Feusi Fédéral. Direkt aus dem Bundeshaus Dominik Feusi

Der liberale Staat brauche Religion, findet Martin Grichting. «Sitten, Gebräuche und Bürgertugenden stellten sicher, dass die Institutionen funktionieren». Dazu braucht es Religion, weil sich die Tugenden sonst nicht halten könnten. Grichtung hat ein Buch dazu geschrieben, in dem er ein neues Verhältnis von Kirche und liberalem Staat entwirft.

Es droht eine Gesellschaft der Egoisten
«Religion sorgt dafür, dass wir uns langfristig ausrichten, vielleicht auch einmal zu einem Verzicht zugunsten des Ganzen bereit sind», findet der frühere Generalvikar des Bistums Chur. «Wenn das fehlt, werden auch die Sitten und Tugenden verschwinden.» Übrig bliebe eine Gesellschaft von Egoisten. Religion biete den Menschen eine andere Sicht – eine über die Gegenwart hinaus.

Der Staat beruhe auf Grundlagen, die er selber nicht schaffen könne, zitiert Grichting den deutschen Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde. Wo eine tiefere ideelle Basis fehle, sei der Mensch nicht mehr bereit, sich für das Ganze einzusetzen. «Dann kommen sich die Egoisten nur noch in die Quere – und das ist das, was wir in der heutigen Gesellschaft beobachten.» Je mehr die religiöse Dimension verschwinde, je kälter werde es.

«Die Wokebewegung ist reaktionär»
Ausdruck für die übersteigerte Individualisierung sind die Aktivisten von heute. Grichting sieht im Wokeismus der Gegenwart einen Rückfall hinter die Französische Revolution und die Aufklärung. «In der Wokebewegung verschwindet die Gleichheit zugunsten einer neuen Rassentheoprie, in der Menschen nur einen Wert haben, weil sie zu einer bestimmten Gruppe gehören.» Die Aktivisten merkten gar nicht, wie reaktionär sie seien.

Grichting entwirft auf der Basis von Alexis de Tocqueville eine «Religion der Bürger». Staat und Religion sollen dabei strickt getrennt sein, damit die Kirche sich nicht vom Staat vereinnahmen lasse. Die einzelnen Bürger sollen religiös sein und sich im Staat einbringen. «Das hat aber zur Voraussetzung, dass sich die Kirchenoberen selber nicht politisch einbringen, sondern sich darauf beschränken, dass sie den Glauben verkünden.» Heute sei das anders: Während die Kirchen immer säkularer würden, entwickle sich der Staat zu einer Zivilreligion.

Dir Kirchen und die Pandemie
Grichting kritisiert die Schweizer Bischöfe als zu staats- und regierungsnah. «Wenn man schaut, wie sich die Kirchen in der Pandemie freiheitsfeindlich hinter die Massnahmen gestellt haben, ihre eigenen Leute im Stich gelassen haben, dann zeigt das die zu grosse Nähe der Kirchen zum Staat.»

Mit ein Grund für diese unheilvolle Nähe sei die finanzielle Abhängigkeit der «Staatskirchen». Die Kirchen folgten aus Eigeninteresse dem Mainstream. «Ihr Evangelium ist nicht das der Bibel, sondern die Befehlsausgabe der Regierung. Sie beissen nie die Hände die sie füttern.» Dabei habe die Kirche eher zu viel als zu wenig Geld. Mit weniger Einnahmen müsste sie das Gebot der Armut wieder leben, statt hohe Löhne bezahlen.

Freier Entscheid, Kirchensteuern zu zahlen
«Eine Staatskirche versagt darin, die Gläubigen zu stützen und politisiert dafür – und zwar immer im Sinne jener, die gerade an der Macht sind.» Grichting würde «falls überhaupt» ein System wie in Italien modern finden, in dem die Steuerzahler jedes Jahr frei entscheiden, ob sie der Kirche Steuern zuhalten.

Martin Grichting: «Religion des Bürgers statt Zivilreligion. Zur Vereinbarkeit von Pluralismus und Glaube im Anschluss an Tocqueville». Schwabe-Verlag, 2024.
https://schwabe.ch/martin-grichting-religion-des-buergers-statt-zivilreligion-978-3-7965-5060-7

«Das Stromgesetz bringen wir durch»
Ist das Stromgesetz für den Ausbau von Wasserkraft, Solarenergie und Windturbinen noch zu retten, nachdem neben links-grünen Organisationen nun auch die SVP und eine Kantonalsektion der FDP dagegen sind? Die Berner Nationalrätin Aline Trede findet schon. Alle grossen Naturschutzorganisationen seien dafür. «Wir haben so viel für dieses Gesetz gearbeitet und so viele Kompromisse gemacht, das bringen wir durch.»

«Das Stromgesetz ist ein erster Schritt für den Ausbau der erneuerbaren Energien.» Aber besteht nicht die Gefahr, dass alle Projekte scheitern? Trede betont, dass der Widerstand nicht von den Grünen komme, sondern von kleinen Organisationen. Alpine Solaranlagen seien dort machbar, wo es Leitungen gebe und die Bevölkerung miteinbezogen werde.

Trede fordert Abschaltdatum für AKWs
Was passiert, wenn das Stromgesetz abgelehnt wird? «Dann reden wir wieder über Atomkraftwerke», sagt Aline Trede. «Aber wir brauchen die Energiewende und müssen uns unabhängig machen von autokratischen Staaten.» Den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke lehnt Trede ab: «Dann subventionieren wir eine fossile Energie und spielen mit der Sicherheit der Leute.» Trede möchte ein festes Abschaltdatum, damit klar sei, bis wann der Strom mit erneuerbaren auszufüllen wäre. «Das hätte man schon lange machen können.» Die Schweiz müsse die Energiewende schaffen. An neue Atomtechnologien glaubt Trede nicht. Die AKW-Diskussion findet sie eine «Nebelpetarden-Diskussion», die nur von der Energiewende ablenke.

Die Grünen unterstützen als einzige Partei die Europa-Initiative der Operation Libero. Sie bedeute nicht, dass man ein Rahmenabkommen unterzeichnen oder gar der EU beitreten müsse, sondern nur, dass der Bundesrat verhandeln solle. Die Initiative sei eine Unterstützung für die Verhandlungen.

«EU ist weiter als die Schweiz»
Könnte die Verpflichtung zur Übernahme von EU-Recht nicht auch zu Politik führen, die grüner Politik widerspricht? Im Umweltrecht sei die EU heute weiter als die Schweiz. «Die EU hat uns überholt», sagt Trede. Wenn man den Klimaschutz, den Green Deal anschaue und die Transformation der Energiepolitik, dann erkennt die grüne Nationalrätin «ganz viele positive Punkte».

«Wenn wir keine Abkommen haben, dann können wir nicht machen, was wir wollen», findet Trede. Die Schweiz sei mitten in Europa. «Ich verstehe nicht, dass die Schweiz da nicht mitreden will.» Wichtig sei vor allem ein Stromabkommen. Die Transformation gelinge sowieso nur gemeinsam. «Wir brauchen mit unseren Nachbarn eine gute und stabile Zusammenarbeit.»

Fehlentscheid der Uno
Marianne Binder kritisiert den Uno-Sicherheitsrat für die diese Woche verabschiedete Resolution. Das Gremium hätte die Freilassung der Geiseln der Hamas zur Bedingung für einen Waffenstillstand machen müssen. «Die Geiseln müssen zuerst zurück», findet Binder. Erst dann sei ein Waffenstillstand sinnvoll.

Israels Sicherheitsbedürfnis
Israel habe das Recht, für die Sicherheit ihrer Bevölkerung zu sorgen. In der Uno werde die einzige Demokratie im Nahen Osten mit anderen Standards beurteilt als andere Länder, findet Binder. Trotzdem sei die Organisation sinnvoll, damit es einen Ort gebe, wo man miteinander rede.

Der Gaza-Krieg hat zu einer enormen Zunahme von Antisemitismus in der Schweiz geführt. Da sei etwas an die Oberfläche gekommen, was ihr Sorgen mache. Nötig seien Aufklärung, Geschichtsunterricht und Eltern, die über solche Themen reden würden.

Schnellere Asylverfahren
Einen direkten Bezug zur Asylpolitik kann Marianne Binder nicht erkennen. Sie fordert aber, dass die Verfahren beschleunigt und abgewiesene Asylbewerber zurückgeschickt werden. «Ich verstehe nicht, dass Eritreer, die zurück in ihr Land reisen, nicht blitzartig ihren Status verlieren.»

Im Asylwesen müsse man auf Einstellungen fokussieren, die nicht in unsere Gesellschaft passten. Binder nennt die Haltung zu Freiheit, Rechtsstaat und insbesondere gegenüber Frauen. «Das muss viel mehr geprüft werden», fordert die Ständerätin. Es könne nicht sein, dass sich hier wie im Ausland Parallelgesellschaften etablierten. Deutschland habe islamischen Antisemitismus immigriert. Dazu kämen problematische Ansichten links und rechts. Beim Antisemitismus erkennt Binder eine «Fusion» der Pole.

Was läuft schief im Gesundheitswesen und in der Pflege? Patrick Hässig arbeitet auf einem Kindernotfall und kritisiert die Arbeitsbedingungen. «Wir haben viele Aufgaben zu erledigen, die nichts mit Patienten zu tun haben.» Die Dienstplanung sei ein riesiges Problem, weil man erst kurzfristig wisse, wie man arbeite. «Und dann jeden Monat wieder anders.» Dies sei der Hauptgrund, dass vierzig Prozent der Ausgebildeten den Beruf verlassen würden.

Spitäler in Tageskliniken umwandeln
Hässig findet, nicht jedes Spital müsse alles anbieten und einen 24-Stunden-Service sicherstellen. Er könnte sich die Umwandlung von Spitälern in Tageskliniken vorstellen. «Dann fällt die Nachtwache weg und Kosten werden auch noch gespart.» Bei der Spitalplanung fordert Hässig, dass der Bund die Koordination übernimmt. Damit würden die Gesundheitsdirektoren entlastet.

Die Prämieninitiative der SP lehnt Hässig ab. es werde einmal mehr mit der Giesskanne Geld verteilt. «Man muss mir dann sagen, wo wir das Geld einsparen. bei der Bildung, Bei der Sicherheit?» Der Vorschlag sei keine gute Lösung. Man müsse das Gesundheitswesen vielmehr neu denken. Die Kostenbremse-Initiative der Mitte ist Hässig zu offen formuliert. Er befürchtet, dass dann die Versorgung der Grundversicherten eingeschränkt werde und eine Zweiklassen-Medizin entstehe. Zudem entstehe mehr Verwaltung, die bereits jetzt stärker wachse als die Pflege oder die Ärzteschaft.

Der milde Winter hat zu einer sicheren Stromversorgung geführt. Bereits heisst es zum Beispiel von GLP-Präsident Jürg Grossen, die Energiewende sei «viel besser unterwegs, als Kritiker sagen». Christoph Brand ist trotzdem nicht optimistisch. «Wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, dann brauchen wir 50 Prozent mehr Strom in der Schweiz, der muss irgendwo herkommen.» Wenn man auch noch irgendwann die Kernkraftwerke alters halber abstellen wolle, dann entstehe eine Lücke. «Und wir sind in der Schweiz nicht im Ansatz auf Kurs, diese Lücke zu füllen.»

«Wir dürfen nichts bauen»
Der Mantelerlass genüge dafür nicht, findet Brand. «Das Grundproblem ist, wir dürfen nichts bauen, egal in welcher Technologie, ausser einfache Photovoltaik auf Hausdächern, aber das wird nicht reichen.» 

Wenn die Schweiz so weitermache, werde die Importabhängigkeit immer grösser. «Ich würde das nicht empfehlen.» In einem strengen Winter oder wenn die französischen Kernkraftwerke ein Problem hätten, komme «der Moment der Wahrheit». Und den sollten wir verhindern. Nur schon um die Ziele im Mantelerlass zu erreichen, braucht es gemäss Brand eine Diskussion um einen gesellschaftlichen Konsens. 

«Schöne Ziele für die Zukunft»
Zusätzlich zu Wind- und Solarkraft braucht es gemäss Brand steuerbare Kraftwerke. Es werde nicht gerne gehört, dass es nicht nur mit Wind, Wasser und Sonne geht. «Das Grundproblem ist, dass schöne Ziele formuliert werden, die weit in der Zukunft liegen, aber es wird nicht diskutiert, welche Voraussetzungen nötig sind, um die Ziele zu erreichen.» Die Beschleunigungsvorlagen würden helfen, die Ziele zu erreichen, aber ob es reicht, ist offen. 

Niemand wolle, dass bei ihm gebaut werd. «Wenn der gesellschaftliche Wunsch ist, dass man von der Energieproduktion nichts sieht, höchstens an ganz wenigen Orten und wir die Klimaziele erreichen wollen, dann landen wir bei neuen Kernkraftwerken», sagt Brand. 

Lieber Kostenwahrheit statt Subventionen
Bei der Finanzierung wäre Brand für eine weltweite CO₂-Besteuerung, die voll an die Bevölkerung zurückerstattet wird, «nicht ins Staatskässeli». «Wenn wir Kostenwarheit hätten, könnte man mit vielen Subventionen abfahren», sagt Brand. «So lange wir das nicht haben, kommen wir um Födermassnahmen nicht herum. Sie sollten aber auf Winterstrom und viel Ertrag auf investierten Franken ausgerichtet werden, also nicht Lastenvelos subventionieren.» 

«Wir müssen eine offene und ehrliche Diskussion führen», findet Brand. Entweder gehe die Schweiz ins volle Risiko, baue nichts, die Importabhängigkeit steige dann weiter an. Oder man bleibe beim Ausbau von Wind und Sonne, nebst den dazu nötigen steuerbaren Kraftwerken. Oder wenn man weder das eine noch das andere wolle, dann laufe es auf neue Kernkraftwerke hinaus. 

«Wir kennen die Vorteile der Kernkraft»
Würde Axpo diese bauen? «Wir sind technologieneutral. Wir wissen, wie Kernkraft geht, wir kennen die Vorteile», sagt Brand. Ihn müsse man nicht überzeugen. «Jemand muss sie einfach bezahlen». Axpo könne jetzt aus betriebswirtschaftlichen Gründen alleine kein Kernkraftwerk bauen. «Aber wenn der Staat Kapazitäten versteigert, dann ist die Diskussion eine andere, dann gibt es eine betriebswirtschaftliche Logik.»

Axpo ist auch ein riesiger Händler von Strom und Gas. «Die Hälfte des Gewinns kommt aus dem Handel», sagt Christoph Brand. Dabei gehe es darum, Industriebetriebe mit Energie zu versorgen. «Handel und Produktion sind untrennbar verknüpft.» Wenn Europa genug Strom habe, dann habe auch die Schweiz genug Strom. «Jeder Windpark in Frankreich hilft, dass Frankreich genug Strom hat. Und dann kann Frankreich exportieren.» Das Stromabkommen brauche es, sagt Brand, «aber natürlich nicht um jeden Preis.»

Keine Industriepolitik
Das Erfolgsrezept der Schweiz ist für Staatssekretärin Helene Budliger Artieda, dass der Staat sich von unten aufbaue, die Regulierung sich auf die Rahmenbedingungen beschränke und der Staat nicht Industriepolitik betreibe. Viele Länder würden jetzt diesen Weg beschreiten. «Wir sind überzeugt, das ist falsch.» Die Regulierung mache ihr Sorgen. Das Seco veröffentliche regelmässig einen Bürokratiemonitor. «Wir sind eine komplexe Gesellschaft geworden, ein Teil der Bevölkerung will, dass alles reguliert ist, um abgesichert zu sein.»

Aber viel mehr Sorgen macht Budliger die Regulierung aus der EU. «Mich dünkt, die liberale Stimme Grossbritanniens fehlt in der EU». Es gebe eine «Achse mit hehren Zielen» zwischen Berlin, Paris und Brüssel, die Regulierung vorantreibe. «Das ist für uns nicht gut, weil wir einen anderen Weg gehen wollen.» Es drohe eine Abschottung Europas. Auch die Länder ausserhalb Europas kritisieren die EU deswegen.

Die Sanktionen haben «eine gewisse Bedeutung»
Die Schweiz hat die Sanktionen gegen Russland wegen ihres Angriffes auf die Ukraine mitgemacht. Helene Budliger betont, dass die Schweiz genau unter die Lupe nehme, was sie von der EU übernehme. Es sei ein Fakt, dass nur 40 Länder mitmachen würden und ganz viele andere Länder mit Russland Umgehungsgeschäfte machen würden. «Aber soll die Schweiz einfach zuschauen?», fragt Budliger. Unter diesem Gesichtspunkt hätten Wirtschaftssanktionen «eine gewisse Bedeutung».

Freihandelsabkommen stärken den Standort
Kurz vor dem Abschluss steht ein Freihandelsabkommen mit Indien. Das sei eine grosse Chance, insbesondere für den Export von Industrieprodukten, findet Budliger. Indien habe ein Interesse, sich zu öffnen. Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen hätten aber 16 Jahre lang gedauert. Die Schweiz stehe im Wettbewerb mit anderen Ländern, zum Beispiel mit Grossbritannien oder der EU. «Wenn es gelingt, das vorher abzuschliessen als unsere Kollegen aus der EU, dann hilft das dem Standort Schweiz.»