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Tichys Einblick

Podcasts des Magazins “Tichys Einblick” mit Kommentaren und Interviews zu Politik, Wirtschaft und Gesellschaft - und dem werktäglichen "TE Wecker"

  1. vor 1 Tag

    DDR-Offizier in der Polizei, Geheimdienste werden gestärkt, Merz lässt „abtreten“: Irrsinn der Woche

    In dieser Ausgabe der „Irrsinn der Woche“ legen Klaus-Rüdiger Mai und Prof. Volker Boehme-Nessler den Finger in die Wunde eines Staates, der seine Bürger immer unverhohlener bevormundet. Wenn ehemalige DDR-Politoffiziere heute der Polizei erklären, wie „richtiges“ Wählen funktioniert, stellt sich die existenzielle Frage: Wo endet der Rechtsstaat und wo beginnt die Gesinnungskontrolle? Besagter Diktatur-Scherge will auch, dass die Polizei die Arbeit mit einer AfD-Regierung weitgehend einschränkt. Die Brandbeschleuniger der aktuellen Politik: Der „Verfassungsschutz“-Trick: Wie juristische Begriffe politisch missbraucht werden, um die Opposition mit der „Brandmauer“ auszugrenzen – ein Spiel mit dem Feuer, das die Demokratie von innen aushöhlt. Stasi 2.0? Das neue Geheimdienstgesetz: Ein massiver Angriff auf die Privatsphäre der Bürger. Die Aufweichung der Trennung von Polizei und Geheimdienst ist kein „Sicherheitsgewinn“, sondern ein Instrument zur lückenlosen Überwachung. Wort-Akrobatik gegen Kritiker: Warum Begriffe wie Menschenwürde und Freiheit umgedeutet werden, um jede Abweichung vom Regierungskurs als „staatsgefährdend“ zu diffamieren. Kapitel: 00:00 - Politoffiziere und die „Erziehung“ der Polizei, 02:51: Der juristische Bluff der „Brandmauer“, 12:55: Die Umdeutung der Freiheit, 18:11: Stasi 2.0?, 26:44: Von der Mauer zur Brandmauer Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns Webseite: https://www.tichyseinblick.de Newsletter: https://www.tichyseinblick.de/newsletter/anmeldung/ #TichysEinblick #Systemkritik #Überwachungsstaat #Meinungsfreiheit #DemokratieAbbau #Rechtsstaat #DerIrrsinnDerWoche

    DDR-Offizier in der Polizei, Geheimdienste werden gestärkt, Merz lässt „abtreten“: Irrsinn der Woche
  2. vor 3 Tagen

    Demokratie-Manipulation: Wie Rot-Grün die Gesetze nach Belieben ändern TICHYS Rechtsstaat

    Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert wird in Niedersachsen von der Kommunalwahl ausgeschlossen – allein wegen seiner Parteizugehörigkeit. Doch wie konnte es überhaupt bis dahin kommen? Unter der Führung von Grünen und Linken hat der niedersächsische Landesgesetzgeber im April das Kommunalwahlgesetz geändert. Seitdem können Wahlausschüsse gezielt Indizien sammeln, um die „Eignung“ von Kandidaten zu prüfen. Dr. Christian Wirth ist der Anwalt von Martin Sichert und vertritt ihn im Eilverfahren zur Zulassung. Wirth spricht in der neuen Ausgabe von TICHYS Rechtsstaat mit dem Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier darüber, wie das Innenministerium sich einen juristischen Spielraum gebaut und und wie es diesen Spielraum nutzt, um AfD-Kandidaten gezielt aus dem Spiel zu nehmen. Christian Wirth zur aktuellen Lage: „Vor zehn bis fünfzehn Jahren hätte ich Ihnen gesagt: Ich bin optimistisch, was das Eilverfahren angeht. Mittlerweile entscheiden Gerichte immer politischer. Wir werden mit dem Eilverfahren also womöglich nicht durchdringen. Dagegen Berufung einzulegen, wird aufgrund der knappen Zeit schwierig.“ Im zweiten Teil von TICHYS Rechtsstaat analysiert Rechtsanwalt Michael Robert Moser das Ermittlungsverfahren gegen Uwe Steimle. Nach seinem Auftritt auf der Wahlkampfveranstaltung der AfD am 14. Juli in Dessau-Roßlau, wird gegen ihn wegen „Störung des öffentlichen Friedens“ ermittelt. Moser warnt vor einem „Chilling Effect“, der Kunst und Satire mit strafrechtlichem Druck mundtot machen soll. Dieses Video wird unterstützt von der INNOMOTION AG. Hier erfahren Sie mehr: www.doppeltsteuernsparen.de Innomotion AG – mit wissenschaftlicher Expertise in der Beratung rund um Kauf, Bewertung und Verwertung von Ideen, Innovationen und Schutzrechten. Das Innomotion-Konzept basiert auf höchstrichterlicher Steuerrechtsprechung und eröffnet eine steuerlich gesicherte, einzigartig attraktive wirtschaftliche Struktur – für massiven Mehrwert und doppelten Effekt. Hier erfahren Sie mehr https://www.doppeltsteuernsparen.de. TICHYS Rechtsstaat: Debatte für unsere Freiheit. „Seit Politiker die Bürger verklagen und abgewählte Parlamente noch rasch die Verfassung ändern, werden juristische Streitfragen in der Öffentlichkeit immer stärker diskutiert“, sagt TE-Videochef Maximilian Tichy zum Start des neuen Debattenformats Tichys Rechtsstaat. Jeden Donnerstag um 13:00 Uhr diskutiert ein Jurist der Redaktion mit einem Gastjuristen aktuelle Fragestellungen. Anschließend wird eine weitere Entwicklung der Rechtspflege kommentiert. In einer ersten Testsendung wurde mit dem renommierten Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz diskutiert, ob es rechtlich zulässig ist, einen möglichen Landesinnenminister der AfD von den Konferenzen der Innenminister auszuschließen. Dirk Sattelmaier erläuterte im Anschluss, warum Kanzler Friedrich Merz im „Lügenfritze“-Skandal flunkert, wenn er behauptet, keine Bürger mehr wegen „Majestätsbeleidigung“ verfolgen zu wollen. Das neue Sendungsformat ist wöchentlich auf der Webseite von Tichys Einblick zu sehen und auf allen Podcast-Plattformen, sowie dem YouTube-Kanal „Tichys Rechtsstaat“ zu hören. „Uns geht es darum, juristische Fragestellungen auch für Normalbürger leicht verständlich zu beleuchten“, so Maximilian Tichy. Dazu hat die Redaktion fünf Volljuristen gewonnen, die verschiedene Rechtsgebiete abdecken und die Gespräche im Wechsel führen. Mehr auf: https://www.tichyseinblick.de/ #TichysRechtsstaat #MartinSichert #Rechtsstaat #Wahlausschluss #UweSteimle

    Demokratie-Manipulation: Wie Rot-Grün die Gesetze nach Belieben ändern TICHYS Rechtsstaat
4,5
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