Der Junge Politische Podcast Roman & Simon

Während der vergangenen Tage fanden die beiden größten demokratischen Wahlen der Welt statt. Sowohl in der Europäischen Union als auch in Indien wurde gewählt.

Im ersten Teil blicken wir auf die Ergebnisse der Europawahl. Was bedeuten sie für eine zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen (CDU/EVP) als EU-Kommissionspräsidentin? Wie ist der europäische Rechtsruck einzuordnen? Was bedeutet das bundesdeutsche Ergebnis für die Ampel-Koalition? Warum hat Emmanuel Macron in Frankreich Neuwahlen ausgerufen?

Im zweiten Teil blicken wir nach Indien und diskutieren darüber, was das Ergebnis für Premier Narendra Modi bedeutet.

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Hier findest du die Skripts samt Quellen zu den Themen Europawahl und Indien-Wahl.

Der internationale Strafgerichtshof könnte bald Beteiligte des Kriegs in Gaza suchen, zumindest wenn es nach Chefankläger Karim Khan geht. Er beantragt Haftbefehle für drei Hamas-Terroristen, aber auch für den israelischen Ministerpräsident Netanyahu und Verteidigungsminister Gallant. Insbesondere die letztgenannten Haftbefehle haben die Gemüter im Westen erhitzt. US-Präsident Joe Biden zum Beispiel nannte Khans Bestrebungen empörend. Wir ordnen die Haftbefehlsanträge und die Reaktionen ein.

Danach sprechen wir noch über die kürzlich von Premierminister Sunak angekündigten Wahlen in Großbritannien. Der konservative Regierungschef liegt mit seiner Partei in den Umfragen derzeit deutlich hinter der oppositionellen Labour-Partei. Wie kommt es also, dass Sunak sich für diesen Moment entschieden hat?

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Hier findest du unsere Beiträge samt Quellen zu den Themen Haftbefehlsanträge beim Internationalen Strafgerichtshof und Wahlen zum britischen Unterhaus.

In den letzten Wochen stacheln die AfD, Union und FDP besonders gerne gegen die sogenannten "Totalverweigerer", die unter keinen Umständen Arbeiten wollen und trotzdem Bürgergeld beziehen. Ein völlig marginaler Anteil an den Beziehern, wie schon eine kurze Recherche aufdeckt. Trotzdem senden die Medien entsprechende Statements rauf und runter. Die FDP nutzt diese Stimmung nun, um in einem12-Punkte-Papier für eine Wirtschaftswende neben anderen Punkten auch neue Verschärfungen des Bürgergelds zu fordern. Wir ordnen die Diskussion um Totalverweigerer und das Bürgergeld ein und werfen einen Blick in das Papier der FDP.

Gegen Ende sprechen wir noch kurz über die Bestrebungen der Ampelkoalition und der Union, das Bundesverfassungsgericht vor Angriffen von rechtsstaatsfeindlichen Parteien besser zu schützen.

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Hier findest du unsere Beiträge samt Quellen zum 12-Punkte-Papier der FDP und der Reform des BVerfG.

Nach einer längeren Pause melden wir uns zurück. Wir müssen natürlich über DAS außenpolitische Thema der letzten Wochen sprechen. Wie ordnen wir den militärischen Konflikt zwischen Israel und Iran ein? Wie und warum konnte eine Eskalation vermieden werden?

Im zweiten Teil widmen wir uns der AfD. Neben Spionage-Skandalen macht die AfD auch mit einem Umfragen-Hoch gerade bei der Jugend Schlagzeilen. Als JUNGER politischer Podcast fragen wir uns, warum die AfD ausgerechnet von der Jugend Zulauf erfährt.

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Hier findest du die Skripts samt Quellen zu den Themen Israel-Iran-Konflikt und AfD.

Seit Sommer 2023 streitet sich die Ampelkoalition darum, ob Deutschland Taurus-Marschflugkörper liefern kann und sollte. Der Kanzler ist inzwischen vollends genervt über die Debatte in der Öffentlichkeit, die "an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten" sei. In der vergangenen Woche hat eine Recherche von t-online noch einmal mehr Hintergründe zu Scholz' bisheriger Ablehnung geliefert. Wir besprechen die neuesten Entwicklungen und analysieren die Debatte.

Gegen Ende blicken wir nach den ersten 100 Tagen von Javier Milei im Präsidentschaftsamt noch einmal kurz nach Argentinien.

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Hier findest du unsere Beiträge samt Quellen zur Taurus Debatte und den ersten 100 Tagen unter Milei.

Letzte Woche hat die aktuelle EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) offiziell angekündigt, sich um eine zweite Amtszeit bewerben zu wollen. Wir nutzen diesen Anlass, um auf ihre Chance für eine zweite Amtszeit zu blicken und den möglichen Rechtsruck bei der EU-Wahl zu diskutieren. Außerdem beschäftigen wir uns mit den Auswirkungen der EU-Wahl auf Deutschland. Wie werden AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht abschneiden? Für welche anderen Parteien bieten die Wahlen eine Chance?

Im zweiten Themenblock wollen wir die aktuelle Regierungsumbildung in Frankreich beleuchten und Macrons Zitat zu etwaigen europäischen Bodentruppen in der Ukraine diskutieren. Ist das Szenario realistisch? Was hat sich Emmanuel Macron bei seiner Aussage gedacht? Könnte die Aussage im Hinblick auf strategische Ambiguität ggf. doch geschickt gewesen sein? Verträgt sich das Konzept der strategischen Ambiguität überhaupt mit einer repräsentativen Demokratie?

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Hier findest du die Skripts samt Quellen zu den Themen EU-Wahl und Macron.

Hier findest du Episode 243 zur Rentenreform in Frankreich.