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Podcasts des Magazins “Tichys Einblick” mit Kommentaren und Interviews zu Politik, Wirtschaft und Gesellschaft - und dem werktäglichen "TE Wecker"

  1. Verfassungsbruch? Innenminister wollen so AfD-Sieg untergraben | Rupert Scholz, Dirk Sattelmaier

    vor 2 Std.

    Verfassungsbruch? Innenminister wollen so AfD-Sieg untergraben | Rupert Scholz, Dirk Sattelmaier

    Verfassungsbruch als politisches Instrument: Wird der Wählerwille im Osten jetzt einfach wegorganisiert? Die politische Klasse in Deutschland steht unter Schock: Die Umfragewerte der AfD vor den Landtagswahlen im Osten lassen die etablierten Parteien zu drastischen, teils rechtlich höchst zweifelhaften Mitteln greifen. Hinter verschlossenen Türen der Innenministerkonferenz wird bereits debattiert, wie man unliebsame Wahlsieger in ihrer Amtsausübung behindern oder von Sicherheitsinformationen abschneiden könnte. In dieser Sendung analysiert der Rechtsanwalt Michael Moser, gemeinsam mit dem ehemaligen Bundesverteidigungsminister Professor Dr. Rupert Scholz, ob hier der Rechtsstaat zugunsten des Machterhalts geopfert wird und was von den jüngsten Versprechen des Bundeskanzlers in Sachen Meinungsfreiheit zu halten ist. Anwalt Dirk Sattelmeier entlarvt die von Friedrich Merz zur Schau gestellte „Großzügigkeit“, keine Strafanträge bei Beleidigungen mehr zu stellen, als juristische Nebelkerze. Er legt präzise dar, dass diese Ankündigung wenig Wert hat, solange der Paragraph 188 StGB in seiner aktuellen Form existiert. Webseite: https://www.tichyseinblick.de Newsletter: https://www.tichyseinblick.de/newsletter/anmeldung/ Abonnieren Sie Tichys Einblick für Analysen, die dort hinschauen, wo es für die Politik unbequem wird. #tichyseinblick #rechtsstaat #föderalismus #demokratie #meinungsfreiheit #afd #innenministerkonferenz

    23 Min.
  2. Toxisch für unser Land: Das Gutachten zum AfD-Verbot ist gefährlicher als die AfD – Lage der Nation

    vor 5 Tagen

    Toxisch für unser Land: Das Gutachten zum AfD-Verbot ist gefährlicher als die AfD – Lage der Nation

    Demokratie bedeutet Auswahl – doch was passiert, wenn politische Gegner einfach juristisch „weggezaubert“ werden sollen? Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat ein 1.500-seitiges Gutachten vorgelegt, das belegen soll, dass die AfD verboten werden muss. Hinter der GFF stehen einflussreiche Geldgeber wie die Open Society Foundations und die Bertelsmann Stiftung; für das AfD-Gutachten wurden zusätzlich Spenden aus der Öffentlichkeit eingeworben. Doch bei genauerem Hinsehen wirft die Methodik Fragen auf: Drei Millionen Texteinheiten wurden angeblich individuell bewertet – eine Mammutaufgabe, die, wie die GFF selbst einräumt, in Wirklichkeit von einer KI erledigt wurde. Nach welchen Kriterien die KI die Belege gegen die AfD auswählte, wird jedoch nicht offengelegt. Doch die Kritik an der Methodik des Gutachtens greift zu kurz. Demokratie bedeutet, dass die Wähler die Richtung der Politik vorgeben können – und dass sie auch für Änderungen bestehender Gesetze eintreten dürfen. Kritiker sehen jedoch die Tendenz, politische Veränderungsversuche der AfD oder auch der CDU zunehmend mit juristischen Mitteln abzuwehren. Veränderungen oder die Rücknahme linker Projekte sollen so als menschenunwürdig und damit unzulässig dargestellt werden. Die GFF führt als Beleg für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD etwa an, dass diese die schulische Inklusion abschaffen wolle – dies verstoße gegen die Menschenrechte von Menschen mit Behinderung. Dabei ist die Ausgestaltung der schulischen Inklusion zunächst eine bildungspolitische Frage. Auch die Forderung, Gesetze zur Transsexualität zurückzunehmen, wird als menschenrechtswidrig bewertet. Dazu passt, dass die Grünen versuchen, die CDU-Reform des Heizungsgesetzes mit Verweis auf das Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts zu stoppen. Doch wenn die Bürger keine politischen Veränderungen mehr wählen dürfen – warum nennt man das dann noch Demokratie? Diskutieren Sie mit: Ist ein Parteiverbot das letzte Mittel zum Schutz der Verfassung oder der Anfang vom Ende der demokratischen Auswahl?

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