freie-radios.net (Radio Freies Sender Kombinat, Hamburg (FSK)‪)‬ FSK 93.0 Hamburg (Freies Sender Kombinat)

concrete cracks #4 zwischen bille und elbe 28.04.24, 17:00 bis 19:00 uhr mit franzi von der ag ost, barbara von mikropol e.v. und alice von der rudervereinigung bille es tut sich was im hamburger osten: zwischen hafencity, bille und elbe sind in den letzten jahrzehnten viele initiativen und vereine gewachsen, die die lange vernachlässigten orte sozial und kulturell erschlossen und nutzbar gemacht haben. aber die zentrale lage weckt auch wirtschaftliche begehrlichkeiten: ein städtebaulicher masterplan jagt den nächsten, landschaftsprägende bauklötze wie der elbtower sollen erst der anfang sein. wir sprechen mit der ag ost, mikropol e.v. und der rudervereinigung bille über rothenburgsort, stadtentwicklung im hamburger osten und wo das alles hinführt.

von der Straße in die Ohren! heute mit Berichten von den A Tagen in Göttingen - zu Superrecognisern und Selbstorganisierter Abtreibung - vom Protest gegenBeatrix von Storch im Rathaus, Antifaschistischer Brandstiftung in Oldenburg, von den neusten Umtrieben der SOKO Wand und Farbe. Außerdem reden wir über die #blackbloc Taktik anhand des Beispiels des #sr1mhh Schwarz Roten 1. Mai.

Gespräch mit dem Flüchtlingsrat Niedersachsen. Mitteilungen des Flüchtlingsrats: https://www.nds-fluerat.org/58906/aktuelles/gerechtigkeit-fuer-lamin-touray-fluechtlingsrat-niedersachsen-fordert-lueckenlose-aufklaerung-des-toedlichen-polizeieinsatzes/ https://www.nds-fluerat.org/59048/aktuelles/toetung-von-lamin-t-durch-die-polizei-verdacht-auf-rassismus/ Meldungen der taz: https://taz.de/Toedlicher-Polizeieinsatz-in-Nienburg/!5999138/ https://taz.de/Toedliche-Polizeischuesse-in-Nienburg/!6002012/ https://taz.de/Toedliche-Polizeischuesse-in-Nienburg/!6007069/

Im Gespräch mit der Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl geht es darum, welche Rolle Medien für den Aufstieg der AfD spielen. Wie die AfD Medien nutzt und wie dabei die traditionellen Medien Funk, Fernsehen und Print zur Wahrnehmung der AfD beitragen bzw. beigetragen haben. Natascha Strobl untersucht seit Jahren mit Rechtsextremismus und der Neuen Rechten und publiziert dazu.

Heute reden wir über die fallen gelassene Anklage gegen die Iuventa Crew, eine Veranstaltung zum Budapest-Komplex und einen Polizeiangriff auf die Feierlichkeiten im Rahmen des Eid al-Fitr im Buttclub. Außerdem gab es Proteste gegen den AfD-Landesparteitag in Uterlüß sowie einige Enthüllungen von Chatgruppen der Polizei. Danach wie immer einen Ausblick auf die Nächste Woche!

Korrespondenz vom gestrigen Donnerstag. Auf die in der Korrespondenz erfolgte Frage „Was treibt die Staatsanwaltschaft“ neben den mündlichen Antworten hier ergänzend: Die Staatsanwaltschaft äußert in diesem Verfahren, die Pressefreiheit sei nicht tangiert und werde nicht bestritten. Erstere eine kühne Behauptung und das Zweite ein Versuch von Ablenkung gegenüber dem tatsächlichen Eingriff. Das Verbot von indymedia linksunten erfolgte im Anschluß an den Hamburger G20. Dieser war im Vorfeld bereits auch durch Gesetzesverschärfungen hinsichtlich der Demonstrationsfreiheit https://www.metronaut.de/2016/11/neues-gesetz-der-grossen-koalition-schraenkt-versteckt-das-demonstrationsrecht-ein/ + https://taz.de/Gesetzentwurf-zum-Schutz-von-Polizisten/!5401997/ eingeleitet. Es folgten die Eskalation der Strafjustiz gegen Protestteilnehmende beim G20 auch beim Rondenbargprozeß mit der versuchten Anwendung des sogenannten Hooliganparagraphen; es folgten die Landespolizeigesetze und es folgte das indymedia linksunten Verbot des Bundesinnenministeriums. Insofern kann das Vorgehen der Karlsruher Staatsanwaltschaft gegen Radio Dreyeckland auch verstanden werden, als Teil einer Kampagne zur Aushebelung demokratischer Freiheiten. Der erste Verhandlungstag hat dazu weitere Informationen erschlossen, die auch im Beitrag von RDL im Einzelnen dargestellt werden (https://www.freie-radios.net/128183 + https://www.freie-radios.net/128189). Insbesondere hat die Vernehmung der Polizeibeteiligten an den Hausdurchsuchungen in der Summe der Ausssagen ergeben, dass die Wohnungsdurchsuchung beim angeklagten Kollegen ohne jegliche Vorbereitung in presserechtlicher Hinsicht und mit der Routineerwartung eines Einsatzes im Schwerstkriminellen Millieu absolviert wurde. Einmal mehr stellen wir fest, wie simpel es eingefleischt folgsamen Apparatschiks in dazu ermöglichender Position gemacht ist, mit einem Tunnelblickritual eine Maschine der Verfolgung zu starten, auf Touren zu halten, individuelle und gesellschaftliche Beschädigungen anzurichten – wenn am Ende der Verfahren auch das formale Ergebnis dem dort gewünschten Ziel nicht entsprechen mag.