America's Choice Atlantik-Brücke e.V. | Aspen Institute Deutschland e.V.

Der G7-Gipfel im japanischen Hiroshima hatte eine umfangreiche Agenda zu bearbeiten. Russlands Krieg gegen die Ukraine und der Kampf gegen den Klimawandel ragten aus den thematischen Schwerpunkten heraus. Auch wenn sich die Staats- und Regierungschefs der führenden Wirtschaftsnationen teilweise kontroverse Debatten lieferten, verständigten sie sich in der Abschlusserklärung auf eine Reihe von konkreten Ergebnissen. Immer mehr sind die G7 gefordert, die Interessen des globalen Südens mit in ihren Blick zu nehmen. Staaten wie Indien, Brasilien und Südafrika gewinnen zunehmend an internationaler Relevanz, sind aber häufig noch unterrepräsentiert in den etablierten Formaten des demokratischen Westens. Dieses Spannungsfeld begleitet die G7 und bedarf einer tragfähigen Lösung.

 

Wo steht die internationale Staatengemeinschaft im zweiten Jahr des Ukraine-Krieges und gibt es einen Ansatz zur Lösung dieser globalen Herausforderung? Sehen wir nach wie vor zu wenig Fortschritt im Kampf gegen den Klimawandel? Wie sieht die Bilanz der Ergebnisse von G7-Gipfeln der vergangenen Jahre in ihrer Wirkung aus? Wie können die G7 auf Forderungen und Interessen des globalen Südens effektiver eingehen? Die Podcast-Hosts Julia Friedlander, Atlantik-Brücke, und Stormy-Annika Mildner, Aspen Institute Deutschland, diskutieren diese Fragen mit Ulrike Franke, Senior Policy Fellow des European Council on Foreign Relations (ECFR) in Paris, und Roland Nelles, Chefkorrespondent und Büroleiter des Nachrichtenmagazins Der Spiegel in Washington, D.C.

Zuerst fiel in den USA die Silicon Valley Bank. Wenig später war dann die Credit Suisse in einer solchen finanziellen Notlage, dass die UBS sie übernommen hat. Und schließlich mussten weitere angeschlagene Banken in den Vereinigten Staaten ebenso wie die SVB aufgeben oder gerettet werden. Die Gründe für diese Pleiten sind vielschichtig und reichen weit zurück. Die Folgen der taumelnden Kreditinstitute sind noch nicht in Gänze zu überblicken. Klar scheint allerdings, dass die Zinswende der Notenbanken im Kampf gegen immer noch hohe Inflationsraten die jetzige Situation mit ausgelöst hat. Nun geht in Amerika wie in Europa die Sorge vor einer tiefen Rezession um. Die Federal Reserve und die Europäische Zentralbank müssen in ihrer jeweiligen Geldpolitik einen schwierigen Spagat vollführen.

Warum sind gleich mehrere Banken auf beiden Seiten des Atlantiks in Schieflage geraten? Werden wir eine Renaissance der Weltfinanzkrise von 2008 und 2009 erleben oder waren die damals beschlossenen Reformen ausreichend für eine heutige Resilienz der Banken und Märkte? Könnten sich die Zentralbanken gezwungen sehen, umzusteuern und das Ende der Zinswende einzuleiten? Wo besteht noch weiterer Handlungs- und Reformbedarf, um die Finanzwelt und die Realwirtschaft nachhaltig zu stabilisieren und stärken? Die Podcast-Hosts Julia Friedlander, Atlantik-Brücke, und Stormy-Annika Mildner, Aspen Institute Deutschland, diskutieren diese Fragen mit Stefan Eich, Assistant Professor of Government der Georgetown University in Washington, D.C. und zurzeit Richard B. Fisher Member in der School of Social Science des Institute for Advanced Study (IAS) in Princeton, New Jersey.

Die humanitäre Lage an der amerikanischen Grenze zu Mexiko ist seit Monaten äußerst angespannt. Schätzungen gehen davon aus, dass es monatlich zu circa 200.000 illegalen Grenzübertritten von Menschen aus Zentral- und Südamerika kommt. Die US-Republikaner werfen der Regierung von Präsident Biden schweres Versagen in der Asyl- und Migrationspolitik vor. Die Opposition will Bidens Politik auch in diesem Feld in einem Untersuchungsausschuss des Kongresses aufarbeiten. Die Administration versucht, mit verschiedenen Mitteln und legislativen Initiativen gegen die Krise an der Südgrenze vorzugehen. Zu den umstrittensten Methoden zählen Pläne des Heimatschutz- und des Justizministeriums, dass Asylanträge in der Regel nur noch auf der mexikanischen Seite der Grenze, also von außerhalb der USA gestellt werden können. Bei Verstößen dagegen könnten Asylbewerber ohne ein Verfahren sofort wieder in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Hilfsorganisationen kritisierten das Vorhaben scharf.

 

Wie ist die Situation sowohl auf der mexikanischen als auch auf der amerikanischen Seite der Grenze? Was sind die größten Hürden bei der Bewältigung des hohen Migrationsaufkommens und ist eine Entspannung überhaupt in Reichweite? Was hat US-Präsident Biden in seiner bisherigen Amtszeit in der Migrationspolitik erreicht? Welche Gesetzesinitiativen im Kongress haben derzeit Aussicht auf Erfolg? Die Podcast-Hosts Julia Friedlander, Atlantik-Brücke, und Stormy-Annika Mildner, Aspen Institute Deutschland, diskutieren diese Fragen mit Bastian Brauns, US-Korrespondent von t-online in Washington, D.C., und Johanna Roth, US-Korrespondentin von ZEIT Online in Washington, D.C.

Der 24. Februar 2022 markiert eine historische Zäsur in der europäischen Sicherheitsarchitektur. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat langjährige Gewissheiten ad absurdum geführt und völkerrechtliche Prinzipien aufs Brutalste verletzt. Seit nunmehr einem Jahr herrscht ein zermürbender Abnutzungskrieg im Osten und Süden der Ukraine mit täglich Hunderten von Toten auf beiden Seiten. Der Westen versucht, mit einer zweigleisigen Strategie zu einer Lösung zu kommen. Einerseits liefern NATO- und EU-Staaten Waffen und Munition in bisher ungekanntem Ausmaß für die Selbstverteidigung der Ukraine. Anderseits haben die G7-Staaten Russland mit harten Wirtschafts- und Finanzsanktionen belegt. Dieser Ansatz soll letztendlich zu Friedensverhandlungen führen, die derzeit allerdings in weiter Ferne liegen. Eine Eskalation hin zu einem nuklearen Konflikt oder gar zum Dritten Weltkrieg soll auf jeden Fall vermieden werden. Das transatlantische Bündnis zeigt bisher ein hohes Maß an Geschlossenheit angesichts der größten Bedrohung auf dem europäischen Kontinent seit dem Ende des Kalten Krieges.

Wie ist die derzeitige Situation im Russland-Ukraine-Konflikt? Welchen Einfluss haben die westliche Unterstützung der Ukraine und die Sanktionen gegen Russland auf den Kriegsverlauf? Sind den großen Worten von der Zeitenwende entsprechende Taten gefolgt? Wie lange können sich die europäischen Verbündeten noch auf das amerikanische Engagement in Europa verlassen? Die Podcast-Hosts Julia Friedlander, Atlantik-Brücke, und Stormy-Annika Mildner, Aspen Institute Deutschland, diskutieren diese Fragen mit Elmar Theveßen, Studioleiter des ZDF in Washington, D.C. und Dr. Liana Fix, Fellow for Europe des Council on Foreign Relations in Washington, D.C.

Der erste Monat des 118. US-Kongresses ist von beispiellosen Vorgängen geprägt. Insgesamt 15 Wahlgänge waren nötig, um Kevin McCarthy als neuen Sprecher des Repräsentantenhauses zu wählen. In den Runden davor hatten bis zu 20 ultrakonservative Mitglieder des Freedom Caucus in der Republikanischen Fraktion die Wahl McCarthys verhindert. Damit konnten über Tage die 435 Congresswomen und Congressmen nicht vereidigt werden. Das Repräsentantenhaus konnte seine Arbeit formal nicht aufnehmen. Die Zugeständnisse McCarthys an die rechten Vertreter seiner Fraktion sind immens. In den kommenden zwei Jahren werden moderate Kräfte der Grand Old Party mit America-First-Repräsentanten und dem Freedom Caucus um die Kontrolle der Partei ringen. Die Zeit bis zur nächsten Präsidentschaftswahl 2024 dürfte nicht nur im Kongress turbulent werden. Denn über allem schwebt der nach wie vor erhebliche Einfluss von Ex-Präsident Trump.

Wie sind die Ereignisse rund um die Wahl von Kevin McCarthy zum Speaker of the House einzuordnen? Welche Folgen wird McCarthys Wahl für die parlamentarische Arbeit im Repräsentantenhaus haben? Wie viel Macht und Einfluss haben ausgewählte Strömungen und Akteure innerhalb der Republikanischen Fraktion? Welche Auswirkungen sind von den parteiinternen Querelen zu erwarten mit Blick auf die Nominierung eines Präsidentschaftskandidaten und die Akzeptanz in der Wählerschaft? Die Podcast-Hosts Julia Friedlander, Atlantik-Brücke, und Stormy-Annika Mildner, Aspen Institute Deutschland, diskutieren diese Fragen mit Kerstin Klein, Korrespondentin im ARD-Studio in Washington, D.C. und Dr. Philipp Adorf, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Universität Bonn.

Der Inflation Reduction Act (IRA) der US-Administration von Präsident Biden schlägt hohe Wellen auf der europäischen Seite des Atlantiks. Denn ein milliardenschweres Förderprogramm innerhalb des im August vom Kongress verabschiedeten Gesetzes sieht vor, Unternehmen zu subventionieren, die auf amerikanischem Boden im Bereich der regenerativen Energien und nachhaltigen Technologien Produktionskapazitäten schaffen. Angefeuert durch sehr kritische Kommentare insbesondere von Frankreich und Deutschland, meldete die EU-Kommission Gesprächsbedarf bei der US-Regierung an. Eine Task Force soll nun die strittigen Punkte zu Tage fördern und die industriepolitischen Einwände der Europäer hinsichtlich einer Wettbewerbsverzerrung und protektionistischen Maßnahme der USA adressieren. Der Ausgang der Konsultationen ist derzeit völlig offen.

Was steckt hinter den 370 Milliarden US-Dollar an Subventionen bzw. Steuernachlässen im Bereich der erneuerbaren Energien und grünen Technologien? Wie ist die konkrete Umsetzung dieser umfangreichen Förderung auf US-Seite geplant? Woran stören sich die EU-Regierungen am IRA mit Blick auf die Industrie- und Wirtschaftspolitik sowie die Wettbewerbsfähigkeit? Wird es der Ende Oktober eingerichteten Task Force gelingen, die Wogen zwischen den USA und der EU zu glätten? Oder muss man mit einer Zuspitzung der Auseinandersetzung rechnen? Die Podcast-Hosts Julia Friedlander, Atlantik-Brücke, und Stormy-Annika Mildner, Aspen Institute Deutschland, diskutieren diese Fragen mit Heike Buchter, US-Korrespondentin der Wochenzeitung DIE ZEIT in New York, und Laura von Daniels, Leiterin der Forschungsgruppe Amerika der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin.