POLITICO Berlin Playbook – Der Podcast POLITICO Europe

Nicht nur bei den Wählern hat Olaf Scholz einen schweren Stand. Auch in seiner eigenen Partei wächst der Frust über den Kanzler. Die Kommunikation ist Scholz’ deutlichstes Problem, aber längst nicht sein einziges. Bei den Sozialdemokraten wird im Vertraulichen wenig schmeichelhaft über den Regierungschef gesprochen. Womit Olaf Scholz bei den Genossen noch für verdrehte Augen sorgt und welchen Ausweg es aus dem „Scholz-Problem“ gibt, hört ihr von POLITICO-Chefredakteur Gordon Repinski.
Mit dem haushaltspolitischen Sprecher der FDP, Otto Fricke, wird es um das aktuell größte Ampel-Problem gehen: den anstehenden Haushalt. Unter welchen Bedingungen die Ampel einen Kompromiss finden kann und wieso sich die Regierung bei den Auswirkungen der Ukraine-Hilfe auf den Haushalt ehrlich machen muss, erklärt Fricke im 200-Sekunden-Interview.
Dazu: der Ausblick auf das, was heute in Berlin, Deutschland und neben dem G7-Gipfel in Italien international politisch wichtig wird.
Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig.
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Erstmals spricht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich vor Ort vor dem Bundestag. Die Rede wurde viel beachtet, der Applaus war lang. Aber worum ging es auf den Fluren und Gängen des Bundestags und bei der Wiederaufbaukonferenz abseits der Mikrofone? POLITICO-Chefredakteur Gordon Repinski war bei Selenskyjs Rede dabei und gibt Einblicke in die Diskussionen über die Perspektiven, Unterstützung, aber auch mögliche Friedensverhandlungen.
Gleichzeitig beschäftigt Deutschland die Diskussion um die eigene Wehrhaftigkeit und Wehrfähigkeit. Aktuell wird darüber diskutiert, die Wehrpflicht in einer neuen Form wiederzubeleben. Dafür wird SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius heute seinen Vorschlag öffentlich machen. Im Raum stehen die Kontingent-Wehrpflicht oder sogar das Gesellschaftsjahr für alle. Die CDU-Verteidigungsexpertin Serap Güler spricht sich, wie ihre Partei, für das Gesellschaftsjahr aus und erklärt bei uns im 200-Sekunden-Interview, warum es aus ihrer Sicht selbstverständlich ist, dass das auch Frauen mit einbezieht und sie dafür auch eine Grundgesetzänderung fordert.
Außerdem wird es um die Niederlage Deutschlands in der europäischen Zollpolitik gehen. In Brüssel werden heute die Pläne für höhere Zölle auf chinesische E-Autos vorgestellt. POLITICO-Europaexperte Hans von der Burchard gibt einen Überblick, warum diese Pläne Deutschland besorgen, wie sie sich von den US-Zöllen unterscheiden und womit China jetzt droht.
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Nach den schlechten Ergebnissen bei der EU-Wahl stellt sich für SPD, Grüne und FDP immer mehr die Frage, ob und wie lange ihre Koalition noch hält. Das nächste große Problem steht bereits an: die Haushaltsverhandlungen für 2025. Bereits Anfang Juli will man sich geeinigt haben. Dass man sich über die Frage nach Einsparungen oder Schulden stattdessen noch weiter voneinander entfernt, ist aber genauso wahrscheinlich. Der POLITICO-Chefredakteur in Deutschland, Gordon Repinski, beschäftigt sich mit der Frage, wofür die Koalitionäre jeweils die roten Linien verlaufen und warum keiner aufgeben mag, obwohl ein Weiter-so kaum noch möglich ist.
Eine weitere Nachwirkung der Europawahl ist eine gestärkte AfD, die sich jetzt nach anderen rechten Partnern für eine Fraktionsbildung im Europäischen Parlament umschauen wird. Der frühere Europa-Spitzenkandidat der Alternative wird dabei keine Rolle spielen. Maximilian Krah ist nicht Teil der AfD-Delegation, so hat es die Partei entschieden. Warum er seinen Parteikollegen ein Scheitern voraussagt und weshalb er nicht aus der AfD austreten will, erklärt er selbst im 200-Sekunden-Interview.
Außenpolitisch beschäftigt Deutschland heute der Wiederaufbau in der Ukraine. Die Konferenz dazu beginnt an diesem Dienstag, und zusammen mit POLITICO-Europaexperte Hans von der Burchard wird es darum gehen, was Wolodymyr Selenskyj von seinem Besuch hier in Berlin, bei dem er auch im Bundestag sprechen wird, erwarten kann.
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Europa hat gewählt und unter anderem in Deutschland, Österreich und Frankreich gibt es den befürchteten Rechtsruck. Was das für die europäische Politik und ihre Auswirkungen auf Deutschland bedeutet, aber auch welche Signale die Ergebnisse in Deutschland in die EU senden, analysiert POLITICO-Chefredakteur in Deutschland, Gordon Repinski, an diesem Tag aktuell nach der Wahl.
Dazu berichten die Korrespondentinnen und Korrespondenten von POLITICO aus Warschau, Wien, Stockholm, Paris und Madrid über den Ausgang der Wahlen.
Hans von der Burchard in Berlin berichtet, wie die Ergebnisse die Arbeit der deutschen Abgeordneten im EU-Parlament bestimmen werden und was sich in der Europapolitik der Bundesregierung ändert. 
Mit SPD-Chef Lars Klingbeil wird es im 200-Sekunden-Interview darum gehen, welche Lehren er und seine Genossen aus dem historisch schlechtesten Abschneiden der Sozialdemokraten ziehen und welchen Anteil die Politik des Kanzlers an den Ergebnissen hat. 
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Erst das Hochwasser, dann die neu aufgeflammte Debatte um Islamismus und Gewalt gegen Andersdenkende und über allem schwebt weiter der Krieg Russlands gegen die Ukraine.
Die Lage im Land ist ernst. Wenn Olaf Scholz heute seine Regierungserklärung im Bundestag hält, will er und muss er Führung zeigen. Was seine Fraktion von ihm erwartet, besprechen wir mit dem Vizechef der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese.
Mit unserem Brüssel-Experten Hans von der Burchard gibt es kurz vor dem Wahlsonntag einen Blick auf das EU-Parlament und die Frage, wie mächtig das Parlament wirklich ist. Natürlich wählt es den Kommissionspräsidenten, aber wie sieht es bei der Mitsprache aus, wenn es um Handel und Budget geht? Antworten dazu in dieser Folge.
Vor dem D-Day-Gedenken in der Normandie gibt es aus Paris von POLITICO-Senior Correspondent Clea Caulcutt die wichtigsten Infos, was am Rande zwischen US-Präsident Joe Biden, Frankreichs Emmanuel Macron, Wolodymyr Selenskyj und dem Kanzler voraussichtlich besprochen wird.
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In Estland laufen die Europawahlen bereits seit Beginn der Woche, in den Niederlanden wird am morgigen Donnerstag gewählt, und Deutschland ist am Sonntag dran. POLITICO Deutschland-Chefredakteur Gordon Repinski und der Europa-Experte in der Berliner Redaktion, Hans von der Burchard, geben einen Überblick darüber, welche Namen aktuell für die Spitzenposten in der EU nach dieser Wahl 2024 gehandelt werden.
Wer seine Chancen bereits verspielt hat, wer bangen muss und wer aktuell auf einer Pole-Position steht, hört ihr kurz und knapp auf den Punkt gebracht.
Im 200 Sekunden-Interview erklärt der EU-Spitzenkandidat von Bündnis Sahra Wagenknecht die Position seiner Partei zum Krieg Russlands gegen die Ukraine. Fabio De Masi erklärt, warum er die Forderung nach dem Einfrieren des Konflikts aufrechterhält und was von seiner Partei dazu nach der Europawahl zu erwarten ist.
Außerdem richtet sich der Blick in dieser Folge auch nach Großbritannien. Vor den Neuwahlen dort am 4. Juli hat das erste TV-Duell zwischen Premierminister Rishi Sunak von den Tories und seinem Herausforderer Keir Starmer von Labour stattgefunden. POLITICO-Executive Editor und „Power Play“-Host Anne McElvoy berichtet, wer als Gewinner aus diesem Duell herausgegangen ist.
https://www.politico.eu/power-play-podcast
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