Politik mit Anne Will Anne Will

Wie lange braucht der Meister der Nachrichtensatire, um im Urlaub abzuschalten? Und hat er dann einen schlimmen Pointenstau im Kopf? Darüber spricht Oliver Welke mit Anne Will in dieser Sommerfolge.

Außerdem verrät Oliver Welke, welche Politiker das größte Witzepotenzial haben und wer aus satirischer Sicht die bessere Kanzlerfigur abgibt: Merkel oder Scholz. Aber Politik ist nicht immer lustig. Auch nicht für die ZDF heute-show. Deshalb geht es in dieser Folge auch darum, bei welchen Ereignissen die Sendung ausfällt und wann selbst einer der lustigsten Redaktionen Deutschlands kein Witz einfallen mag.

Diese Folge ist ein Sommergruß für alle, die nicht ganz auf Politik mit Anne Will verzichten wollen. Ab dem 15. August geht es mit den regulären Folgen weiter.

Die Folge wurde am 4. Juli 2024 aufgezeichnet.

In Frankreich konnte ein Wahlsieg der rechtsnationalen Partei Rassemblement National abgewendet werden: Das linke Bündnis Nouveau Front Populaire gewann am 7. Juli die meisten Sitze im Parlament, gefolgt vom Bündnis um Präsident Macron. Jetzt muss Frankreich eine Regierung bilden - und das ist gar nicht so einfach. Denn das linke Bündnis besteht aus ganz unterschiedlichen Parteien - von Sozialdemokratinnen bis Putin-Verstehern. Wie sollen sie zusammen regieren? Wie viel Kompromiss verträgt eine Demokratie?

Über Kompromissfähigkeit und Haltung spricht Anne Will in dieser Folge mit Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Roth hat für nächstes Jahr seinen Rücktritt aus der Politik angekündigt und hadert mit der Stimmung in der Politik. Für ihn ist das Ergebnis der französischen Parlamentswahl ein Erfolg mit einem sehr hohen Preis. Denn hier sieht man, laut Michael Roth, wie immer absurdere Bündnisse geschmiedet werden, um Rechtsextreme und Rechtspopulisten von der Macht fernzuhalten. Dadurch würden auch politische Kompromisse immer schwammiger und diffuser - gerade in einer Zeit, in der sich viele Wählerinnen und Wähler Klarheit und einfache Antworten wünschten. Das spüren wir auch in Deutschland, wo die Ampelkoalition ständig auf der Suche nach funktionierenden Kompromissen ist.

Warum Michael Roth trotzdem für den Kompromiss ist, was die Bundesregierung an der Stelle besser machen könnte und warum sich Roth im kommenden Jahr aus der Politik zurückziehen will, das erfahrt ihr in dieser Folge.

Das Interview wurde am Mittwoch, dem 10. Juli 2024, um 10 Uhr aufgezeichnet.

Am vergangenen Sonntag hat in Frankreich das linke Bündnis Nouveau Front Populaire die Wahl zur Nationalversammlung gewonnen. Nachdem bei der Europawahl der rechtsnationale Rassemblement National mit 32 Prozent der Stimmen die Mehrheit geholt hatte, hatte Präsident Emmanuel Macron die Nationalversammlung aufgelöst. Daraufhin haben sich vier Parteien aus dem linken Spektrum in der Nouveau Front Populaire verbündet, um bei der Wahl zusammen gegen die Rechten anzutreten - und waren erfolgreich. Die nächste Frage ist aber: Wie soll man nun gemeinsam regieren? Noch dazu im Kompromiss mit dem Bündnis von Präsident Macron?

Wir sprechen deshalb in dieser Folge über politische Kompromisse: Warum braucht es sie und wie könnten sie besser funktionieren? Der Kompromiss ist ein elementarer Bestandteil der Demokratie - aber wenn sich immer größere, inhaltlich unterschiedliche Bündnisse zusammenschließen müssen, um gegen die extrem Rechten zu gewinnen, dann stellt sich die Frage: Wie gut kann in solchen Bündnissen überhaupt noch Politik gemacht werden? Darüber spricht Anne Will mit der Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach vom Otto-Suhr-Institut an der Freien Universität Berlin. Sie sagt: Einen Kompromiss zu schließen bedeutet eben gerade nicht, seine eigene Position aufzugeben. Wie Kompromisse zustande kommen, müsste aber von der Politik an die Gesellschaft viel besser vermittelt werden.

Außerdem hat Anne Will für diese Folge mit Michael Roth (SPD), dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, gesprochen, der die Begeisterung über den Wahlsieg des linken Bündnisses in Frankreich nicht ganz teilen kann und die Politik zwischen klaren Positionen und Kompromissen in einem “Teufelskreis” sieht.

Das komplette Interview mit Michael Roth wird am 13. Juli 2024 um 6 Uhr als Bonusfolge veröffentlicht.

Der Redaktionsschluss für diese Folge war am Mittwoch, 10. Juli 2024, um 17 Uhr.

In Frankreich und den USA steht gerade die Demokratie auf dem Spiel. Denn Emmanuel Macron hatte nach der Niederlage bei der Europawahl überstürzt Neuwahlen ausgerufen, bei denen die Rechtspopulisten des Rassemblement National triumphieren konnten. Und US-Präsident Joe Biden hält an seiner erneuten Kandidatur fest, obwohl spätestens nach dem TV-Duell gegen Donald Trump klar ist, dass er kaum in der Lage sein wird, das Land eine weitere Amtszeit lang zu führen. Über diese schwierige politische Lage - und was die für Deutschland und Europa bedeutet - spricht Anne Will in dieser Folge mit dem Außenpolitik-Experten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen.

Riskieren der US-amerikanische Präsident Biden und der französische Präsident Macron gerade die Zukunft der westlichen Demokratien? Vertun sie mit ihren Entscheidungen, sich wieder zur Wahl zu stellen bzw. Neuwahlen auszurufen, eine der letzten Chancen im Kampf gegen den Rechtspopulismus?

Bleibt der Osten immer anders? Das ist die zentrale Frage, die Anne Will in dieser Woche mit Petra Köpping von der SPD bespricht. Köpping tritt in Sachsen als Spitzenkandidatin zur Landtagswahl im September 2024 an und ist die einzige Ministerin für gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland.

Während Soziologe Steffen Mau davon ausgeht, dass der Osten politisch, ökonomisch und auch hinsichtlich der Mentalität und Identität anders bleiben wird als der Westen, glaubt Petra Köpping, dass der Osten sich angleichen wird. Es gebe nach wie vor erhebliche Unterschiede, zum Beispiel Lohnunterschiede, die angeglichen werden müssten. Köpping glaubt, dass der Osten noch drei Generationen brauche, um die Angleichung an westdeutsche Verhältnisse zu schaffen.

Petra Köpping kritisiert, die Lage in Sachsen und im Osten werde von anderen politischen Parteien schlecht geredet. Neue Ansiedlungen im Osten aus der Chipindustrie zeigen ihrer Ansicht nach, dass die wirtschaftliche Perspektive sehr positiv sei. Das müsse Politik stärker betonen. Köpping ist bekannt dafür, dass sie die Nähe zu den Menschen in Sachsen sucht und auch am Rand der rassistischen Pegida-Demos immer wieder mit Demonstranten gesprochen hat. Sie fordert seit Jahren, die Verletzungen der Ostdeutschen, die im Zuge der Wiedervereinigung entstanden sind, anzuerkennen.

Köpping erklärt, die Menschen im Osten seien nach den Umbrüchen in den 90ern und den Krisen der vergangenen Jahre mit ihrer Geduld am Ende. Die Bundespolitik habe ihrer Einschätzung nach aber mittlerweile verstanden, dass sie sich mehr um den Osten kümmern müsse. Warum die SPD in Sachsen dennoch nur bei 7% in aktuellen Umfragen steht, auch darüber spricht sie im Interview mit Anne Will. Köpping sieht historische Ursachen für die Schwäche der politischen Parteien im Osten und erklärt das zum Beispiel anhand ihrer eigenen Geschichte und ehemaligen Mitgliedschaft in der SED.

Den Wunsch nach Frieden in der Ukraine sieht die Sozialministerin im Osten ebenso wie im Westen. In Bezug auf die Ukraine-Politik warnt Köpping allerdings vor “populistischen Plattitüden" und kritisiert Aussagen von Politikern aus CDU und CSU über ukrainische Geflüchtete und das Bürgergeld. Sie fordert, die demokratischen Parteien müssten stärker zusammenarbeiten, um rechtsextremen Parteien wie der AfD - die in Sachsen als gesichert rechtsextremistisch vom Verfassungsschutz beobachtet wird - nicht das Feld zu überlassen. Das schade am Ende den Menschen im Osten.

Das Interview wurde am Mittwoch, dem 26.06.2024, um 13:30 Uhr aufgezeichnet.