KONTRAFUNK aktuell Kontrafunk

Im heutigen Kontrafunk aktuell spricht Benjamin Gollme mit Volker Birk über die Chatkontrolle. Bei der Chatkontrolle sollen Anbieter von Diensten wie WhatsApp verpflichtet werden, die Fotos und Videos der Nutzer auf bestimmte strafbare Inhalte abzugleichen. Softwarearchitekt Birk fürchtet massive Eingriffe in Freiheitsrechte. Mit Dr. Klaus-Rüdiger Mai sprechen wir über die Haushaltspläne der deutschen Bundesregierung. Trotz Rekordeinnahmen sind die Kassen angesichts der Pläne der Minister leer. Mit unserem Korrespondenten Collin McMahon geht es um die britischen Unterhauswahlen und Frank Wahlig kommentiert den Rücktritt von Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

In dieser Ausgabe begrüßen wir die österreichische Ärztin und Maßnahmenkritikerin Dr. Maria Hubmer-Mogg. Sie ist bei der EU-Wahl nicht ins Parlament eingezogen und unternimmt bei der Nationalratswahl den nächsten Anlauf. Im Gespräch mit Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel geht es um den polizeilichen Staatsschutz und die Grünen. Der Staatsschutz hatte Grünen-Politiker auf mögliche Beleidigungen gegen sie hingewiesen. Das liegt nach Steinhöfels Auffassung aber nicht in dessen Aufgabenbereich. Wir sprechen außerdem mit dem Lehrer und Lehrerausbilder Thomas Gottfried über das Bildungsniveau in Deutschland, und der Kommentar des Tages von Jan David Zimmermann widmet sich dem europäischen Rechtsruck.

In der österreichischen Politik ist ordentlich was los: Anfang der Woche standen ÖVP und Grüne kurz vor einem Koalitionsbruch. Anlass war die Zustimmung der grünen Umweltministerin Gewessler zum Renaturierungsgesetz der EU. Über den Fall und die Auswirkungen auf die Innenpolitik sprechen wir mit dem österreichischen Politikwissenschaftler Ralph Schoellhammer. Mit dem Islamwissenschaftler M. Hikmat nähern wir uns dem Thema, ob es überhaupt einen gemäßigten Islam gibt. Am Landgericht Dresden ist der Prozess gegen die sächsische Ärztin Bianca Witzschel zu Ende gegangen. Sie wurde wegen beanstandeter Corona-Atteste zu zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Wir sprechen mit dem Prozessbeobachter Marcus Fuchs. Und von Markus Vahlefeld hören Sie den Kommentar des Tages zur Empörung über die Ereignisse in Grevesmühlen.

In dieser Ausgabe unterhalten wir uns mit dem Direktor des Deutsch-Ungarischen Instituts in Budapest, Dr. Bence Bauer, über die Asylpolitik in Ungarn und die Strafe des Europäischen Gerichtshof gegen das Land. Um den aktuell wohl größten Klimaschutzskandal in der deutschen Geschichte geht es im Gespräch mit dem Buchautor und ehemaligen Umweltsenator von Hamburg, Dr. Fritz Vahrenholt. Welche Rolle Geld im Fußball spielt und was für ein Milliardengeschäft Investoren machen – nicht nur zur EM –, berichtet der Blogger Rüdiger Rauls. Alexander Meschnig widmet sich in seinem Kommentar schließlich Deutschland im Ausnahmezustand und der inneren Sicherheit, die keine mehr ist.

Die Ergebnisse der am Sonntag zu Ende gegangenen Ukraine-Konferenz im Schweizerischen Bürgenstock-Resort sind überschaubar. Bei dem großen Auflauf von knapp hundert Delegationen ist es dennoch interessant zu wissen, was dort besprochen wurde. Wir haben dazu den Journalisten Marcel Odermatt von der Schweizer „Weltwoche“ im Gespräch. Zudem werden wir in dieser Ausgabe über Influencer sprechen und wie weit sie in Deutschland von der Bundesregierung unterstützt werden. Zu Gast hierzu ist der Journalist Jonas Greindberg. Den besten Wachstumserfolg für Pflanzen verspricht Torf, aber vom Torf will man aus Klimaschutzgründen weg. Im Gespräch mit Silke Kumar vom Torfwerk Moorkultur Ramsloh in Niedersachsen klären wir die Frage nach den Folgen der Torfersatzstrategie. Und immerhin ist in Deutschland ja gerade Fußball-EM. Den Kommentar den Tages zum Thema hören Sie von Frank Wahlig.

Diese Woche legen wir den Fokus größtenteils auf die Äußerungen zur EU-Wahl. Zu Wort kommen unter anderem Alice Weidel, Beatrix von Storch, Christine Anderson, Peter Hahne, Hans-Georg Maaßen, Gerald Markel, Werner Patzelt und Michael von der Schulenburg. Außerdem sprechen wir mit Paolo Bavastro über Organspende in Deutschland, mit Margret Diwell über die Personalsituation des Verfassungsgerichtshofs in Berlin und mit Werner Salzmann über die Verteidigungsausgaben der Schweiz.