Was jetzt?

Ich mag den sachlich ausgewogenen Journalismus der Zeit sehr und freue mich immer auf die ausgewählten aktuellen Beiträge. Störend ist leider das Unterbrechungsgeräusch zwischen den Beiträgen, das manchmal sogar unter die Beiträge gelegt ist - da spule ich manchmal weiter, weil dieses DingelDingongDing für mich nicht gut auszuhalten ist.

In der Folge “Wen die FDP nervt - und wen nicht” heißt es: “Ob EU-Lieferkettengesetz, das Heizungsgesetz oder die Kindergrundsicherung. Immer wieder stellt sich die FDP gegen ihre Koalitionspartner und blockiert gemeinsame Vorhaben.” Das ist so allerdings nicht ganz richtig. Das EU-Lieferkettengesetz ist zwar tatsächlich insofern ein “gemeinsames Vorhaben”, als dass man sich vor den Verhandlungen innerhalb der EU auf eine gemeinsame Position der deutschen Regierung geeignet hatte. Nun waren allerdings von den Verhandlungsführer:innen in Brüssel ganz klar Linien überschritten worden, von denen die Regierung bereits vorab angekündigt hatte, nicht zustimmen zu werden. Dass nun vor allem Grüne (und auch SPD) behaupten, das deutsche “Nein” läge an der FDP, ist zwar abstrakt-theoretisch richtig, unterschlägt aber erstens, dass diese Position bereits seit Monaten bekannt war, und zweitens, dass diese nach genannten inner-deutschen Verhandlungen als offizielle gesamt-deutsche Position in der EU eingebracht worden war. Folglich: also auch SPD und Grüne hatten vorab erklärt (nämlich zusammen mit der FDP als gesamtdeutsche Regierung) unter welchen Bedingungen man zustimmen zu werden, und unter welchen nicht. So viel Ehrlichkeit und Faktentreue muss sein. Jetzt ändert man allerdings flugs die Meinung, garniert mit ein paar ungenauen “Erzählungen” und Behauptungen (“FDP dran schuld”), und fällt so einer ganz klar verabredeten, gemeinsamen Position in den Rücken. Auch Die ZEIT gibt das hier leider nur recht ungenau wieder (wobei allerdings im Print-Interview mit Jens Teutrine der Zusammenhang nochmals exakt erklärt worden war). Also: gemeinsames Vorhaben (gemeinsame Position, offiziell in die EU eingebracht), allerdings von Grünen und SPD später spontan infrage gestellt. Nicht von der FDP. Heizungsgesetz und Kindergrundsicherung wiederum fallen mitnichten unter die Kategorie “gemeinsame Vorhaben”. Die Grundideen waren im Koalitionsvertrag einmal verhandelt worden, ja. Allerdings waren sie in dieser Ausarbeitung, wie sie von den grünen Ministerien präsentiert worden waren, zu keiner Zeit von der FDP gutgeheißen worden! Im Gegenteil: die FDP hatte sich umgehend sehr deutlich dagegen ausgesprochen. Das ist ihr gutes Recht, so funktioniert der parlamentarische Prozess. Übrigens sahen das im Fall des Heizungsgesetzes auch weite Teile der Öffentlichkeit so, und die Kindergrundsicherung war sogar von einer unabhängigen Untersuchung in Beauftragung des Familienministeriums als mindestens problematisch eingeschätzt worden (fragwürdige Wirkung, überzogene Kosten). Also: in diesen beiden Fällen hat die FDP zwar tatsächlich Murks-Vorhaben der Grünen Koalitionspartner verhindert, das waren allerdings in dieser Ausarbeitung keine “gemeinsamen Vorhaben”. Vielen Dank!!

sehr sachlich, Themen von allen Seiten beleuchtet, ich mags

Ich konnte bei den heutigen Übergängen teilweise breit grinsen. Mir gefällt diese Art. Sachlich, aber nicht einschläfernd. Etwas mehr schmunzeln tut uns allen gut.