesetz, der ja ausdrücklich für Behinderungen sogar eine Ausnahme zugunsten der Betroffenen macht, davon ausgehen, dass die mit der Lese- und Schreibschwäche verbundenen Nachteile in der Prüfung ausgeglichen werden. Doch kann man das wirklich?In dieser Folge spricht Notar Dr. Jens Jeep mit der Juristin und Legasthenikerin Zippora Lojenburg sowie ihrem Rechtsanwalt Marc Ohrenndorf über ihren eher steinigen Weg durch die Erste Juristische Prüfung, der am wenigsten mit der ohnehin anstrengenden Lernphase zu tun hat. Wie schreibt man in der Klausur gutes Recht, wenn man doch ausgerechnet mit dem Rechtschreiben ein Problem hat, welches sich auch nicht durch Fleiß und Willen beseitigen lässt? Welche Wege eines Nachteilsausgleich sieht die anzuwendende Prüfungsordnung vor? Wissen die Korrektoren von der Behinderung? Darf man Texte mit dem Computer schreiben oder diktieren? Gibt es möglicherweise Unterschiede zwischen den Bundesländern, obwohl das Grundgesetz doch für alle gleich gilt? Und wie wird das Recht in der Praxis von den Prüfungsämter so angewendet, dass die Betroffenen sich auch wirklich auf das konzentrieren können, worum es wirklich geht: Gutes Recht in der Prüfung schreiben. Denn so wichtig die Form auch ist, noch wichtiger sollte doch der Inhalt sein. 

Es wird grundlegend und zugleich überaus spannend: Die vier Stufen zum guten Recht. Warum an jeder Norm ein Grüner Pfeil hängt. Und wieso Social Scoring auch und besonders zu einem datenschützenden Verfassungsstaat passt.Notar Dr. Jens Jeep im Gespräch mit zwei Gästen zu den Grundlagen eines guten Rechtssystems. Ganz praktisch und (hoffentlich) verständlich wird eine Theorie der Rechtsetzung und -durchsetzung entwickelt:
Zielsetzung -> die politische Entscheidung, über die alle berichten.Umsetzung in einer Norm -> das Handwerk, über das fast niemand berichtet.Praktikabilität der Norm -> was das Handwerk leisten muss, nämlich Verständlichkeit, ein Anwendungsbereich, der nicht zu eng und nicht zu weit ist, Vermeidung statt Schaffung von Umgehungsmöglichkeiten.Sanktion bei Normverletzung -> sonst ist die Norm nur ein Papiertiger und bloße Symbolgesetzgebung. Außerdem wird erklärt, welche rechtliche Magie im Grünen Pfeil an der eigentlich roten Ampel zu finden ist. Und warum jede Eingriffsnorm bei verfassungsgerechter Auslegung bereits einen solchen Pfeil hat oder jedenfalls in der Beurteilung haben sollte.Und schließlich überlegen wir, ob ein datenschutzsicheres Social Scoring-System zusammen mit darauf angepassten Normen und den Möglichkeiten der Digitalisierung zu einem besseren Recht führen könnte. Besser, weil es die Freiheiten des Einzelnen weniger beschränkt und diese zugleich viel besser schützt, als es heute der Fall ist.